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17. März 2017

Sampling-Streit schwelt weiter

Bundesgerichtshof wirft europarechtliche Fragen auf.

Der Streit zwischen dem Produzenten Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren Kraftwerk um einen Beat von zwei Sekunden beschäftigt möglicherweise den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In der dritten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) deutete sich am Donnerstag an, dass die Karlsruher Richter den Fall in Luxemburg vorlegen. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher warf zumindest eine Reihe europarechtlicher Fragen auf. Gewissheit gibt es erst am 1. Juni. Dann will der zuständige Senat seine Entscheidung verkünden. Mit einer Vorlage würde ein abschließendes Urteil in weite Ferne rücken. (Az. I ZR 115/16)

1997 hatte Pelham den Rhythmus aus dem Kraftwerk-Titel "Metall auf Metall" kopiert und in Endlosschleife, also gesampelt unter den Song "Nur mir" mit der Rapperin Sabrina Setlur gelegt. Um Erlaubnis fragte Pelham nicht. Kraftwerk-Mitbegründer Ralf Hütter sieht sich deshalb bestohlen und hat geklagt. 2012 hatte der BGH eigentlich rechtskräftig entschieden, dass der Setlur-Song nicht mehr verbreitet werden darf. Dieses Urteil kippte das Bundesverfassungsgericht aber 2016 nach einer Beschwerde Pelhams. Ein generelles Verbot von Sampling ohne Erlaubnis greife zu stark in die Kunstfreiheit ein, stellten die Richter klar.

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Nun müssen die obersten Zivilrichter des BGH auf dieser Grundlage zu einer neuen Entscheidung kommen. Die Verfassungsrichter haben ihnen dabei ausdrücklich die Wahl gelassen, ob das direkt durch ein eigenes Urteil oder erst nach Vorlage in Luxemburg passiert. Die Verhandlung hinterließ den Eindruck, dass der Senat eher den zweiten Weg geht.

Für Pelham appellierte BGH-Anwalt Matthias Siegmann an die Richter, den langen Prozess zu einem Abschluss zu bringen. Nach deutschem Recht sei der Fall entscheidungsreif. Sein Kollege Peter Wassermann aufseiten von Kraftwerk argumentierte, so klar sei die Sache nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht. Es sei nun notwendig, sich den europarechtlichen Fragen zuzuwenden.

Autor: dpa