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26. Juni 2012 09:55 Uhr

EnbW-Deal

Scharfe Rüge: Rechnungshof liest Mappus die Leviten

Schlechte Noten für die alte Regierung: Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Stefan Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt.

  1. Kein gutes Zeugnis vom Rechnungshof: Stefan Mappus gerät immer mehr in Erklärungsnot. Foto: dapd

Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 habe ergeben, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung. Er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart in Auszügen vor.

Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt

Zudem habe das Land den Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Auch bei der Ausgestaltung des Aktien-Kaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind." Allerdings will sich der Rechnungshof nicht festlegen, ob der Preis von 4,7 Milliarden Euro überhöht war. "Die Angemessenheit des Kaufpreises bleibt offen", schreiben die Prüfer.

Der Rechnungshof hat insbesondere die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley hinterfragt, die für die Prüfung des Kaufpreises zuständig war. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Nach den Voraussetzungen der Landeshaushaltsordnung habe die von Morgan Stanley angefertigte "Fairness Opinion" zudem nicht ausgereicht. Eine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung ("Due Diligence") habe es nicht gegeben.

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Notheis nimmt Auszeit

Grün-Rot wirft der Bank vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an dem Karlsruher Versorger EnBW bezahlt.


Das Gutachten ist auch für den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, von großer Bedeutung. Er hat wegen Kritik an dem Deal eine Auszeit genommen. Die CDU-Spitze in Baden-Württemberg hatte auch das Vorgehen des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus am Wochenende erstmals scharf kritisiert. Landeschef Thomas Strobl zeigte sich entsetzt darüber, dass sich Mappus vom Investmentbanker Notheis habe steuern lassen.

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Autor: dpa