Ruf nach Konsequenzen im Fall Sami A.
dpa & afp
-
Fr, 17. August 2018
Deutschland
Urteil zu Abschiebung von mutmaßlichem Islamisten löst Debatte über Rechtsstaat aus / NRW-Flüchtlingsminister lehnt Rücktritt ab.
DÜSSELDORF (AFP/dpa). Nach dem Gerichtsbeschluss zur Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist ein Streit um die Unabhängigkeit der Justiz entbrannt. Scharfe Kritik gab es am Donnerstag an der Aussage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), Richter müssten bei ihren Entscheidungen das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" beachten. Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) wies Vorwürfe zurück, die Justiz getäuscht zu haben, und lehnte einen Rücktritt ab.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am Mittwoch geurteilt, die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sei "offensichtlich rechtswidrig" gewesen. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Qaida-Chefs Osama bin ...