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23. Oktober 2011 21:05 Uhr

Parlamentswahl

Schweizer Wähler stoppen Höhenflug der SVP

Der Durchmarsch der Schweizerischen Volkspartei ist gestoppt. Die SVP ging zwar aus der Wahl erneut als stärkste Partei hervor, aber sie verlor aber 2,1 Prozentpunkte ihrer Stimmen.

Gewinner sind zwei noch junge Parteien: die konservative Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerliche Demokratische Partei (BDP).

Die SVP bleibt mit 26,8 Prozent weiter hin die stärkste Partei im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments. Doch der Höhenflug der vergangenen 20 Jahre ist vorerst gestoppt worden. Gemäß der Hochrechnungen verlor die Partei 2,1 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen von 2007. Die Sozialdemokraten (SPS) büßen 0,6 Prozentpunkte ein und kommen auf 18,9 Prozent. Verloren haben auch die beiden Traditionsparteien FDP und CVP (Christliche Volkspartei), die lediglich auf 15 Prozent (minus 2,7 Punkte) beziehungsweise 12,1 Prozent (minus 2,4 Punkte) kamen. Die Grünen schafften den angepeilten Sprung über die Zehn-Prozent-Marke nicht, sie verloren sogar leicht (8,3 Prozent; minus 1,3 Prozentpunkte). Hingegen legte die Grünliberale Partei (5,5 Prozent; 2007: 1,4 Prozent) deutlich zu, die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP), die erstmals antrat, errang auf Anhieb 5,4 Prozent.

Aufgrund des komplizierten Wahlrechts mit Listenverbindungen fallen die Gewinne und Verluste bei den 200 Sitzen im Nationalrat sehr unterschiedlich aus. So werden die Grünen künftig nur noch mit 13 statt bisher 20 Abgeordneten vertreten sein, unter anderem verlor Basel-Stadt seinen Grünen-Sitz. Die Sozialdemokraten konnten hingegen trotz leichter Verluste einen Sitz zulegen, die FDP ihren Anteil immerhin halten. Die Grünliberalen profitieren von ihrer Listenverbindung mit der CVP, sie kommen auf 12 Sitze. Größte Fraktion bleibt jene der SVP mit 55 Nationalräten. Das sind sieben weniger als zuletzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent.


Zur Wahl standen auch die 46 Vertreter der Kantone im sogenannten Ständerat. Dabei konnten sich in den beiden Basler Kantonen mit Claude Janiak und Anita Fetz die beiden Kandidaten der Sozialdemokraten durchsetzen. Überraschend gelang im Kanton Aargau, ansonsten ein traditioneller SVP-Kanton, mit Pascale Bruderer ebenfalls einer Politikerin der SPS ein Erfolg. Dagegen scheiterte im Kanton Zürich der SVP-Vordenker und -finanzier Christoph Blocher mit seiner Kandidatur im ersten Wahlgang. Er landete nur auf dem dritten Platz hinter der Grünliberalen Verena Diener und dem FDP-Mann Felix Gutzwiler. Damit bliebe er weiter ohne politisches Mandat. Einen zweiten Wahlgang wird es auch in zahlreichen anderen Kantonen geben.

Eine Ausnahme vom allgemeinen Trend, die politische Mitte zu Lasten der Ränder zu stärken, lieferte das Ergebnis des Kantons Genf. Dort gewannen das rechtspopulistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG) und die Äußere Linke je einen Sitz zu Lasten von Sozialdemokraten und Grünen.


Noch völlig unklar ist, was das Wahlergebnis für die künftige Regierungsbildung bedeutet. Der Parteichef der SVP, Toni Brunner, unterstrich am Wahlabend seine Forderung, seine Partei müsse in der siebenköpfigen Regierung wieder mit zwei Bundesräten vertreten sein. Bis 2007 hatten jeweils die drei größten Parteien einen Anspruch auf jeweils zwei Bundesräte, die viertgrößte Partei auf einen.

Brunner zielt damit auf den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf, die vor vier Jahren gegen den Willen der SVP-Führung gewählt und deshalb aus der Partei ausgeschlossen wurde. Sie gründete daraufhin die BDP und darf sich nun durch das gute Wahlergebnis ihrer Partei bestätigt fühlen.

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Autor: Franz Schmider