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21. Januar 2012

Gemeinderat St. Peter verabschiedet Haushaltsplan 2012

Gemeinderat St. Peter verabschiedet Haushaltsplan 2012 / Stärkung der Rücklagen aus dem Verkauf von Grundstücken / Keine Kreditaufnahmen.

ST. PETER. Die Gemeinde wird im Haushaltsjahr 2012 sparen müssen, doch nicht am falschen Ort, sagte Bürgermeister Rudolf Schuler im Gemeinderat. Dies sei nicht neu, denn St. Peter lebte schon in den vergangenen Jahren mit Sparhaushalten – und das nicht einmal schlecht. Für das Notwendigste war immer Geld da und anderes musste eben zurückstehen.

Der Rathauschef und der Kämmerer, Martin Ziegler, den man sich sozusagen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit aus Buchenbach "ausgeliehen" hat, erläuterten noch einmal die Zahlen, die den Gemeinderäten aus vorangegangenen Beratungen schon bekannt waren. Überall, wo noch Nachfragebedarf war, erteilten Schuler und Ziegler die erwünschten Auskünfte. Damit waren die Voraussetzungen für die Beschlussfassung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 sowie der mittelfristigen Finanzplanung gegeben.

Der Haushaltsplan 2012 sieht Einnahmen und Ausgaben von je 5 918 860 Euro vor. Der Verwaltungshaushalt ist auf 4 537 530 Euro budgetiert (minus 60 090 Euro) , im Vermögenshaushalt sind 1 381 330 Euro veranschlagt (minus 326 645 Euro) . Die Kassenkredite sind auf 900 000 Euro begrenzt. Verwaltung und Gemeinderat waren sind darin einig, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu belassen.

Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren kann der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. Zudem ist es möglich, die Mindestzuführungsrate zu erwirtschaften, sowie eine Zuführung von 604 327 Euro an die "Allgemeine Rücklage" abzuzweigen. Die Verwaltung merkt hierzu an, dass in diesem Jahr auf jeden Fall die eingeplanten Grundstückserlöse realisiert werden müssten.


Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurden die angeforderten Gelder für die Grund- und Hauptschule und die Freiwilligen Feuerwehr ebenso berücksichtigt wie die Zahlen des Bewirtschaftungsplanes 2012 für den Gemeindewald. Im sozialen Bereich schlagen die Betreuungskosten für den Kindergarten einschließlich Kleinkindbetreuung zu Buche. Die Zuweisung an den Kindergarten liegt um 150 000 Euro höher als im Ergebnis 2010. Aufgrund der Änderungen in der Kleinkindförderung und des Kindergartenlastenausgleichs wird sich das Defizit gegenüber der Rechnung 2010 jedoch kaum verändern. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt bei 821700 Euro und liegt somit um 138 000 Euro über dem Vorjahresansatz, die Schlüsselzuweisungen vom Land sind mit rund einer Million Euro verbucht (plus 156 000 Euro). Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung wurde der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen im Gegensatz zu 2011 um 27 000 Euro auf 212 000 Euro erhöht. Bei den Positionen Grundsteuer, Umsatzsteueranteil, Familienlastenausgleich sowie Hunde-, Zweitwohnungssteuer und Fremdenverkehrsbeitrag wurden die Ansätze nur gering verändert.

Die Umlage an den Kreis ist rund 71 000 Euro niedriger als vergangenes Jahr veranschlagt und beträgt voraussichtlich 725000 Euro. Sie bemisst sich wie die Schlüsselzuweisung nach der Steuerkraft einer Gemeinde. Größter Brocken bei den Aufwendungen im Verwaltungshaushalt bilden die Personalkosten mit knapp 700 000 Euro. Sie fallen geringer aus, da 1,4 Stellen durch den Anschluss an die Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG) entfallen sind. In der Summe allerdings sind diese Ausgaben im Zuschuss an die HTG enthalten.

Im Vermögenshaushalt hat die Gemeinde die Ansätze für größere und notwendig Investitionen berücksichtigt. Wichtigste Positionen sind die Erschließung des Baugebiets Soldatenkapelle, die Erschließung und Erweiterung des Gewerbegebietes einschließlich Grunderwerb. Berücksichtigt sind ferner die Planungskosten für die Turn- und Sporthalle. Eingeplant ist auch die Auflösung des Fehlbetrages aus dem Jahre 2010 in Höhe von rund 115 000 Euro.

Der Haushaltsplan sieht keine Kreditaufnahme vor. Mit einer Verschuldung von 310,35 Euro je Einwohner (ohne Eigenbetriebe) liegt St. Peter unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Der Haushalt wurde bei einer Gegenstimme vom Gemeinderat gebilligt. Beraten und beschlossen wurden auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.

Zur mittelfristigen Finanzplanung zählte Schuler als besonderen Schwerpunkt die Sanierung beziehungsweise den Neubau der in die Jahre gekommenen Festhalle. Zu den künftigen Vorhaben gehört eine Erweiterung des Gemeindefriedhofs. Auch die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Sägendobel wird im Haushalt eine Rolle spielen.

Autor: Wolfgang Grosholz