"Kandidatenliste ist bunt gemischt"

Marlies Jung-Knoblich

Von Marlies Jung-Knoblich

Sa, 07. Dezember 2013

Schopfheim

CDU-Stadtverband präsentiert im Januar 2014 die Kandidaten der Kommunalwahl / Nitz zieht positive Jahresbilanz 2013.

SCHOPFHEIM. "Das Jahr 2014 wird spannend, 2013 wird finanziell hervorragend enden", sagte Bürgermeister Christof Nitz in der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes. Dass es mit dem Uehlin-Areal so lange dauert, frustriere ihn, doch dauere es, bis alles stimme.

Während der geheimen Vorstandswahlen hatte der Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche die Pausen des Wahlvorgangs genutzt und Themen aufgegriffen, die derzeit in der Landespolitik – wie auch auf kommunaler Ebene – heiß diskutiert werden. Bürgermeister Nitz ergänzte diese "Themenliste". Die geplante Fortschreibung des Flächennutzungsplans bringe enorme Einschränkungen für die Kommunen mit sich, denn sie könnten in den kommenden Jahren kaum noch Flächen ausweisen, merkte Christof Nitz an. Sehr eingeschränkt würde unter anderem die Ausweisung von Gewerbeflächen. "Das hat mit der Politik des Gehörtwerdens nichts mehr zu tun", kritisierte Nitz die grün-rote Landesregierung. Ähnlich sehe es mit der geänderten Landesbauordnung aus. Auch da falle auf, dass der ländliche Raum geschwächt, die Ballungsgebiete gestärkt werden. In eine ähnliche Richtung gehe die Zentralisierung der Polizeistruktur. Hierzu hatte Ulrich Lusche angemerkt, dass er die Polizeireform kritisch vor dem Hintergrund sehe, dass die bewährte Vor-Ort-Kooperation zugunsten einer "radikalen Konzentration" zerstört werde. "Ich will nicht, dass sich alles in Freiburg konzentriert".

Das zu Ende gehende Jahr sei gut gelaufen, "kommunalpolitisch haben wir uns zusammengerauft", freut sich Christof Nitz. Als gute Entscheidung sieht er für Schopfheim die Einführung der Gemeinschaftsschule an der Friedrich-Ebert-Schule und am Theodor-Heuss-Gymnasium die Möglichkeit, das Abitur auch in neun Jahren zu machen (G9). Immerhin hätten sich in Schopfheim 86 Prozent der Eltern für die Teilnahme am G9-Modell entschieden, landesweit seien es sogar 90 Prozent der Eltern an den beteiligten Schulen. Viele Abiturienten gondelten nach dem Abi erst einmal in der Welt herum und wollen nach der Schule einfach einmal Luft holen, beobachtet Nitz. Für ihn ein Indiz für Stress an der Schule. Stabile Dreizügigkeit an der Friedrich-Ebert-Schule und konstante Schülerzahlen am THG sind für Bürgermeister Nitz ein gutes Zeichen, dass die Entscheidungen in Schopfheim richtig waren.

Einen bunten Strauß an Aktivitäten bilanzierte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Heidi Malnati, die sich erneut als Vorsitzende zur Verfügung stellte und mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Nach der Bundestagswahl mit "einem großartigen Ergebnis für Armin Schuster und die CDU" (Malnati) konzentriert sich der Stadtverband jetzt auf die Kommunalwahl im Mai 2014. Die Kandidatenliste sei bunt gemischt, doch falle auf, dass es nach wie vor schwer sei, Frauen zur Kandidatur zu gewinnen. "Im Januar 2014 lassen wir die Katze aus dem Sack bezüglich der Namen auf der Liste", versprach Heidi Malnati. Sie freute sich über eine aktive Seniorenunion unter Leitung von Werner Schute und merkte an: "Wir brauchen auch die Senioren in der Partei". Ein kleines Minus in der Kasse habe durch Disziplin und Sparsamkeit ausgeglichen werden können, "wir haben kein Kassenminus", berichtete Schatzmeister Gerhard Doll. Die Abgabe an die Kreis-CDU sei erhöht worden, was Sorgen bereite, denn das reiße ein Loch in die Kasse. Das Geld werde dringend für die Kommunalwahlen gebraucht, sagte Heidi Malnati. "Wir haushalten ordentlich", erklärte sie.

Obwohl Ulrich Lusche zahlreiche Themen antippte – darunter Windkraft, Bildungspolitik, Polizeireform – blieben große Debatten in der Sitzung aus. Ulrich Lusche sieht in der direkten Demokratie wie im Fall von Stuttgart 21 durchaus Sinn. Allerdings störe ihn, dass sich immer alles auf "Ja" oder "Nein" konzentriere. Damit tue er sich ein wenig schwer.

Bei der Windkraft dürfe nicht alles dem Norden überlassen werden, warnte Lusche. Offshorewindparks "fressen Geld". Auf dem Gebiet sieht er noch Handlungsbedarf. Gern würde er die CDU im Land aus der Opposition herausbekommen.