Rot-grün unterliegt mit Baustoppantrag

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Von mm

Do, 17. November 2011

Rümmingen

Kampfabstimmung im Umweltausschuss des Kreistages endet mit Ja zur Rümminger Umfahrung.

RÜMMINGEN (mm). Schlappe für die Grünen und die SPD in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses des Lörracher Kreistages: Bei einer Kampfabstimmung schmetterten CDU, Freie Wähler und FDP am Dienstag im Rahmen der Beratungen des Kreishaushaltes für 2012 den rot-grünen Antrag ab, die von den Bürgern der Kandertalgemeinde seit Jahrzehnten geforderte Teilortsumfahrung für Rümmingen für mindestens zwei weitere Jahre vorerst einmal auf Eis zu legen (wir haben gestern kurz berichtet).

SPD und Grüne begründeten ihr Ansinnen damit, dass nach dem politische Richtungswechsel der grün-roten Regierung im Stuttgarter Landtag und mit einer Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis 2014 nicht mit einer zeitnahen Bezuschussung des erhebliche Kreismittel bindenden Projektes gerechnet werden könne. Dies deshalb nicht, weil man davon ausgehen müsse, dass Landesgelder für derartige Straßenbauprojekte nur noch dann zur Verfügung gestellt würden, wenn sie entweder bereits in Arbeit oder zumindest aber planfestgestellt sind. Vehement gegen den rot-grünen Antrag, von dem sich am Ende Karl-Heinz Vogt (SPD/mit seiner Gegenstimme) und Inge Gula (SPD/mit ihrer Enthaltung) distanzierten, sprach sich Rümmingens Bürgermeisterin Daniela Meier in ihrer ersten Sitzung als neue Kreisrätin im Umweltausschuss aus. "Wir Rümminger haben die Nase voll", forderte sie, die Haushaltsansätze in Höhe von rund 2,32 Millionen Euro bis 2015 samt der Option über weitere 1,98 Millionen für 2016 und die folgenden Jahre in der Haushaltsplanung beziehungsweise in der mittelfristigen Finanzplanung zu belassen – genau so, wie der Kreistag das Zahlenwerk bei der Einbringung in der vergangenen Woche zur Kenntnis genommen hatte (wir haben berichtet). Landrat Walter Schneider sprang Daniela Meier in der Sache bei. Er sah die Gefahr, dass das Projekt ad acta gelegt werden könnte. Er verwies darauf, dass in der bislang strittigen Frage nach dem schienengleichen Bahnübergang sogar das Regierungspräsidiums Unterstützung signalisiert.