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30. September 2015

"Das Herz sagt Nein, der Kopf sagt Ja"

Der Gemeinderat erteilt dem BImSch-Antrag auf Bau von fünf Windrädern auf dem Rohrenkopf das gemeindliche Einvernehmen.

  1. Noch ist dieses Bild eine Simulation – die Realisierung eines Windparks auf dem Rohrenkopf mit insgesamt fünf Windrädern oberhalb von Gersbach rückt aber Stück für Stück immer näher. Foto: Repro: Lenné3D

  2. Frank Mosthaf Foto: Heiner Fabry

  3. Hans-Jörg Klein (SPD) Foto: ZVG

SCHOPFHEIM. Ein Rädchen weitergedreht hat sich der Schopfheimer Windkraft-Prozess. Mit großer Mehrheit erteilte der Gemeinderat dem von den Investoren Enerkraft und EWS gestellten Antrag auf Bau von fünf Windrädern auf dem Rohrenkopf gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) das gemeindliche Einvernehmen. Allerdings gab es Unmut im Ratsrund darüber, dass der Antrag bereits gestellt wurde, obwohl der Windkraft-Flächennutzungsplan noch nicht fertig ist.

Begonnen hatte die Sitzung mit einem ungewöhnlichen Angebot des Gersbacher Bürgers Dietrich Nebeling. Als Naturwissenschaftler und Musiker experimentiert er mit Tonfrequenzen und so bot er den Räten an, ihnen Brummgeräusche vorzuspielen, wie sie von einem Windrad in 100 Metern Höhe ausgehen. Mit dieser Offerte fand er jedoch ebenso wenig Gehör wie mit seinem Hinweis, dass er persönlich Windkraft in Gersbach verbiete. Unerhört blieb auch sein umfangreicher Fragekatalog – beziehungsweise das, was er damit bezwecken wollte, nämlich ein Nein des Gremiums zum Antrag. Unter anderem wies er darauf hin, dass die Lärmvorschriften (TA Lärm) beim Thema Windkraft nicht auf dem neuesten Stand seien, daher eigentlich im Moment keine neuen Anlagen erlaubt werden dürften.

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Bürgermeister Christof Nitz wiegelte diesen Einwand jedoch mit dem Hinweis ab, dass für eine Beurteilung des Antrags zum jetzigen Zeitpunkt einzig die aktuell gültige Rechtslage entscheidend sei. "Und das ist die TA Lärm in ihrer jetzigen Form." Abgesehen davon hält Frank Mosthaf, Geschäftsführer von Enerkraft, die Furcht vor Windkraft-Lärm ohnehin für übertrieben. Wie er in der Sitzung darlegte, hätten die Windkraftmessungen ergeben, dass für Windkraft relevanter Wind zu 80 Prozent aus Westen und Südwesten komme – die Anlagen damit in Gersbach gar nicht zu hören sein würden. "Gersbach wird, was den Wind angeht, nie auf der Leeseite sondern immer auf der Luvseite liegen." Aber auch die Häg-Ehrsberger würden im Lärmschatten liegen. Daher ging er auch nicht näher auf den Vorschlag von Gustav Blessing (Unabhängige) einer Lärmsimulation vor Ort ein.

Stadt wird im Grunde nur angehört

Klarheit schaffte auch Nitz gleich zu Debattenbeginn – darüber nämlich, welchen Stellenwert das Votum hat, das der Gemeinderat an diesem Abend abgeben sollte. Bei einem Genehmigungsantrag gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz werde die Stadt im Grunde nur angehört. Eigentlicher Entscheider sei das Landratsamt. "Wir können nur Anregungen geben und Vorschläge machen." Deshalb sei es gar nicht Aufgabe der Stadt, den Antrag bauordnungsrechtlich in allen Details zu prüfen. Es gehe lediglich darum, "dass wir sagen: Jawohl, das, was da eingereicht wird, entspricht unseren Planüberlegungen." Nitz wies dabei auf das Flächennutzungsplanverfahren (FNP) hin (der ist derzeit in der zweiten Offenlage) und darauf, dass Schopfheim der Windkraft in diesem FNP ohnehin "substantiellen Raum" geben muss. Derzeit laufe der FNP darauf hinaus, den Rohrenkopf als Windkraftstandort auszuweisen, um so Anlagen an anderen windhöffigen Orten zu vermeiden. So gesehen passe der jetzt vorliegende Antrag ins Konzept.

Was die eigentliche Flächenverpachtung und die Zuwegung angehe, werde es indes noch gesonderte Diskussionen geben. Dies sei im Moment noch nicht Thema – auch weil im Moment die genaue Position der Windräder noch gar nicht klar sei. Das werde, wie Mosthaf ausführte, erst im Frühjahr 2016 der Fall sein.

Nicht nur Hans-Jörg Klein (SPD) wunderte sich freilich über einen BImSch-Genehmigungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt. "Ich bin immer davon ausgegangen, dass erst der Flächennutzungsplan zum Abschluss gebracht wird." Zumindest wäre es sinnvoll gewesen, das Ergebnis der zweiten Offenlage abzuwarten. Er sei jedenfalls "überrascht, dass das zum jetzigen Stadium kommt". Heidi Malnati (CDU) äußerte sich ähnlich. Sie fühle sich überrumpelt und den Zeitpunkt angesichts des noch laufenden FNP-Verfahrens unglücklich ("da weiß man ja bald nicht mehr, wo hinten und vorne ist"). Mehr denn je sage ob des Verfahrenswirrwarrs "das Herz Nein zur Windkraft", jedoch "sagt der Kopf Ja", da die Stadt ja gar keine Wahl habe, wenn sie Windkraft steuern wolle. Gersbachs Ortsvorsteher Christian Walter warb im Rat darum, sich dem Beschluss des Ortschaftsrates anzuschließen und das Einvernehmen "derzeit nicht" zu erteilen, weil aus Gersbacher Sicht noch wichtige Infos fehlen – unter anderem ein hydrologisches Gutachten, die Typenprüfung, ein Baugrundgutachten, eine Bewertung des Infraschalls, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (Gesamtbetrachtung Schopfheim und Hasel) und ein Feuerwehrplan.

Frank Mosthaf erwiderte dazu allerdings, dass vieles davon gar nicht erforderlich sei und/oder zum Teil jetzt auch noch gar nicht geliefert werden könne. Beispiel hydrologisches Gutachten. Das sei nicht vonnöten – dennoch werde man eines auf freiwilliger Basis erstellen. Nur: Das gehe erst, wenn man die genaue Zuwegung kenne. Die aber müsse erst mit dem Landratsamt besprochen werden. Auch ein Feuerwehrplan sei nicht gefordert, werde aber ebenfalls gemacht. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei ebenfalls bei dieser Anlagenzahl nicht nötig – und wird es auch nicht geben.

Ausreichend "substantieller Raum" für Windkraft

Mosthaf wies ferner darauf hin, dass die jetzt angedachte Windkraftzone auf dem Rohrenkopf 1,8 Prozent der Gesamtfläche entspreche. Unter "substantiellem Raum für Windkraft" seien zwar zwei Prozent zu verstehen, diese 1,8 Prozent würden seiner Meinung nach aber gleichwohl ausreichen, um rechtssicher andere Flächen auszuschließen. Sollte sich diese Fläche jedoch noch reduzieren – etwa durch eine Vergrößerung des Abstands zur Wohnbebauung von derzeit 750 auf 1000 Meter – würde man auf ein Prozent absinken. Die Folge wäre, dass ein FNP rechtlich angreifbar wäre, so Mosthaf auf Frage von Artur Cremans (SPD).

Hans-Jörg Klein zog aus der Diskussion das Fazit, dass man das Einvernehmen nicht guten Gewissens versagen könne, wenn man Windkraft steuern wolle. Gleichwohl gab er ausdrücklich zu Protokoll, mit dem verfahrenstechnischen Vorgehen "nicht zufrieden" zu sein – zumal Mosthaf bei der Frage, warum gerade jetzt der BImSch-Antrag gestellt wird, auswich. So sagte Mosthaf dazu nur, dass er und die EWS den Antrag im Prinzip auch schon früher hätten stellen können. Sie hätten aber den Beginn der zweiten Offenlage des FNP abgewartet, da in diesem Stadium halbwegs Gewissheit über die Planausrichtung bestehe. Jedoch blieb er die Antwort schuldig, warum der Antrag nicht auch später hätte gestellt werden können. Mark Leimgruber (CDU) zog resignierend den Schluss, dass es egal sei, was der Gemeinderat mache. Bürgermeister Nitz fasste die Situation so zusammen: "Einen Tod müssen wir sterben", dann lieber den, wo die Windkraft am Ende da hinkomme, wo man sie auch wolle. Er habe aber großes Verständnis für die Unzufriedenheit über das Nebeneinanderher verschiedener Verfahrenswege. Da sei die Windkraft-Planung im Moment "übel angelegt", eine "einheitliche Regelung" sei dringend erforderlich.

Abstimmung: Der Gemeinderat erteilte bei einer Gegenstimme (Mark Leimgruber) und einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen gemäß Paragraf 36 Baugesetzbuch. Zum Beschluss gehört auch eine Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (die BZ berichtete).

Autor: André Hönig