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13. Dezember 2008

Schulgesetz veraltet?

Reaktionen der Opposition

EMMENDINGEN (sar). Unverständnis herrscht bei SPD und Grünen, nachdem ihr Antrag, die Emmendinger Waldorfschule dauerhaft als integrative Ersatzschule zu genehmigen, vom Schulausschuss des Kreistags am Mittwoch abgelehnt worden ist. "Die Pädagogik der Integrativen Waldorfschule Emmendingen hat sich seit 12 Jahren bewährt und beste Ergebnisse gebracht", sagt SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay. Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Renate Rastätter zeigt sich ebenfalls enttäuscht. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP hätten den Antrag mit acht Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Eine inklusive Schule verstoße gegen das Schulgesetz und sei daher nicht genehmigungsfähig, begründete die Regierungsmehrheit ihre Entscheidung.

Raststätter hält das Schulgesetz für veraltet, besonders nachdem der Bundestag kürzlich die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet hat: "Diese Konvention sieht ausdrücklich die Integration von Kindern mit Behinderung in die allgemeinen Schulen vor. Die Weigerung ist für mich ein Verstoß gegen die Zielsetzung dieser Konvention", so Raststätter. Eine Änderung des Schulgesetzes hält sie für folgerichtig.

Auch der Geschäftsführer der Waldorfschule Michael Löser ist dieser Ansicht: "Wenn selbst die neuen UN-Richtlinien in diese Richtung gehen, und unser Modell doch offensichtlich gut ist, sollte es auch weitergeführt werden." Enttäuschte Eltern von Waldorfschülern haben sich bereits in Briefen an die UN gewandt.

Autor: sar