Wolfswinkel

Landtag weist Petition gegen neues SC-Stadion zurück

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Di, 04. Dezember 2018 um 09:34 Uhr

Freiburg

Es ist ein Erfolg für Stadt und SC Freiburg: Der baden-württembergische Landtag hat die Petition 16/2555 zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen den Bau des neuen SC-Stadions am Flugplatz.

Unbekannte Privatleute hatten den Petitionsausschuss angerufen – der hat den Sachverhalt geprüft und konnte keine Fehler der Stadt Freiburg im Verfahren feststellen. Die Beschlussempfehlung lautet: "Die Petenten werden auf den Rechtsweg verwiesen, im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden."

Wer hinter der Petition steckt, ist nicht bekannt

Privatleute, deren Namen nicht bekannt sind, hatten sich in diesem Herbst wegen des geplanten neuen SC-Stadion an den Petitionsausschuss gewandt. Ihr Ziel: Sie wollten das Bauprojekt stoppen und führten eine Reihe von Punkten an, um ihre Sicht der Dinge zu begründen. Sie monierten, dass die Vorarbeiten fürs Stadion damals ohne endgültige Baugenehmigung erfolgt sei und dass durch das neue Stadion eine der größten Belüftungsflächen der Stadt versiegelt würde, die mit schützenswertem Magerrasen bewachsen sei. Auch Verstöße gegen den Tierschutz wurden moniert. Der Bürgerentscheid sei für die Stadiongegner ein Spießrutenlauf gewesen und es sei einseitig informiert worden, lautete ein weiteres Argument. Zudem hätten Stadt und SC verschiedene Kritikpunkte an Stadion der Öffentlichkeit vorenthalten – so gebe es, anders als behauptet, so gut wie keine Synergien mit der Universität.

Keiner der vorgetragenen Punkte hat den Petitionsausschuss überzeugt. Für die vorgezogenen Baumaßnahmen hätten die rechtlichen Voraussetzungen und auch die artenschutzrechtlichen Genehmigungen vorgelegen, heißt es in der Druckvorlage für die Landtagsabgeordneten. Es ging um Kampfmittelbeseitigung, um die provisorische Baustraße, um Rückschnitte, um neue Habitate für Zauneidechsen und Haselmäuse. Nur in einem Fall gab es offenbar eine Panne. Es ging um unsachgemäße Bodenarbeiten, die nicht mit der Stadt abgesprochen worden seien. Hier dauerten die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden noch an.



Keine Fehler im Bebauungsplanverfahren

Fehler im Bebauungsplanverfahren seien nicht ersichtlich, heißt es weiter. Alle Aspekte, die in der Petition kritisiert worden seien, seien "zutreffend abgearbeitet" worden. Das neue Stadion werde auch die klimatischen Verhältnisse der Nachbarwohngebiete und die Durchlüftung der Stadt nicht beeinträchtigen. Auch zum Bürgerentscheid treffen die Landtagsabgeordneten klare Aussagen: Rechtsverstöße seien nicht zu erkennen. Die von der Stadt zum Bürgerentscheid veröffentlichten Informationen und die Pressearbeit werden ebenfalls nicht beanstandet. "Im Rahmen eines Bürgerentscheids ist die Stadtverwaltung zudem zur Sachlichkeit, nicht aber zu umfassender Neutralität verpflichtet", schreibt der Petitionsausschuss.

Dass die Bürgerinnen und Bürger wegen der Synergieeffekte von Stadion und benachbarten Universitätscampus getäuscht worden seien, könne ebenfalls nicht nachvollzogen werden, heißt es weiter. In dem Finanzkonzept, das dem Bürgerentscheid zugrunde lag, seien keine konkreten Synergieeffekte festgelegt gewesen.

Für Stadt und SC ist die Ablehnung der Petition ein Zwischenerfolg. Entscheidend werden aber die gerichtlichen Auseinandersetzungen sein: Gegner des Stadionstandorts haben sowohl vor dem Verwaltungsgericht Freiburg als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klagen gegen das Großprojekt im Wolfswinkel eingereicht.

Mehr zum Thema: