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15. November 2017

Kein leichter Abschied von Seelbach TV

Der Gemeinderat Seelbach stimmt dem Ende zu, die Gemeinderäte nehmen aber nochmal Stellung zur Entwicklung.

SEELBACH. Die Liveübertragungen der Gemeinderatssitzungen via Internet, kurz Seelbach-TV, sind seit Montag Geschichte. Die Gemeinderäte haben beschlossen, das langjährige Projekt einzustellen. Letztlich führten viele Aspekte zu der Entscheidung, die bei allen Beteiligten mit Wehmut verbunden war. Mit einem neuen Ratsinformationssystem ab 2018 soll die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats aber weiterhin transparent bleiben.

Seelbach-TV war ein Projekt der Hochschule Kehl, der Schulen Seelbach, der Gemeinde und des Teams mcs, das 2004 begonnen hatte. In Baden-Württemberg gab es Videoübertragungen aus Gemeinderatssitzungen nur in zwei Kommunen, nämlich in Seelbach und Konstanz. 2011 hatte der damalige Landesbeauftragte (LfD) für Datenschutz Seelbach-TV aufgegriffen und seine datenschutzrechtlichen Bedenken geäußert. Die Konsequenz daraus war das vorläufige Ende. In Abstimmung mit dem LfD wurde ein Konzept aufgestellt, so dass die Übertragungen mit Ausschluss der Bürgerfrageviertelstunde, Bauangelegenheiten und des Archivs ab 2015 wieder aufgenommen werden konnte.

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Zwischenzeitlich kam man zu der Feststellung, dass durch diese Form bei Seelbach-TV die Nutzung und Qualität massiv eingeschränkt waren; letztlich verfolgten nur noch durchschnittlich bis zu fünf Interessierte die Übertragungen 2016. Auch wurde es immer schwieriger, Schüler für das Projekt zu gewinnen, und es wären außerdem hohe Investitionen für eine bessere technische Ausstattung nötig gewesen. Angesichts dieser Aspekte und der Tatsache, dass die erhoffte Änderung der Gemeindeordnung, um Rechtssicherheit zu bekommen, weder vom Gesetzgeber noch von den kommunalen Spitzenverbänden weiterverfolgt wurde, entschied die Gemeindeverwaltung Seelbach sich für das Absetzen des langjährigen Projekts (die BZ berichtete am 7. November).

"Der Ausstieg fällt uns nicht leicht. Leider lassen uns die Rahmenbedingungen keine andere Wahl. Wir wollten am Ball bleiben mit diesem besonderen Projekt, wurden aber eines Besseren belehrt", erklärte Bürgermeister Thomas Schäfer in der Ratssitzung.

Die Fraktionen nahmen dazu Stellung. Rektor Daniel Janka (CDU): "Wir bedauern das Ende, sehen aber auch die Gründe dafür. Für die Schüler, die Seelbach-TV begleitet haben, war es politische Bildung aus erster Hand. Sie konnten Medienkompetenz erlangen und erfahren, wie eine Kommune funktioniert. 2008 hat die Schule dafür den Medienpreis erhalten." Er könne die jetzige Entscheidung nachvollziehen, sehe aber auch, "dass man uns Knüppel in den Weg gelegt hat".

Martina Schweiß erklärte für die SPD: "Die jetzige Situation fordert Veränderung. Das Interesse der Zuschauer hat nachgelassen, sie haben aber die Möglichkeit, in die Sitzung zu kommen. Ich finde es sehr schade, dass der Kontakt zu den Schülern abbricht. Sie konnten Kommunalpolitik kennenlernen und sich später eventuell daran erinnern."

Albert Himmelsbach (FBL): "Wir bedauern das sehr. Letztendlich wurde das Projekt durch den Datenschutz gefiltert, was wohl maßgeblich war für die geringe Zuschauerzahl. Es stößt bei uns auf Unverständnis, dass es gerade in diesem Bereich solche Einschränkungen gibt in einer gläsernen Zeit. Allerdings sehen wir, dass man ein totes Pferd nicht reitet, sondern man steigt ab."

Autor: Beate Zehnle-Lehmann