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01. Februar 2012

Abwassergebühren werden steigen

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr hat aber auch etwas Gutes für Bürger: Rust verzichtet auf 405 000 Euro Nachzahlung.

RUST. Zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gibt es für die Ruster zwei Nachrichten. Die schlechte zuerst: Mit dem Gebührenbescheid 2012 und folgende müssen sie deutlich mehr für die Aufbereitung des Abwassers berappen als bisher. Die gute: Die Gemeinde verzichtet darauf, die Kostenunterdeckung aus den Jahren 2006 bis 2008 für die Abwasserklärung den Bürgern in Rechnung zu stellen. Immerhin rund 405 000 Euro.

Letzteres will sich die Gemeinde nach dem Willen der Gemeinderäte noch einmal leisten, ist aber zugleich auch ein Hinweis, weshalb die Bürger ab 2012 einen sprunghaften Anstieg der Abwassergebühren akzeptieren müssen: In der Vergangenheit hatte der Gemeinderat die Gebühren künstlich niedrig, zu niedrig gehalten. "Auch ohne die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr rückwirkend zum Abrechnungsjahr 2010 hätten wir also die Gebühren erhöhen müssen", stellte Bürgermeister Günter Gorecky deshalb vor dem Gemeinderat fest.

Eine Erkenntnis, so merkte auch Hans-Dieter Busch in der Sitzung am Dienstabend an, die beim Beginn der Datenerhebung als Grundlage für die gesplittete Abwassergebühr so offensichtlich beim Bürgermeister noch nicht angekommen war. Wie andere Kommunalpolitiker war auch Gorecky im vergangenen Frühjahr noch davon ausgegangen, dass die gesplittete Abwassergebühr private Haushalte entlasten könne und Gewerbetreibende und Kommunen stärker belasten würde.

Für viele Gemeinden treffe dies auch zu, Rust nehme hier allerdings eine Sonderstellung ein, betonten Gorecky und der Freiburger Rechtsanwalt Dirk Schöneweiß, der gemeinsam mit Kämmerer Thomas Sauter und dessen Team die neue Abwassersatzung erarbeitete. Denn zum einen sei Rust mit der Sanierung des Abwassernetzes deutlich weiter vorangeschritten als die Nachbarkommunen (Gorecky: "Die haben noch hohe Investitionen vor sich und werden in der Zukunft ihre Gebühren noch drastisch anheben müssen"). Zum anderen habe sich Rust in der jüngeren Vergangenheit mit der Ausweisung neuer Baugebiete auch schneller entwickelt als andere Gemeinden. Zu neuen Baugebieten gehörten nunmal auch hohe Investitionen in das Kanalisationsnetz, so Gorecky.

Thomas Sauter lieferte noch eine weitere Ruster Besonderheit nach: Der Ruster Anteil der Kosten am von den sechs Südbezirk-Gemeinden im Abwasserzweckverband gemeinsam betriebenen Klärwerk in Kappel ist pro Kopf gerechnet der höchste. 136 Euro pro Einwohner und Jahr (insgesamt 510 000 Euro) ist der Ruster Anteil hoch. Dieser errechnet sich aus der Zuleitung von Abwässern in die Kläranlage, bei der der rund 3700 Einwohner zählende Ort Rust etwa die gleiche Menge an Abwasser einleite wie etwa die Stadt Ettenheim mit ihren 12 500 Einwohnern.

Wie vom Gesetzgeber gefordert, wird die Abwassergebühr künftig in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr gesplittet. Berechnungsgrundlage der Schmutzwassergebühr ist die Trinkwasserentnahme, die Grundlage der Niederschlagswassergebühr der Grad der Versiegelung der Grundstücksfläche. Die aufwändige Berechnung der Niederschlagswassergebühr (Kämmerer Thomas Sauter: "Allein im Europa-Park mussten wir rund 700 unterschiedlich versiegelte Fläche den in der Satzung definierten Versiegelungsgraden zuordnen") wurde seitens der Verwaltung auch als Grund angeführt, weshalb Rust später als andere Orte in der Region zum Satzungsbeschluss komme.

Nach dem Vorschlag der Verwaltung – dem sich der Gemeinderat einstimmig anschloss – wird in der neuen Abwassersatzung auf den Ausgleich der Kostenunterdeckung der Jahre 2006 bis 2008 verzichtet (405 000 Euro). Zugleich wird für die Jahre 2010 und 2011 noch einmal eine Unterdeckung in Kauf genommen. Der Grund: Gegenüber dem alten Gebührensatz (1,17 Euro je Kubikmeter Abwasser) soll die Gebührenberechnung auf Grundlage der gesplitteten Abwassergebühr in den beiden Abrechnungszeiträumen 2010 und 2011 noch keine spürbare Erhöhung bringen. Im Abrechnungsjahr 2012 wird’s dann aber deutlich teurer (siehe Infobox).

Autor: Klaus Fischer