Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

12. Juli 2011

Kampf um Barrierefreiheit

Schliengens Rathauschef macht bei Besuch von Bahnvertretern am Bahnhof seinem Ärger Luft.

SCHLIENGEN. Die Barrierefreiheit am Schliengener Bahnhof ist trotz Planfeststellungsbeschluss zum Ärger von Rollstuhlfahrern, Fahrradtouristen und Müttern mit Kinderwagen immer noch Utopie. Beim Besuch des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn machte Bürgermeister Werner Bundschuh seinem Ärger Luft.

Schliengens Bürgermeister Werner Bundschuh ärgert sich: Es geht um den Bahnsteig, der nur über eine lange, steile Treppe zu erreichen, für gehbehinderte Menschen, Fahrradfahrer und Mütter mit Kinderwagen aber eine unüberwindbare Barriere ist. Ärgerlich ist die Situation für Bundschuh deshalb, weil eine entsprechende Rampe geplant und verbindlich im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben ist. So steht es zumindest in den Unterlagen der Gemeinde, weshalb sie damals auch ein positives Votum im Verfahren abgegeben habe.

Seither baut die Bahn am dritten und vierten Gleis, erneuerte den Mittelbahnsteig – verzichtete aber auf die planfestgestellte Barrierefreiheit. Nun kämpft der Bürgermeister um Nachbesserung, bot eine Kostenbeteiligung für einen Aufzug an, setzte sich bei jeder Gelegenheit für dieses Projekt ein. Bisher aber ohne Erfolg, wie er im Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke und dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster feststellte. "Bisher war die Zusammenarbeit mit der Bahn immer gut. Aber bei diesem Thema stellt sich ihr Konzern stur. Das verstehen wir nicht", so Bundschuh. Zwar signalisierte die Bahn laut Bürgermeister anfangs eine gemeinsame Projektierung für einen Aufzug. Dabei wurde überraschenderweise ein Kostenrahmen von 100 000 Euro genannt, den die Gemeinde als utopisch zurückwies. Fricke und Sven Hantel, als Regionalleiter Südwest der DB Station & Service zuständig für die Bahnhöfe, verwiesen auf einschlägige Gerichtsurteile und eine Vorgabe der Konzernleitung, nur an Bahnhöfen nachzurüsten, wo die Fahrgastfrequenz bei mindestens 1000 Personen pro Tag liege. "Hier haben wir nur 552 Personen", so Fricke. Deshalb werde mit Schliengen wie andernorts verfahren und wegen anderer Prioritäten aus finanziellen Gründen solange verzichtet, bis die frequenzstärkeren Bahnhöfe nachgerüstet seien. Dass diese Situation für die Betroffenen "unglücklich" sei, erkannte der Bevollmächtigte an.

Da platzte Bundschuh der Kragen. Er nannte als Beispiel ein Schreiben der Bahn, das behinderten Fahrgästen empfiehlt, in Bad Krozingen ein- und auszusteigen. "Und wie kommen die Menschen dorthin?", fragte er. Die DB-Repräsentanten schwiegen. Eine Lösung sehen die Bahnvertreter nur in zwei Möglichkeiten: Entweder die Fahrgastzahl wird auf die erforderlichen 1000 Personen erhöht, oder die Gemeinde übernimmt die Investitionen in Höhe von 100 000 Euro und die Folgekosten.

Jetzt war Bundschuh nicht mehr zu halten: "Ich habe fünf Gemeindehallen gebaut, und alle mussten barrierefreie Toiletten haben. Warum kann sich die Bahn aus solchen Vorschriften herausstehlen?" Und da ist noch der Planfeststellungsbeschluss: Nach Lesart der Bahnvertreter biete dieser Spielraum vom Bau bis hin zur Option für eine Nachrüstung zu einem unbestimmten Zeitpunkt. "Da ist der Bau unmissverständlich festgeschrieben", so Bundschuh.

Immerhin: Seitens der Bahn will man den Feststellungsbeschluss nochmals prüfen und dann an den Verhandlungstisch mit der Gemeinde zurückkehren.

Autor: Volker Münch