08. Juli 2009

"Das Verfahren ist für die Katz’"

Bürgerinitiative MUT protestierte mit über 300 Menschen in Seefelden und blockiert den Erörterungstermin zum Bahnausbau

BUGGINGEN-SEEFELDEN. "Keine Erörterung vor dem Bahngifpel." Das Markgräflerland steht konsequent und fest zusammen in der Bürgerinitiative MUT und hinter dem Bürgermeistersprengel. Alle fordern die Bürgertrasse. Drei Tage hat das Regierungspräsidium Freiburg angesetzt für den Erörterungstermin zum Ausbau der Rheintaltrasse – in der Winzerhalle Seefelden. Doch die ist seit gestern blockiert.

Vor dem Eingang der Winzerhalle aufgebaut ist die fünf Meter hohe Attrappe einer Lärmschutzwand. Was die Bahn in ihrer Planung beabsichtigt, ist inklusive Damm sogar neun Meter hoch. "Wir sagen Nein", fordert der MUT-Vorsitzende Roland Diehl zum Protest auf.

Die Gemeinde Buggingen sei enorm belastet, sagte Buggingens Bürgermeister Johannes Ackermann und betonte, eine Erörterung vor dem Bahngipfel sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bayer monierte, es könne nicht sein, dass die Landesregierung ihre Unterstützung bekunde, aber nicht zahlen wolle. Gefordert seien Bund und Land. "Sie können mit mir rechnen", versicherte Bayer.

Es geht derzeit zwar nur um den Abschnitt 9.0 – Buggingen bis Auggen, aber der Protest reicht von Weil bis Offenburg. Vertreter aus Herbolzheim, Lahr und Kenzingen bekundeten: "Ihr Markgräfler seid einzigartig. Wir haben von euch Solidarität gelernt. Das ist die Trasse Baden 21, und die geht uns alle an." Wäre der Unfall von Viareggio in Lahr passiert, hätte es 650 Tote gegeben, mutmaßten sie. In der Ortenau gibt es allerdings über die gewünschte Trassenführung keinen Konsens zwischen den Kommunen.

Der verantwortliche Referatsleiter im Regierungspräsidium, Tomas Dreßler, erklärte, dass das Regierungspräsidium die Erörterungstermine nicht wiederholen, aber Dinge, die aufklärungsbedürftig sind, in Einzelgesprächen klären werde. Die Bahn habe einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass über ihren Antrag verhandelt und entschieden werde. Technisch machbar seien beide Trassen, aber rein rechtlich sei die Bahnvariante "wahrscheinlich" nicht ablehnbar, sagte Tomas Dreßler, fügte aber an: "Es sei denn der Gipfel bringt eine andere Lösung." Nach Meinung von Bad Krozingens Bürgermeister Ekkehard Meroth müsse das Regierungspräsidium alle 6000 Einsprüche einzeln abfragen und prüfen. Doch selbst wenn das Planfeststellungsverfahren durchgedrückt werde, sei eines sicher: "Über die Bürger hinweg läuft gar nichts."

Als Sprecher des Bürgermeistersprengels appellierte Schallstadts Bürgermeister Jörg Czybulka: "Wir müssen und werden Flagge zeigen." Wenn die Bahn ihre Planung realisiere, sei dies eine Katastrophe von Offenburg bis Weil am Rhein. Gemessen an dem, was die Bahn später an der Gütertrasse verdiene, seien die Mehrkosten für die Bürgertrasse gering. Auch für Auggen fordert Bürgermeister Fritz Deutschmann die Tieflage. Das Regierungspräsidium sei aber nur Anhörungsbehörde, nicht der "Prügelknabe", bat Deutschmann um Nachsicht. Es mache doch keinen Sinn, die "schwarzen und roten Peter" immer nur hin und her zu schieben, meinte der Eschbacher Bürgermeister Harald Kraus. An dem Debakel seien doch alle Politiker beteiligt: "Der Knochen ist für den Hund. Das Verfahren ist für die Katz’", wetterte Kraus.

Es gebe bei der Bahn nach wie vor das "System-Mehdorn". Mit dessen "Bulldozer-Mentalität" werde ohne Rücksicht alles platt gemacht, monierte Müllheims Bürgermeister René Lohs. Berlin habe die Trasse bestellt. Daher sei auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nicht allein verantwortlich. Die Richtlinienkompetenz habe die Bundeskanzlerin: "Ich erwarte, dass Angela Merkel endlich handelt", forderte Lohs. Wenn Stuttgart 21 machbar ist, müsse es auch Baden 21 sein: "Jetzt muss die Landesregierung auch für die Menschen unserer Region Geld in die Hand nehmen."

Viele Bürger monierten, dass ein Staat, der Milliardenbeträge für fragwürdige Dinge ausgebe, kein Geld zum Schutz der Bürger vor Bahnlärm und möglichen Unfällen übrig habe Er hoffe, dass Bund und Land merken, dass es keinen Sinn macht, gegen die Region zu entscheiden, sagte Roland Diehl. Statt der Erörterungstermine gebe es die Möglichkeit, dass sich Bürger schriftlich ans Regierungspräsidium wenden und um Termine bitten, sagte der MUT-Vorsitzende. Er dankte den Landwirten, die trotz der Erntezeit ihre Traktoren für die Blockade zur Verfügung gestellt hatten. Vertreter der Bahn waren nicht zu sehen. Sie hatten wohl mit der Konsequenz der Markgräfler gerechnet, wären aber, laut Dreßler, abrufbar gewesen.

 

Autor: Sigrid Umiger