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02. Januar 2017

"Unsere Stadt wird sich verändern"

Vorsitzende Heidi Malnati erinnert beim CDU-Silvesterhock an zahlreiche Projekte / "Politik ist gefordert, die Freiheit zu sichern".

  1. Vorsitzende Heidi Malnati und Ortrun Schätzle (von links) beim traditionellen Silvesterhock der CDU Schopfheim. Foto: Hans-Jürgen Hege

  2. Werner Schute zog für die Senioren-Union Bilanz Foto: Hans-Jürgen Hege

  3. Christof Nitz schwärmt von einem erfolgreichen Jahr. Foto: Hans-Jürgen Hege

SCHOPFHEIM. Mit dem traditionellen CDU-Hock zum Jahresende wollte Vorsitzende Heidi Malnati mehr als nur ein weiteres Jahr erfolgreicher Arbeit des Ortsverbandes und der Gemeinderatsfraktion abhaken und gemütlich feiern. "In einer Welt voller Kriege und Terror" hatte sie sich vorgenommen, mit dem Treffen im "Kranz" am Freitag auch ein Zeichen zu setzen. Die Partei dürfe nicht zulassen, "dass Hass, Gewalt und Fanatismus unsere Werte und unsere Kultur zerstören."

Die Politik, so ihr Appell, sei gefordert, alles dafür zu tun, dass man in Deutschland weiterhin frei und sicher leben könne. "Unsere wunderschöne Heimat, unser erfolgreiches Land und unsere fleißigen und friedlichen Menschen verdienen weiter Frieden, Freiheit und ganz besondere Sicherheit", betonte die Ortsverbandsvorsitzende vor einer illustren Gästeschar, darunter Ehrenbürger Günter Zabel, Bürgermeister Christof Nitz und die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ortrun Schätzle. Ihnen allen sprach Heidi Malnati sicherlich aus der Seele, als sie konstatierte: "Wir unterstützen humanitäre Hilfen voll und ganz. Aber Gewalttäter, Terroristen, Deutschfeinde haben in unserem Land nichts zu suchen und dürfen keinesfalls auf Kosten unseres Staates leben."

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Danach erinnerte die Vorsitzende an das 60. Jubiläum des Stadtverbandes, das der Weitsicht, dem Mut und der Kraft der Gründer im Jahr 1956 zu verdanken sei. Einer der Höhepunkte im abgelaufenen Jahr sei sicherlich der Kreisparteitag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Stadthalle gewesen. Bei den Vorstandswahlen sei im Stadtverband ein Team aus erfahrenen, neuen, jungen und älteren Amtsträgern gebildet worden, das weiterhin "Politik mit Augenmaß und Verstand" zu machen verstehe.

Zwei im Jahr 2016 abgeschlossene Projekte hielt Heidi Malnati neben der leider nicht geglückten Wiederwahl Ulrich Lusches in den Landtag für besonders erwähnenswert: Die Sammelaktion für Flüchtlingskinder mit am Ende strahlenden Kinderaugen in der Fahrnauer Unterkunft und den Besuch beim Rheinfelder Energiedienst, der sehr lehrreich und interessant gewesen sei. Nun aber gelte es, den Blick nach vorn zu richten und den "fleißigen, bürgernahen und berufserfahrenen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster" in seinem Bemühen zu unterstützen, wiedergewählt zu werden. Denn mit ihm habe die CDU des Landkreises einen Mann in Berlin, der es verstehe, in schwierigen Zeiten die Situation richtig einzuschätzen und mit Mut und klarer Sprache weiter zu transportieren.

Fraktionsarbeit
"Unsere politische Bilanz, die geprägt ist von Fairness und Sachlichkeit, kann sich sehen lassen", behauptete Heidi Malnati selbstsicher. Sie kehrte vor allem die gemeinsamen Bemühungen um ein zukunftsorientiertes Leitbild der Stadt heraus, in der man trotz aller Sparzwänge die Anforderungen für die Betriebe, den Erhalt von Arbeitsplätzen, Schulen ("mit dem Bau des FES-Campus laden wir uns einen gewaltigen Schuldenberg zur Zukunftssicherung auf") oder die Kinderbetreuung nicht aus den Augen verlieren dürfe. Obwohl allein diese Projekte schwer zu stemmen sein werden, investiere die Stadt in den Neubau der Halle in Wiechs oder in den Bau der Flüchtlingsunterkunft im Dammweg, deren spätere Umnutzung zu Sozialwohnungen möglich sein muss.

Heidi Malnati rechnet damit, dass die beiden alten Uehlin-Häuser "ein Schmuckstück im Stadtbild" werden, von dem alle Bürger profitieren können. Wohnungssuchende würden profitieren von weiteren Wohngebäuden im Eisweihergebiet, in der Roggenbachstraße und dem Vogelbachareal. "Unsere Stadt wird sich verändern", kündigte Malnati an, die viele der anstehenden Aufgaben wie etwa die Breitbandversorgung, die Zukunft des Oberfeldes, die Projekte der Agendagruppen oder die Ansiedlung des Zentralklinikums und die S-Bahn im Schlattholz mit umzusetzen beabsichtigt. Sie halte es mit Herbert von Karajan, der meinte: "Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt." Und die Stadt, versicherte sie, habe "noch lange nicht alle Ziele erreicht.

Seniorenunion
Werner Schute, die Ikone der Seniorenunion mit aktuell 34 Mitgliedern, fand es "gut und schön, darüber berichten zu können, was man denen gegeben hat, die es verdient haben: unsere Senioren." Sein Überblick über die Aktivitäten der Gruppe war unter anderem Leuten wie "dem Urgestein Karl Bäumle" gewidmet, der aus gesundheitlichen Gründen an Vielem nicht teilnehmen konnte, obwohl er das gerne getan hätte. Ihm und den anderen, die fehlten, habe er im Nachhinein erzählt, was zum Beispiel bei den sechs Vorträgen und den drei Ausflügen (SWR-Studio, Stuhlfabrik und Georg-Reinhardt-Haus) sowie einer lustigen Sauserfahrt nach Heitersheim so alles passiert ist, die er mit seinem Team organisierte. Eine Metzgete und schließlich die Adventsfeier rundeten das auf die Senioren zugeschnittene Programm der CDU ab. Heidi Malnati meinte: "Ihr seid für uns alle eine Bereicherung."

Christof Nitz
Natürlich wollte auch der Bürgermeister im Rahmen des Silvesterhocks "Revue passieren lassen, was so alles passiert ist". Sein Fazit: "Das Jahr 2016 war ein super erfolgreiches. Wir haben viel auf den Weg gebracht, und zwar in gutem Einvernehmen, in gutem Miteinander trotz des regen Wechsels im Gemeinderat." Jeder habe in den vergangenen Jahren kapiert, dass die Arbeit im Gemeinderat nur sekundär etwas zu tun habe mit Parteipolitik, sondern dass es primär um die Überlegung gehe: "Was will ich für die Stadt erreichen." Aus seiner Sicht haben alle Beteiligten "große, große Schritte nach vorne gemacht", freute sich Nitz.

Das sei auch notwendig. Denn gewaltige Aufgaben stünden bevor. Allein der Campus werde mit 29 Millionen Euro zu Buche schlagen. Um denen, die bei solchen Summen das Nervenflattern bekommen, die Angst etwas zu nehmen, erinnerte Christof Nitz daran, dass vor 14 Jahren schon einmal die Entscheidung über ein Projekt gleicher Größenordnung anstand: den Hochwasserschutz. Jeder habe gesagt: "Um Gottes Willen, das schaffen wir nie. Aber nun ist das Projekt fast abgeschlossen." Dabei ging es in einer Zeit über die Bühne, in der die finanzielle Situation der Stadt "bei weitem nicht so gut war, wie sie jetzt ist." Deutlich über 16 Millionen habe die Stadt auf der hohen Kante. Ärgerlich dabei sei nur, dass man für diese Millionen Strafzinsen zahlen müsse. Dafür habe die Stadt bereits 45 000 Euro im Haushalt geparkt. Trotzdem sei das Projekt langfristig gesehen die einzig richtige Lösung.

Das mit dem Uehlin-Areal laufe endlich, 2018 könne die Scheffelstraße voraussichtlich zur Fußgängerzone umfunktioniert werden. Was der Stadt aber sehr viel Sorge bereiten werde, ist die Frage der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge. Die Unterkunft im Dammweg sei dafür vorgesehen. Da können 70 Personen untergebracht werden, aber das werde nicht reichen: "Wir brauchen 2017 für 162 Asylsuchende und Flüchtlinge eine Wohnung", sagte Nitz. Leider sei in dieser Frage noch längst nicht klar geregelt, wer wann wie zuständig ist. Bund, Länder und Landkreise seien gefordert, klare Richtlinien zu schaffen zu einem Thema, das "uns in nächster Zeit ganz enorm fordern und beschäftigen wird."

Freuen dagegen werde er sich auf die Diskussion im Kreistag zur Frage, wo das Zentralklinikum angesiedelt werden soll, sagte Nitz. Am 17. Januar 2017 finde in der Stadthalle zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung statt. Die Stadt habe eine Bewerbung abgegeben, "die sich sehen lassen kann, die Hand und Fuß hat und nicht an viele Eventualitäten gebunden ist."

Schopfheim habe Grundstücke, die nicht nur für ein paar Auserwählte gut und zentral liegen, sondern für alle. "Wir haben einen S-Bahn-Anschluss und eine kreuzungsfreie Anbindung an die B 317. Auch Hubschrauber könnten dort landen, die Voraussetzungen seien also in jeder Beziehung "optimal" und für den Landkreis auch in finanzieller Richtung sehr interessant. Am 21. Januar gehe der Kreistag in Klausur, deren Ergebnis die Landrätin am 6. Februar in Schopfheims Stadthalle bekannt geben will. Er wünsche sich, dass sich bei den anstehenden Diskussionen die Offenheit, die bisher den Umgang untereinander auszeichnete, genau so weitergehe.

Ehrungen
Geehrt wurde Alfons Lienhart (in Abwesenheit), der dem Stadtverband seit 60 Jahren angehört. 40 Jahre dabei sind Rudolf Neudecker sowie der Ex-Vorsitzende Rolf Hetzel mit seiner Frau Hildegard.

Autor: Hans-Jürgen Hege