Amnestie ausgelaufen

Rund 6000 illegale Waffen in Baden-Württemberg abgegeben

Moritz Lehmann

Von Moritz Lehmann

Fr, 10. August 2018 um 14:56 Uhr

Südwest

Ein Jahr galt die Amnestie, sie endete am 1. Juli 2018. In dieser Zeit wurden rund 6000 illegale Waffen im Land abgeliefert – straffrei. Wir haben die detaillierten Zahlen.

Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto besser für die Sicherheit der Bevölkerung: Das ist die Logik, der die bundesweite Waffenamnestie folgt. Zwischen 6. Juli 2017 und 1. Juli 2018 konnten Besitzer illegaler Waffen diese bei örtlichen Waffenbehörden und Polizeidienststellen abgeben – ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen.

In Baden-Württemberg wurden so laut Innenministerium 5575 illegale Waffen eingesammelt, meistens Schusswaffen. Sie alle werden vernichtet. Rund ein Viertel dieser Waffen (1324) kommt aus Südbaden, wie die BZ durch eine Abfrage der Zahlen aus den 18 Waffenbehörden der Städte und Landkreise erfahren hat.

Auch 14 Kriegswaffen abgegeben

Die Typen der abgegebenen Waffen sind bunt gemischt – Gewehre, Pistolen und Revolver, modern oder Überbleibsel aus Kriegszeiten, aber auch Schlagringe, Stichwaffen und Schlagstöcke. In Kehl fanden sich Waffen aus dem Deutsch-Französischen Krieg und Übungsgranaten des Typs GU 69, im Kreis Emmendingen zwei vergoldete Deko-Waffen.

Von der Amnestie ausgenommen waren Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen – etwa vollautomatische Maschinengewehre. Dennoch wurden im Amnestiezeitraum landesweit 14 Kriegswaffen abgegeben. Um was es sich dabei genau handelt und woher diese stammen, war aus dem Innenministerium nicht zu erfahren. Das Freiburger Regierungspräsidium berichtet, dass in Südbaden drei solcher Waffen abgeliefert wurden. Straffreiheit besteht in allen diesen Fällen nicht, wohl aber gelten strafmildernde Umstände.



Wie hoch die Dunkelziffer illegaler Waffen weiterhin ist, können weder Landeskriminalamt noch Innenministerium abschätzen. In der Kriminalstatistik 2017 tauchen aber insgesamt 1326 Fälle illegalen Waffenbesitzes auf. In Baden-Württemberg wurden für das Jahr 2017 rund 580 000 Straftaten erfasst – dabei wurde in 323 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht, in 582 Fällen kam eine Schusswaffe zum Einsatz.

So funktioniert das Waffengesetz

Das deutsche Waffengesetz ist streng. Wer legal eine Waffe besitzen will, braucht eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese bekommt nur, wer nachweisen kann, dass er oder sie ein "waffenrechtliches Bedürfnis" hat – etwa für die Jagd oder die Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein. Zudem müssen Waffenbesitzer Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzen sowie die erforderliche Sachkunde für den Besitz einer Waffe nachweisen.

Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, aber trotzdem eine Waffe besitzt, macht sich strafbar. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Eine Ausnahmeregelung gilt für den Fall, dass eine erlaubnispflichtige Waffe gefunden oder geerbt wurde. Wer dies unverzüglich anzeige – entweder bei der Polizei oder der örtlichen Waffenbehörde – müsse sich keine Sorgen machen, sagt Carsten Dehner vom baden-württembergischen Innenministerium.

Die nun abgelaufene Waffenamnestie ist die zweite ihrer Art – eine Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden im März 2009. Damals hatte ein 17-Jähriger 15 Menschen und danach sich selbst getötet. Im Zuge einer Verschärfung des Waffenrechts gab es daraufhin erstmals die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei abzugeben. Damals sammelten die Behörden in Baden-Württemberg rund 7000 Waffen ein. Die zweite Amnestie wurde im Jahr 2010 durch den Bundesrat angeregt.