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03. Februar 2009

"SPD mit aller Kraft für Baden 21"

BZ-INTERVIEW mit der Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay zur Bahnplanung, zu Umfahrungen im Elztal und zum SPD-Profil.

KREIS EMMENDINGEN. Eine "politische Weichenstellung" beim Ausbau der Rheintalbahn für den Güterzugverkehr fordert die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay. Über diese Frage und andere Themen sprach BZ-Redakteur Hans-Jürgen Truöl mit der Parlamentarierin.

BZ: Frau Wonnay, die Standardplanung der Bahn fürs 3. und 4. Gleis stößt vor allem in Kenzingen und Herbolzheim auf Widerstand, doch andere Gemeinden in der Region, unter ihnen Riegel am Kaiserstuhl, lehnen die alternative Autobahnparallele ab. Sieht so der viel beschworene regionale Konsens aus?

Wonnay: Es gibt keine Lösung, die alle Gemeinden, alle Betroffenen gleichermaßen zufriedenstellt. Doch wir haben in der Region eine ganz klare Mehrheitsposition für die Autobahnparallele erreicht. Es gibt eine deutliche Priorität für "Baden 21": Güterzugtunnel in Offenburg, Trassenführung parallel der Autobahn zwischen Offenburg und Riegel, Tieferlegung und Teildeckelung der Bahntrasse im Markgräflerland. Unser Ziel ist ein menschen- und umweltverträglicher Ausbau der Rheintalbahn. In der Frage der Trassenführung haben wir eine einheitliche Positionierung der Landes-SPD erreicht, also auch aller baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten und -Bundestagsabgeordneten.

BZ: Heißt dies, dass Sie die "Grafenhausener Erklärung" für das 3. und 4. Gleis parallel der bisherigen Bahntrasse – der sich mit zehn anderen Gemeinden auch Riegel angeschlossen hat – nicht teilen?

Wonnay: Die Riegeler Position ist legitim, da dieser Ort zusätzliche Belastungen befürchtet. Daher gilt es, zusätzliche Lärmbelastungen auch für Riegel so weit wie möglich zu reduzieren. Doch an unserer grundsätzlichen Ausrichtung für die Autobahnparallele ändert dies nichts. Für "Baden 21" werden wir Sozialdemokraten mit aller Kraft Überzeugungsarbeit leisten. Dies sage ich auch in Riegel. Ich setze mich überall für optimalen Lärmschutz ein.

BZ: Wie die Anhörungen in nördlichen Breisgau gezeigt haben, stößt die bisherige Bahnplanung auf breiten Widerstand. Überrascht Sie dies?
Wonnay: Keinesfalls. Wir sind mit der Standardplanung der Bahn überhaupt nicht zufrieden. In der Trassenfrage gibt es einen großen Schulterschluss in der SPD – vom Land bis in die Region. Auch möchte ich meinen großen Respekt vor der Arbeit der Bürgerinitiativen betonen.

BZ: Die Verbesserungsvorschläge für die Bahntrasse hat Innenminister Rech gestern in Freiburg auf Mehrkosten in Höhe von 900 Millionen Euro veranschlagt. Wer soll das bezahlen?
Wonnay: Es gibt drei Finanziers: Bahn, Bund und Land. Auf dem Bahngipfel müssen Bund und Land erklären, sich an den Mehrkosten finanziell zu beteiligen. Wir erwarten Vorleistungen des Landes wie bei der Neubautrasse Ulm – Wendlingen. Wenn das Land einen entsprechenden Vorschlag macht, sorgen wir dafür, dass sich der Bund gleichermaßen beteiligt. Auch möchten wir erreichen, dass aus dem staatlichen Konjunkturprogramm 150 Millionen Euro in den Lärmschutz an der Rheintalbahn fließen.

BZ: Wäre es nicht sinnvoll, bei der Bahnplanung schon jetzt auch an den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zu denken? Denn eine autobahnparallele Trassenführung würde doch ein ganz neues Planfeststellungsverfahren erfordern.

Wonnay: Im Prinzip schon. Doch jetzt geht es erst einmal darum, dass sich Land und Bund an den Mehrkosten für eine menschengerechte Bahntrasse am Oberrhein beteiligen.

BZ: Nun zum Elztal. Wie hoch sind die Chancen, dass die seit Jahrzehnten geforderten Umfahrungen von Elzach und Winden sehr bald verwirklicht werden?

Wonnay: Der Besuch von Staatssekretärin Karin Roth aus dem Bundesverkehrsministerium hat Bewegung in diese Frage gebracht, die Umfahrung von Elzach haben wir erreicht, sie steht im Bundeshaushalt. Ich freue mich auf den ersten Spatenstich im ersten Halbjahr dieses Jahres. Und die Umfahrung Winden mit Tunnel – ein Projekt in Höhe von 27 Millionen Euro – steht immerhin auf der baden-württembergischen Vorschlagsliste fürs Konjunkturpaket II. Dafür habe ich mich zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß aus Waldkirch sehr eingesetzt. Übrigens ist es uns ganz generell wichtig, dass dieses Konjunkturprogramm sowohl bei den Kommunen als auch bei den Leistungsträgern aus Mittelstand und Handwerk ankommt. Wir möchten daher zusätzlich einen eigenständigen Schwerpunkt im Wohnungsbau setzen.

BZ: Zur politischen Landschaft. Die Landtagswahlen in Hessen haben gezeigt, dass die SPD zwischen Grünen, Linken und FDP zerrieben wird. Wie sehen Sie dies in Baden-Württemberg?

Wonnay: Ganz klar: Die SPD muss ihr eigenes Profil schärfen. Damit meine ich vor allem ihr soziales Profil. Wer wie die Linke nationalstaatliche Regelungen fordert, der führt die Menschen in die Irre. Und stünde die FDP in Baden-Württemberg nicht in babylonischer Koalitionstreue zur CDU, dann wären viele unserer Positionen in der Bildungs- und Familienpolitik bereits jetzt im Stuttgarter Landtag mehrheitsfähig.

BZ: Sie haben das Projekt "Familienfreundlicher Landkreis Emmendingen" initiiert. Freut Sie dieser Erfolg?

Wonnay: Es ist der SPD-Kreistagsfraktion und mir gelungen, dafür das Bewusstsein zu schärfen. Ein Profil als familienfreundlicher Landkreis bedeutet heutzutage keinen weichen, sondern einen knallharten Standortfaktor und -vorteil. Über die Entwicklungen freue ich mich. Allerdings bedarf ein solches Vorhaben der kontinuierlichen Weiterentwicklung. Und ich füge hinzu: Auch landesweit ist vor allem beim Thema Kinderbetreuung meine Handschrift in der SPD-Landtagsfraktion nach wie vor kräftig zu sehen.

Autor: tru