"Vor Gericht entscheidet immer der Einzelfall"

Dirk Sattelberger

Von Dirk Sattelberger

Mi, 12. September 2018

Todtnau

INTERVIEW mit Fachanwalt Christoph Buck aus Todtnau zu den winterlichen Pflichten von Hauseigentümern und dem Unfallrisiko.

OBERES WIESENTAL. Immer wieder passieren auf glatten Gehwegen und Straßen Unfälle. Grundstückseigentümer können dann mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden. Der Verein Haus- und Grundbesitz Feldberg-Belchen-Wiesental kennt viele solcher Fälle, wie der Anwalt des Vereins, Christoph Buck, berichtet.

BZ: Herr Buck, sind Grundstückseigentümer auf der sicheren Seite, wenn Sie sich an die örtliche Streupflicht halten?
Buck: Die örtlichen Polizeisatzungen verpflichten zum regelmäßigen Räumen und Streuen. Auf der anderen Seite müssen diese Pflichten auch zumutbar sein. Die Rechtsprechung stellt beispielsweise regelmäßig fest, dass bei Blitzeis der Eigentümer nicht haftbar gemacht werden kann. Ihn trifft dann kein Verschulden.
BZ: Die meisten Streusatzungen verlangen, dass morgens zum Beispiel ab 7 oder 8 Uhr gestreut werden muss. Wie ist das, wenn um sechs Uhr ein Fußgänger auf dem Gehweg ausrutscht und sich verletzt?
Buck: Dieses Risiko muss der Verunglückte alleine tragen, der Hauseigentümer kann dafür nicht haftbar gemacht werden. Es hat sich in diesem Fall das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Gilt die Streupflicht etwa zwischen 7 Uhr und 22 Uhr, ist der Eigentümer auch nur in diesem Zeitraum zum Räumen verpflichtet. Die Gerichte gehen aber auch tagsüber davon aus, dass jeder, der bei Eis und Schnee auf die Straße geht, sich zum Beispiel durch passendes Schuhwerk auf die winterlichen Gefahren einstellen muss. Falls nicht, kann ihn ein Mitverschulden treffen. Da entscheidet vor Gericht immer der Einzelfall, wenn es zu einer Klage kommt.
BZ: Können auch Kommunen oder der Landkreis verklagt werden, wenn ich auf einer schneeglatten Straße ins Rutschen komme und einen Unfall habe?
Buck: Grundsätzlich ja. Für die öffentliche Hand gilt dieselbe Messlatte, wie für Privatleute. Ich erinnere mich an einen Fall im Oberen Wiesental, bei dem der Gemeindemitarbeiter morgens auf die Straße schaute und entschied, nicht zu streuen. Später verunfallte ein Autofahrer auf einer Straße dieser Gemeinde weil die Fahrbahn gefroren war. Das Gericht entschied, dass das Vorgehen des Gemeindemitarbeiters nicht ausgereicht hat, um zu beurteilen, dass nicht geräumt wird.
BZ: Raten Sie Privatleuten zu Versicherungen, falls doch etwas bei Schneefall passiert und man einmal seiner Streupflicht nicht nachkommen kann?
Buck: Eine private Haftpflichtversicherung sollte man als Hausbesitzer haben. Diese deckt das Risiko für Glatteisunfälle ab. Der Eigentümer eines Mietshauses sollte zusätzlich eine Grundstückeigentümerhaftpflichtversicherung abschießen, insbesondere dann, wenn Mieter den Winterdienst besorgen. Wichtig ist in diesem Fall, dass der Eigentümer den Mietern klare Anweisungen erteilt und den Winterdienst richtig organisiert, etwa durch Erstellung eines Räum- und Streuplanes.

Christoph Buck (54) ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, wohnt in Todtnau und berät u.a. Mitglieder von Haus- und Grundbesitz Feldberg-Belchen-Wiesental
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