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07. April 2017 11:17 Uhr

Paris

Royal will Fessenheim-Schließung per Dekret durchsetzen

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hat für die kommenden Wochen ein Dekret zur Stilllegung des Pannen-Atomkraftwerks Fessenheim versprochen.

  1. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hat für die kommenden Wochen ein Dekret zur Stilllegung des Pannen-Atomkraftwerks Fessenheim versprochen. Foto: AFP

Staatschef François Hollande werde das Dekret noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Mai unterzeichnen, sagte die Ministerin am Freitag im Sender RTL. "Ich mache heute diese Zusage."

Allerdings hatte der Verwaltungsrat des Stromkonzerns EDF am Donnerstag beschlossen, einen Antrag auf eine Stilllegung von Frankreichs ältestem Atomkraftwerk frühestens im Jahr 2018 zu stellen. Ein solcher Antrag ist eigentlich eine Voraussetzung dafür, dass die Regierung ein Dekret zur Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Reaktoren veröffentlichen kann.

Royal will gegensteuern

Umweltministerin Royal stellte dies nun anders dar: "Ich betrachte die Entscheidung des Verwaltungsrats als gleichbedeutend mit einem Antrag, und dieses Dekret wird beschlossen." Hollande hatte ursprünglich versprochen, das nahe der deutschen Grenze gelegene Alt-Akw bis Ende 2016 abzuschalten.

EDF will die beiden 900-Megawatt-Reaktoren von Fessenheim erst schließen, wenn ein neuer Atomreaktor im nordfranzösischen Flamanville ans Netz geht. Dies ist nach jahrelangen Verzögerungen nach jetzigem Stand für 2019 geplant. Der EDF-Verwaltungsrat beschloss am Donnerstag, dass ein Antrag auf einen Entzug der Betriebserlaubnis von Fessenheim erst "in den sechs Monaten" vor der Inbetriebnahme des Flamanville-Reaktors eingereicht werden soll.

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Kritik aus Deutschland

In Deutschland sorgte dies für scharfe Kritik: Das Bundesumweltministerium sprach von einer "großen Enttäuschung" und forderte die französische Regierung auf, eine Stilllegung von Fessenheim "zügig" einzuleiten. In dem elsässischen Atomkraftwerk, das 30 Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region.

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Autor: AFP