Rust

Europa-Park muss Fahrradhalle abreißen - keine Baugenehmigung

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Di, 14. August 2012 um 20:43 Uhr

Rust

Weil er gegen Baurecht verstoßen hat, muss der Europa-Park einen überdachten Fahrrad-Abstellplatz für seine Mitarbeiter niederreißen. Einen nachträglich gestellten Bauantrag lehnte der Gemeinderat in Rust ab. Auch in einem weiteren Fall wurden schon Fakten geschaffen.

Der Europa-Park wird einen überdachten Fahrrad-Abstellplatz für seine Mitarbeiter nördlich der Verwaltungs-Einfahrt niederreißen und an anderer Stelle im Park platzieren müssen. Das Gebäude mit rund 300 Fahrradabstellplätzen steht zwar schon länger als ein Jahr und ragt aber deutlich in den geschützten Gewässerrandstreifen hinein. Damit verstößt der Bau gegen geltendes Baurecht im Baugebiet "Storettenstraße". Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag den vom Park nachträglich eingereichten Bauantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Bürgermeister Günter Gorecky und die Bauverwaltung hatten dem Gemeinderat in der Sitzungsvorlage stattdessen Zustimmung empfohlen, da inzwischen das zuständige Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz im Landratsamt gegen die Bebauung nichts einzuwenden habe. Allerdings werde dem Europa-Park die Auflage erteilt, in Absprache mit der Naturschutzbehörde für eine Ausgleichsfläche zu sorgen.

Gemeinderäte machen Kurswechsel nicht mit

Die Zustimmung der Behörde habe der Verwaltung letztlich das Argument geliefert, dem Bau nachträglich zuzustimmen, obwohl – auch das merkte Gorecky an – vor Jahren bei der Aufstellung des Bebauungsplanes durch die Gemeinde das gleiche Amt die Ausweisung eben dieses Gewässerrandstreifens noch vehement gefordert habe. Gorecky: "Die Behörde hat da offensichtlich ihre Meinung geändert".

Einen Kurswechsel, den der Gemeinderäte aber nicht mitmachte. Ute Hildebrand (FW) erklärte, sie sei über den Bauantrag "nicht glücklich", weil er geltendes Baurecht breche und weil längst Fakten geschaffen worden seien. Deutlicher wurde Christian Fix (CDU), der mit dem Verfahren "materielles Recht der Gemeinde durch eine Kreisbehörde ausgehebelt" wähnte.

Bürgermeister Gorecky stellte daraufhin klar, dass der Gemeinderat Herr des Verfahrens bleibe: "Wenn wir nicht zustimmen, dann geht’s nicht. Dann muss der Unterstellplatz weg". Mit Zustimmung von Thomas Renner-Boh (Chef der Europa-Park-Bau) und Michael Thoma (Anwalt des Europa-Parks), die unter den Zuhörern saßen, plauderte Gorecky aus, dass es beim Bau des Gebäudes an der Kommunikation unter den Abteilungen im Unternehmen gehapert habe und offensichtlich ohne Abstimmung mit der Abteilung Bau gehandelt worden sei. "Das haben wir aber inzwischen abgestellt", versicherte Renner-Boh.

Fakten schon geschaffen

Dass der Gemeinderat trotz Stellungnahme der Behörde und Eingeständnis des Europa-Parks es ablehnte, dem Bauantrag nachträglich zuzustimmen, mag wohl auch darin begründet sein, dass bereits zuvor in der Sitzung sechs weitere Bauanträge des Europa-Parks auf dem Tisch lagen und zumindest bei einem – Errichtung einer Lagerhalle nordwestlich der Fahrradhalle – das Gremium beklagte, dem Antrag zustimmen zu sollen, obwohl schon Fakten geschaffen seien.

Das Gebäude ist bereits errichtet, wobei auch im Baugebiet geltendes Baurecht gebrochen worden war. Denn das Gebäude überschreitet die Baugrenze im Westen um vier Meter und reicht im Süden 80 Zentimeter in den geschützten Gewässerrandstreifen hinein. Auch hier wurde den Überschreitungen im Nachhinein von den zuständigen Kreisbehörden zugestimmt. Christian Fix (CDU) und Ewald Scherer (FW) protestierten dennoch laut und verlangten den Zusatz im Beschluss, der Europa-Park müsse für Ausgleichsflächen sorgen. Bei der Abstimmung stimmte dann nur Fix gegen den Bauantrag.

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