"Unser Land steht gut da"

jabe

Von jabe

Sa, 09. Januar 2016

Schopfheim

SPD-DREIKÖNIGSHOCK: Rede von MdL Rainer Stickelberger.

SCHOPFHEIM (jabe). Einen Einblick in die Landespolitik gab SPD-Landejustizminister und Wahlkreisabgeordneter Rainer Stickelberger beim Dreikönigshock der SPD (wir berichteten bereits am Freitag). Klar im Visier hatte der Landesminister dabei die Landtagswahl im März: "Wir müssen kämpfen, um unsere Politik im Land gemeinsam mit den Grünen fortsetzen zu können, und um den Rückfall in frühere Regierungsmuster à la Stefan Mappus zu verhindern", sagte Stickelberger.

Mit Blick auf die zurückliegende Regierungsperiode legte Stickelberger eine positive Bilanz vor. Vor allem im Bildungsbereich habe die grün-rote Regierung Wichtiges initiiert: "Die Gemeinschaftsschulen leisten hervorragende Arbeit", betonte der Minister; gleichzeitig seien Realschule und Gymnasium gestärkt worden. Die "Nörgeleien" der Opposition auf diesem Feld zeugten von "großer Faktenferne." Dem drängenden Problem der Wohnungsknappheit begegne man mit einem ganzen Maßnahmenpaket. "Die Mittel in diesem Bereich werden verdoppelt", sagte der Minister.

Drei mal die Nettoneuverschuldung in drei Jahren, mit die niedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich, die höchste Investitionsrate ausländischer Investoren und ein boomender Export: "Unser Land steht gut da", bilanzierte Rainer Stickelberger mit Blick auf Wirtschaft und Finanzen – Bereiche, denen viele Kritiker beim Regierungsantritt von Grün-Rot quasi den Untergang prophezeit hatten. Eine klare Absage erteilte Rainer Stickelberger der von der CDU-Opposition anvisierten Wiedereinführung der Studiengebühren – dies sei mit der SPD nicht zu machen, stellte er ausdrücklich klar. Viel mehr wollen die Genossen zusätzlich auch die Kindergartenbeiträge abschaffen – "eine alte Forderung der SPD", die in anderen Bundesländern schon umgesetzt sei.

Schließlich habe Baden-Württemberg auch das bestimmende Thema der vergangenen Monate – der Umgang mit dem Flüchtlingsstrom – "recht ordentlich gelöst", urteilt Justizminister Stickelberger mit Blick auf die Abwicklung von Erstaufnahme und Unterbringung. "Was Kommunen und Landkreise, Hauptamtliche, Hilfsdienste und Ehrenamtliche hier leisten, ist phänomenal", anerkannte der Landesminister. Die Integration der Flüchtlinge werde eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre.