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23. Januar 2012

Zuschuss für die Arbeit der Tagesmütter

Einstimmig verabschieden die Mitglieder des Gemeinderats Sexau den Haushalt für das Jahr 2012.

SEXAU (go). Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 mit einem Volumen von rund 7,8 Millionen Euro, einer Zuführungsrate von gut 300 000 Euro und Rücklagen in Höhe von fast zwei Millionen Euro samt Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs wurde vom Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Weiter wurden die Abbruch- und Rohbauarbeiten sowie Trockenbau- und Innenputzarbeiten für die Sanierung des Gemeindehauses vergeben.

"Wir haben sparsam gewirtschaftet und keine Prestigeobjekte gebaut. Wir würden im Rating eine Drei-A bekommen", eröffnete Fraktionssprecher Heinz Rehm (SPD) die Runde der Stellungnahmen. Seine Fraktion würde sich bei der Badenova beteiligen. Man sehe zwar darin keine Vorteile, allerdings auch keine Nachteile. Die im Plan vermerkte Steuerersparnis müsse vom Kämmerer für das bessere Verständnis erläutert werden. Die SPD wäre bereit, die Arbeit der Tagesmütter mit einem Euro pro Kind und Stunde zu unterstützen. Er regte weiter eine sinnvolle Nutzung des Gemeindewaldes an. "Wir können uns jetzt auf Zukunftsaufgaben konzentrieren, wie etwa im Vorschul- und Schulbereich, der Verkehrsplanung mit einer Wendemöglichkeit für den Bus sowie das Vereinsleben aktiv halten", so Rehm. Seine Fraktion stellte den Antrag, die seit Jahrzehnten gleich gebliebenen Vergütungssätze für den Gemeinderat zu überprüfen.


"Die hohe Zuführungsrate ist sehr erfreulich", sagte Werner Wagner (FWG). Er regte im Namen der Fraktion die Sanierung der Schultoiletten und die farbliche Auffrischung der Spielgeräte beim Spielplatz Hornwald an. Die FWG stellte den Antrag, die Brücke bei der Feuerwehrausfahrt zu verlängern. Da dies Auswirkungen auf den Haushaltsplan hatte, wies Bürgermeister Michael Goby den Kämmerer an, 20 000 Euro aktuell einzustellen. Wagner hielt die geplanten 100 000 Euro für Grundstückskäufe für zu niedrig, denn damit könne man keine vorausschauende Grundstückspolitik betreiben. Goby erläuterte, dass dieser Ansatz bei Bedarf mit überplanmäßigen Mitteln schnell erhöht werden könne.

Jens Kuschnierz (CDU) forderte für seine Fraktion eine konstante Sanierung der Bürgersteige, Gemeindestraßen und der Kanalisation. "Dass sich Sexau bei der Badenova beteiligen sollte, davon sind wir noch nicht ganz überzeugt", so der Fraktionssprecher. Die CDU fragte außerdem, weshalb bei der Wassertretanlage Kosten von 8000 Euro veranschlagt seien. Der Betrag entspreche den Kosten für die Reinigung durch Bauhofmitarbeiter, erläuterte Kämmerer Jochen Klausmann. In einer früheren Diskussion hatte sich der Rat grundsätzlich für eine finanzielle Unterstützung der Tagesmütter ausgesprochen. Dafür wurden 15 000 Euro eingeplant. Details sollen später geregelt werden.

Für die Sanierung des Gemeindehauses (Dorfstraße 55) vergab der Gemeinderat mit einer Gegenstimme die ausgeschriebenen Abbruch- und Rohbauarbeiten an eine in Sexau ansässige Firma für runde 21 000 Euro. Den Zuschlag für den Trockenbau und die Innenputzarbeiten erhielt für gut 18 000 Euro ein Freiburger Unternehmen. Die Ausschreibung und Vergabe der Fenster- und Verglasungsarbeiten wurde aufgehoben. Die vom Denkmalamt gewünschten Sprossenfenster kosten beim billigsten Anbieter 73 000 Euro. Die Arbeiten werden nochmals ausgeschrieben, jedoch ohne Sprossenfenster, um die Kosten zu senken.

Autor: go