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09. Juli 2009

Im Bauernverband gärt es mächtig

Bärbel Höhn zu Gast auf dem Reitterhof / Debatte mit Bauern

SCHWANAU-OTTENHEIM. Tiefstpreisen für Milch oder Weizen, Ärger um die Veröffentlichung von Subventionen – im Anschluss an den Hofrundgang mit der Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat es viel Diskussionsstoff gegeben. Die streitbare Exumweltministerin aus Nordrhein-Westfalen war zu Gast auf dem Reitterhof. Was sie zu sagen hatte, stieß auf sehr aufmerksame Zuhörer – und nicht nur auf Zustimmung.

Klar, dass angesichts der Situation der Milchbauern das Thema Milchpreis und die Haltung des Bauernverbands angesprochen wurde. Von diesem fühlen sich die Milchbauern nicht mehr vertreten, wie zwei Bäuerinnen empört deutlich machten. Bärbel Höhn, neben Renate Künast die Fachfrau bei den Grünen für Fragen der Landwirtschaft sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes, trat für einen fairen Preis ein, so wie ihn der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit 40 Cent schon lange fordere. Um diesen zu erreichen, sei die Einführung einer flexiblen Mengenbegrenzung sinnvoll. Höhn: "Die Senkung der Dieselsteuer hat den Milchbauern nicht geholfen."

Als "revolutionär" bezeichnete sie die Entwicklungen innerhalb des Bauernverbandes. "Es gibt Risse. Die Situation ist so geladen, dass sich sogar die Strukturen ändern könnten", deutete sie an, dass sich der BDM abspalten könnte. Dabei sei die Entwicklung in der Landwirtschaft noch längst nicht zu einem Ende gekommen. Es gehe immer noch weiter mit der technischen Beschleunigung, mit Massentierhaltung hin bis zu Ställen mit 80 000 Tieren ("Das darf nicht sein"), mit "Wachsen oder Weichen". Dagegen treten die Grünen für eine höhere Wertschöpfung auf dem Hof ein, für ein zusätzliches Standbein mit der Erzeugung regenerativer Energien auf dem Hof und mehr regionaler Direktvermarktung ein. Höhn: "Der Reitterhof spiegelt diese Strategien gut wieder."

Gegenwind bekam Höhn für ihre Einschätzung, die Veröffentlichung der Subventionen für die Landwirte sei wichtig und richtig gewesen. Landwirt Reinhard Frenk wandte sich gegen den Begriff der Subvention. Er würde viel lieber zu Marktpreisen produzieren. Martin Reitter verwies darauf, dass die Veröffentlichung der Subventionen zu heftigen Diskussionen im Dorf geführt habe. In seinen Augen ein großer Schaden für die Landwirtschaft. Höhn blieb dabei: Nur so sei es möglich, die immer knapperen Mittel gerechter zu verteilen, sodass künftig auch kleine Höfe etwas abbekommen und nicht nur die großen Konzerne. "Ein Umverteilungsprozess steht an, deshalb halte ich die Veröffentlichung der Mittelflüsse für wichtig."

Ein Landwirt merkte an, dass der Konzern Südzucker kürzlich 60 Millionen Euro Jahresgewinn ausgewiesen habe und gleichzeitig 34 Millionen Subventionen von der EU bekomme. Bayern klage gegen das Veröffentlichungsgesetz, wohl auch deshalb, weil Bauernpräsident Sonnleitner 750 000 Euro jährlich an Geldern bekomme und sein Stellvertreter gar eine Million.

Autor: Hagen Späth