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08. August 2012

Ruf nach Steuergerechtigkeit für Homo-Ehen

Der Streit über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren treibt einen Keil in die Regierungskoalition.

  1. Ein Paar bei der Stuttgarter Parade zum Christopher-Street-Day Foto: DAPD

BERLIN (dapd). Der Streit über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren treibt einen Keil in die Regierungskoalition. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen einen Vorstoß der Unionsseite, endlich die Diskriminierungen im Steuerrecht zu beseitigen. Auch SPD, Grüne und FDP zeigen sich offen dafür. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben bislang hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern.

Auslöser der Diskussion ist ein Appell von 13 CDU-Abgeordneten an die eigene Fraktion, die rund 23 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Es sei nicht länger akzeptabel, dass immer wieder das Verfassungsgericht der Politik auftrage, Diskriminierungen zu beseitigen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Lebenspartner wie Ehegatten untereinander zum Unterhalt verpflichtet sind. Deshalb sei es nur konsequent, auch Schwulen und Lesben etwa das Steuersplitting zu gestatten. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen, mit Rückendeckung von Ministerin Schröder. Auch der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Südwest Presse: "Der Vorstoß ist richtig und ich stehe diesem Vorschlag völlig aufgeschlossen gegenüber."

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Spürbare Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Im Zivil- und Sozialrecht sind sie im Wesentlichen schon gleichgestellt.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte an, über diese Frage mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verhandeln. "Beim Jahressteuergesetz sieht die FDP noch Erörterungsbedarf", sagte er. Das Finanzministerium winkte jedoch prompt ab. Das Ministerium sieht sich auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Lebenspartnern kein Ehegattensplitting gewährt werden muss. Hintergrund sei der besondere Schutz von Ehe und Familie.

Widerstand formiert sich auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte: "Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen." Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. Der CSU-Politiker Norbert Geis warnte in der Welt, die Ehe drohe ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung zu verlieren. Er verwies auf Abgrenzungsprobleme. "Wenn argumentiert wird, dass Menschen füreinander einstehen, dann hat auch eine Tochter, die ihre Mutter pflegt, ein Anrecht auf das Ehegattensplitting. Das ist auch eine Art Lebensgemeinschaft."

Autor: dapd