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03. Juli 2012 20:17 Uhr
Kompromiss
Staatsvertrag zum Zürcher Fluglärm wird heftig kritisiert
Im Streit um den Zürcher Fluglärm kehrt auch nach dem Kompromiss keine Ruhe ein – weder in Südbaden noch in der Nordschweiz. In zornigen Stellungnahmen sprechen Kritiker von "Verrat".
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Um den Kompromiss zum Zürcher Fluglärm ist ein heftiger Streit entbrannt. Foto: dpa
Martin Benz, Bürgermeister von Hohentengen am Hochrhein (CDU), sitzt am Dienstagnachmittag in seinem Büro, unterhält sich mit seinem Kollegen Volker Jungmann (SPD) aus der naheliegenden Gemeinde Klettgau und schäumt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) "sind die größten Lügenbarone in Baden-Württemberg". Seit zwei Jahren höre er, Benz, nicht anderes, als dass es der grün-roten Landesregierung darum ginge, die Bürger bei Entscheidungen zu beteiligen. Und nun? Beim ausgehandelten Staatsvertrag, der den jahrelangen Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen soll, seien Leute wie er, immerhin Bürgermeister der vom Fluglärm am stärksten betroffenen Gemeinde Hohentengen nahe der Schweizer Grenze, in keiner Weise eingebunden gewesen.
Über den Kompromiss kann Benz nur höhnisch lachen: "Was ist denn übrig geblieben von der Stuttgarter Erklärung?" Diese umfasst Forderungen der Politiker aus der betroffenen Region, vor allem die Beschränkung der Anflüge auf 80 000 im Jahr. "Nichts ist übriggeblieben." Stattdessen solle die nächtliche Sperrfrist – sobald der Zürcher Flughafen Kloten sein Pistensystem in Ost-West-Richtung ausgebaut hat – um drei Stunden ausgeweitet werden. "Diese drei Stunden wollte und will aber kein Mensch." Außerdem, so Benz, würden sie konterkariert durch den sogenannten gekröpften Nord-Anflug, der bedeuten würde, dass die Flieger nah der deutschen Grenze zum Landeanflug ansetzen – "und ein Mindestabstand ist ja auch keiner vereinbart worden".
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Heftige Kritik an Kretschmann
Die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Waldshut erklärt den Staatsvertrag für "menschenverachtend". Die Schweizer hätten die Deutschen durch intelligentes Verhandeln gleichsam über den Tisch gezogen. Ministerpräsident Kretschmann trete "grüne Prinzipien mit den Füßen". Die Pressemitteilung gipfelt in dem Satz: "Wer diese Regierungen in Berlin und Stuttgart hat, braucht keine Freunde mehr."
Martin Benz und sein Klettgauer Kollege Jungmann denken nun darüber nach, was man gegen den ausgehandelten Staatsvertrag tun könne, den ja noch beide Parlamente unterzeichnen müssen. Und da haben beide ihre Zweifel, ob das gelingt. Denn nach Einschätzung von Martin Benz sind auch die Schweizer zu Recht mit dem ausgehandelten Kompromiss nicht zufrieden: "Bis auf den Süden des Kantons Zürich sind alle anderen Kantone Verlierer." Fluglärmkritiker in der Schweiz halten den jetzigen Staatsvertrag für einen Rückschritt. Denn es seien künftig rund 20.000 Anflüge neu über Schweizer Territorium zu verteilen.
Gefahr für Kernkraftanlagen am Hochrhein?
Auch der Waldshuter CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger bezweifelt, dass der Kompromiss im Fluglärmstreit zu einer deutlichen Entlastung Südbadens führen werde. Er vermisst vor allem die zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge über deutschem Gebiet, kritisiert aber wie seine SPD-Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter die Einführung des gekröpften Nordanflugs. Ein solcher Anflugweg werde den Lärm westlich von Waldshut-Tiengen deutlich verstärken – ganz abgesehen von den Gefahren, die mit dem Überfliegen von Kernkraftanlagen am Hochrhein verbunden seien.
Kernpunkte der Einigung im Fluglärm-Streit
- Unmittelbar nach Inkrafttreten des Staatsvertrags, was aller Voraussicht nach 2013 der Fall sein wird, werden von Montag bis Freitag ab 20 statt bisher 21 Uhr keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden – bis 7 Uhr in der Früh (wie bisher).
- Die deutsche Bevölkerung wird zukünftig in allen Verwaltungsverfahren der Schweiz bei Änderungen im Pisten- und Rollbahnsystem und bei der Abwicklung des Flugbetriebs des Flughafens Zürich mit einbezogen, sofern sie Auswirkungen auf Deutschland haben können.
- Die Schweiz wird das Pistensystem auf dem Flughafen Zürich ausbauen, um den Flugverkehr zukünftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Schweiz wird dies so schnell als möglich in die Wege leiten; spätestens bis 1.1.2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.
- Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 bis 18 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 9 bis 18 Uhr angeflogen. Derzeit wird von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 21 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr über deutschen Luftraum angeflogen.
- Es wird geprüft, ob der Warteraum RILAX so verschoben werden soll, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist; ab 2020 wird der RILAX täglich ab 18 Uhr nicht mehr benutzt.
- Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 erst ab einer Höhe von 12.000 Fuß (etwa 3600 m) in den deutschen Luftraum einfliegen.
- Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und die Schweizerische Flugsicherungsorganisation Skyguide werden zukünftig bei den Flugverfahren zum An- und Abflug am Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten und die Flugverfahren gemeinsam planen und durchführen.
- Für alle damit zusammenhängenden Fragen wird eine deutsch-schweizerische Luftverkehrskommission eingerichtet.
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; er gilt mindestens bis 31.12.2030.
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Autor: Martina Philipp und Wulf Rüskamp
