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20. Oktober 2012

Ausnahme mit bösen Folgen

Seit September 2011 wusste das Landratsamt von den Konsequenzen der Rümminger Umfahrung.

  1. Alte Forderung – inzwischen in einem ganz neuen Licht. Foto: FREY

RÜMMINGEN/KANDERTAL. Für Gegner wie Befürworter der Rümminger Umfahrung kam die Nachricht gleichermaßen überraschend. Eher beiläufig hatte das Landratsamt in der Beschlussvorlage für den Umweltausschuss darüber informiert, dass das Verkehrsministerium die Umfahrung an den Ausbaustopp für die Regio-S-Bahn koppelt.

Der Umweltausschuss des Landkreises hatte zuletzt im Mai 2011 das Thema der Teilortsumfahrung diskutiert und dabei die Verwaltung beauftragt, die Genehmigungsfähigkeit des schienengleichen Bahnübergangs zu prüfen. Dies erfolgte in einem Gespräch, das der damalige Landrat Schneider bereits am 7. September 2011 mit Ministerialdirektor Bäumer aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium führte. Dabei gelang es dem Landrat, das Ministerium von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen, da sie auch als Teilvariante eine deutliche Entlastung für Rümmingen bringe. Im Gegenzug formulierte Bäumer klare Bedingungen, die er an die Ausnahmegenehmigung für den schienengleichen Bahnübergang koppelte. Ausdrücklich heißt es dabei: "Die Kandertalbahn darf nicht weiter ausgebaut werden (zum Beispiel Regio-S-Bahn, Tram oder ähnliches)".

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Warum diese Information offensichtlich weder an die unmittelbar betroffenen Gemeinden und die Interessenvertreter der Regio-S-Bahn weitergegeben wurde, wundert auch den Landtagsabgeordneten Josha Frey, der sich bekanntlich seit Jahren für den Ausbau des Nahverkehrs im Kandertal starkmacht. Zugrunde liegt der Einschätzung das Eisenbahnkreuzungsgesetz, das ausdrücklich festschreibt: "Neue Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen … sind als Überführungen herzustellen. In Einzelfällen, insbesondere bei schwachem Verkehr, kann die Anordnungsbehörde Ausnahmen zulassen." Dieser schwache Verkehr sei im Ist-Zustand auf der Museumsbahn gegeben, würde aber bei einem Ausbau zur Regio-S-Bahnstrecke nicht mehr greifen, wurde Frey auf Nachfrage erklärt.

Landrätin Dammann und der Erste Landesbeamte Walter Holderried, die die Beschlussvorlage ausgearbeitet haben, waren gestern nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen, so dass im Kandertal vorerst Ratlosigkeit herrscht, wie es nun weitergehen kann.

Autor: Ulrich Senf