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05. Juli 2012

"Seit Jahren Stillstand"

AGUS und Fahrgastbeirat rufen Gemeinderat und Bürgermeisterin den ÖPNV in Erinnerung.

MÜLLHEIM. Der Öffentliche Nahverkehr hat in Müllheim nicht den Stellenwert, der ihm aufgrund der Stadt als Mittelzentrum der Region zukommt. Diese Meinung vertreten schon lange der Fahrgastbeirat und die Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz (AGUS). Nun haben sie dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin, die zusammen mit der Stadtverwaltung am Freitag und Samstag dieser Woche in Klausur gehen, nachdrücklich den herrschenden Zustand in Erinnerung gerufen in der Erwartung, dass das Thema baldmöglichst auf die Tagesordnung kommt.

Detlev Schulz-Tavares (AGUS), Bruno Bartsch (Fahrgastbeirat Süd) sowie Stephan Kritzinger, früherer Stadtrat, Verkehrsexperte und sachkundiger Bürger im bisherigen Arbeitskreis ÖPNV, haben den Brief an die Stadträte und die Bürgermeisterin unterzeichnet. Darin kritisieren sie, dass beim Thema ÖPNV in Müllheim seit Jahren "quasi Stillstand" herrsche, während rundum in Südbaden die Qualität des ÖPNV kontinuierlich verbessert werde. Sie fordern das 2004 im Gemeinderat beschlossene Buskonzept. Sie verweisen darauf, dass laut der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg täglich etwa 7000 Reisende am Bahnhof Müllheim ein- und ausstiegen. Auch die überfüllten Parkplätze dort zeigten, dass der ÖPNV für viele Bürger zur Mobilität gehöre. Der Arbeitskreis solle deshalb unbedingt fortgesetzt werden und die Fahrgastbefragung von 2008 endlich dem Gemeinderat vorgestellt werden. Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesellschaften Regio-Verkehrsverbund, Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg, dem Regierungspräsidium und den Verkehrsunternehmen müsse auf neue Grundlagen gestellt werden, damit Fortschritte und Verbesserungen erreicht werden könnten. Auch müsse die Stadt an den regionalen Fahrplankonferenzen teilnehmen und klare Zuständigen und Kompetenzen für den ÖPNV im Rathaus schaffen.

Im Grund teilt Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich die Einschätzung der bürgerlichen Sachverständigen. "Wir haben keine ausreichende Flagge gezeigt, das müssen wir in Zukunft wieder tun", sagt sie auf Anfrage der BZ. Trotzdem kommen die Bürgermeisterin auf der einen und der Fahrgastbeirat und die AGUS auf der anderen Seite nicht ohne weiteres zusammen. Denn die Stadt muss viel Geld in die Hand nehmen, wenn sie in nennenswertem Umfang beim ÖPNV was erreichen will. Dazu brauche sie zuerst eine politische Willensbildung, sagt Siemes-Knoblich, dass heißt einen Gemeinderat, der dem ÖPNV den entsprechenden Stellenwert beimisst. Das braucht nach ihren Worten "Zeit und Priorisierung" und deshalb mache der Arbeitskreis derzeit keinen Sinn.

Bei der Klausurtagung geht es der Bürgermeisterin zufolge um die großen Linien, um Strategien für die Stadt innerhalb der nächsten Jahre. Ihre Hoffnung ist, dass ein Eckpunktepapier herauskommt das die Handlungsfelder beschreibt. Der ÖPNV sei ein Punkt, den sie unter den Überbegriff "Mobilität im ländlichen Raum" stellt und der nach ihrem Wunsch in das Papier einfließen soll. Unumwunden aber räumt Astrid Siemes-Knoblich ein, dass für den ÖPNV im Raum Müllheim derzeit keine Lobbyarbeit betrieben wird. Beim Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) sei man derzeit ein unbeschriebenes Blatt, was auch der Fahrgastbeirat und die AGUS sehr beklagen. Weil in der Verbandsversammlung Amtsvorgänger René Lohs sitze, brauche die Stadt andere Wege, um sich ins Netzwerk wieder einzuschalten. Dieser Aufgabe habe sie sich bisher nicht angenommen, das werde sie in der zweiten Jahreshälfte tun und beim ZRF vorsprechen. Sie habe sich in den vergangenen drei Wochen in das Thema ÖPNV eingearbeitet.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch