AfD

Staatsanwälte ermitteln gegen Alice Weidel wegen Parteispende

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Von AFP, dpa & Thomas Steiner

Mi, 14. November 2018 um 19:57 Uhr

Deutschland

In der Spendenaffäre der AfD kommen brisante Details ans Licht: Alice Weidel hat die Spenden aus der Schweiz nicht zurücküberwiesen, sondern für politische Zwecke verwendet.

Unterdessen beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Weidel zu ermitteln. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Konstanzer Behörde am Mittwoch mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Der Verwaltungsrat der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG, hatte auf Anfrage der Medien erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen. Wer dieser Geschäftsfreund sei, teilte er nicht mit.
Wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit der ominösen Spende aus der Schweiz umgegangen ist, zeugt nicht von hohen moralischen und politischen Maßstäben. Zum Kommentar

Ebenfalls am Mittwoch bestätigte AfD-Parteisprecher Christian Lüth einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Dem Blatt zufolge hat Alice Weidel das auf einem eigenen Konto geparkte Geld aus der Schweiz im Wahlkampf verwendet. So habe ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD geschickt. Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war.

Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Bodensee räumte nach Angaben des SWR mittlerweile ein, dass die Spendengelder unter anderem für Anwaltskosten verwendet worden seien. Sie habe damit ihre vorherige Behauptung widerrufen, die Spendengelder seien nicht angerührt worden, hieß es in einem Online-Bericht des Senders.

Die FAZ berichtete weiter, von dem Geld sei auch ein Mitarbeiter Weidels bezahlt worden, der für ihren Wahlkampf in sozialen Netzwerken zuständig gewesen sei. Dieser habe auch Facebook-Likes gekauft. Aus welchem Topf wiederum die spätere Rückzahlung des Geldes in die Schweiz finanziert worden sei, sei unklar, so die Zeitung. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge soll Weidel am Freitag am Rande eines Parteitags zur Europawahl dem in Magdeburg tagenden AfD-Bundesvorstand detailliert Auskunft über die Geldströme geben.