Bauplätze

Wer im Schallbacher Neubaugebiet bauen darf

Moritz Lehmann

Von Moritz Lehmann

Do, 03. Januar 2019 um 18:27 Uhr

Schallbach

Weil die Nachfrage für die Bauplätze im Neubaugebiet groß ist, hat der Gemeinderat Vergabekriterien entwickelt. Einheimische sollen bevorzugt werden.

Die Bauarbeiten am Schallbacher Neubaugebiet hatten noch gar nicht begonnen, da war die Liste der Bewerber schon voll. 75 Bauwillige haben sich gemeldet, die einen der 12 frei verfügbaren Bauplätze ergattern wollen. Der Gemeinderat hat daher zusammen mit dem Bauträger Vergabekriterien entwickelt. Gegen derartige Kriterien hatte die EU in der Vergangenheit Einspruch erhoben, was in Schallbach aber ausbleiben dürfte.

Im Neubaugebiet Hüttstall II sollen bis zum Sommer 20 Bauplätze erschlossen werden. Acht davon sind von der Vergabe ausgenommen, weil die ehemaligen Eigentümer der Fläche, die in diesem Zuge überbaut wird, ein Vorkaufsrecht haben. Unter den Alt-Eigentümern ist auch der Schallbacher Bürgermeister Martin Gräßlin, der deshalb der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Ende vergangenen Jahres fernbleiben musste, in der die Kriterien festgelegt wurden. Über das Ergebnis der Sitzung wurde Gräßlin von seiner Stellvertreterin Regina Wagner informiert. In der Sitzung hat der Gemeinderat in Abstimmung mit dem Bauträger ein Punktesystem vereinbart, welches die Auswahl erleichtern soll.



Was will die Gemeinde erreichen?
Der Gemeinderat will die Ortsentwicklung nicht ganz aus der Hand geben. Bürgermeister Gräßlin zufolge ist es dem Rat wichtig, dass Schallbach sein Profil als familienfreundlicher Ort beibehält. Zudem wolle man die Bauplätze an Menschen vergeben, die sich aktiv am Dorfleben beteiligen, zur reinen "Schlafstadt" für Berufspendler wolle man nicht werden. Vermeiden wolle man auch, dass Personen oder Firmen die Bauplätze als Spekulationsobjekte erwerben. Deshalb haben die Bewerber haben einen Fragebogen mit zehn Fragen erhalten, der bis Ende Januar ausgefüllt werden muss.

Was sind die wichtigsten Kriterien?
Bei der Auswertung werden entsprechend Plus- und Minuspunkte vergeben. Pluspunkte gibt es Bürgermeister Gräßlin zufolge für Familien mit Kindern, ebenso für Bewerber, die bereits in Schallbach wohnen oder die Familie in Schallbach haben. Bevorzugt werden außerdem Menschen, die in Schallbacher Vereinen Mitglied sind. Punktabzüge gibt es hingegen für Menschen, die bereits über Wohneigentum verfügen. So wolle man Gräßlin zufolge etwa Spekulation unterbinden und sicherstellen, dass diejenigen zum Zuge kommen, die besonders dringend Bauland benötigen.

Sind solche Kriterien rechtmäßig?
Die Frage der Vergabekriterien sorgte in Efringen-Kirchen zuletzt für Diskussion. Der Ortschaftsrat des Ortsteils Huttingen will bei der Entwicklung des Baugebiets Mittlerer Weg ebenfalls Bauwillige aus dem Ort bevorzugen. Zugleich will man sich juristisch dagegen absichern, mit den Vergabekriterien gegen EU-Richtlinien zu verstoßen. Der Hintergrund: Im Jahr 2007 hatte die EU-Kommission wegen sogenannter "Einheimischenmodelle" ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den deutschen Staat eingeleitet. Die Kommission sah darin eine unzulässige Diskriminierung. 2017 wurde ein Kompromiss erzielt, der die Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung nicht prinzipiell ausschließt, diese jedoch bestimmten Leitlinien unterwirft.

Im Falle Schallbachs wähnt sich Bürgermeister Martin Gräßlin diesbezüglich auf der sicheren Seite: Hier tritt nämlich die Gemeinde nicht als Bauträger in Erscheinung. Diese hat mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Zu deren Gesellschaftern gehören neben dem Sparkassenverband Baden-Württemberg und der LBBW Immobilien Management GmbH zwar auch der baden-württembergische Gemeinde-, Städte- und Landkreistag, die KE tritt aber als privater Träger auf. Schallbach legt die Entwicklung des Baugebiets und den Verkauf der Bauplätze in die Hände der KE, behält sich aber die Mitsprache bei der Vergabe der Bauplätze vor.

Die finale Auswahl wird dem Gemeinderat vorgelegt, bis Ende März soll der Auswahlprozess abgeschlossen sein. Dass man den Kriterienkatalog in nichtöffentlicher Sitzung verabschiedet hat, sollte laut Bürgermeister Gräßlin gewährleisten, dass der Gemeinderat die Vergabekriterien möglichst unabhängig festlegen kann.

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