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09. Februar 2012

RATSNOTIZEN: Simonswald will ausreichend Abstand

Beschlüsse zur Windkraft.

SIMONSWALD (khß). Der Gemeinderat Simonswald beschloss die Aufstellung der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch/Simonswald/Gutach für den Bereich Windenergie.

Damit sprach er sich generell für die Nutzung von geeigneten Flächen auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft aus, wird für die eigene Gemeinde aber zudem von dem Recht Gebrauch machen, eigene Standorte nach vorheriger eingehender Prüfung zu beantragen. Zu dem Thema Windenergienutzung waren bei der jüngsten Sitzung noch zwei weitere Punkte zu beschließen.

So lag dem Gremium ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Südlicher Breisgau für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen im Bereich "Hinterer Hochwald" auf der Gemarkung der Gemeinde St. Peter vor. Aus der nachfolgenden Diskussion, insbesondere um einzuhaltende Abstände zwischen Windrädern, so dass deren Funktion und Erträge nicht gefährdet werden, ergab sich folgender von Reinhold Scherr formulierter Beschluss, der mehrheitlich gefasst wurde: Wir stimmen zu, wenn der Abstand zu unseren Gemarkungsgrenzen – eine Strecke berechnet aus der halbierten fünfmaligen Nabenhöhe der Anlage (rund 350 Meter bei einer Nabenhöhe von beispielsweise 140 Meter) eingehalten wird."

Somit muss in solch einem Fall künftig jede angrenzende Gemeinde von ihrer Seite aus den entsprechenden Abstand zur Gemarkungsgrenze einhalten. Nur Horst Kolb (ÖLS), dem dieser Abstand nicht ausreichte, stimmte dagegen. Kolb und sein Fraktionskollege Bernhard Weis teilten auch nicht die Auffassung der Verwaltung, "die Steuerung der Windenergieanlagen künftig aus Gründen der Raumordnung und der Kosten beim Regionalverband zu lassen", weil die auch das notwendige Know-How habe, wie Scheer ergänzte. "Wir haben jetzt die Chance, uns selbst zu bestimmen, und die sollten wir auch nutzen", argumentierte Kolb dagegen. Thomas Schuler (CDU) enthielt sich. Die Sorge, dass man sich vom derzeitigen Trend blenden ließe, die Windkraft übertrieben als profitablen kommunalen Wirtschaftsfaktor zu betrachten oder gar als "Ölquelle", wie Horst Kolb es nannte, veranlasste Schuler dazu. Er wünschte, wie andere Räte auch, dass man den Standort Platte favorisiert weiter untersucht, so dass "nicht auf jedem Buckel ein Windkraftrad entsteht". Der Rest des Gemeinderates stimmte aber dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Autor: khß