B31-Tunnel

Stadt Freiburg spendet nach Blitzer-Panne 5000 Euro

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Do, 01. September 2016 um 14:57 Uhr

Freiburg

In Freiburg haben 2400 Autofahrer falsche Knöllchen bekommen, und viele schon 5 Euro zu viel bezahlt. Die gibt’s nicht zurück, erklärte die Stadt zunächst. Jetzt stiftet sie 5000 Euro.

Nach der Knöllchen-Panne will die Stadtverwaltung der Verkehrswacht 5000 Euro spenden. Ein Jurist ist überzeugt, dass sie den Geblitzten das zu viel kassierte Geld zurückzahlen muss.

2400 Autofahrer waren vom neuen Blitzer im Schützenalleetunnel aufgenommen worden und hatten wegen eines Eingabefehlers falsche Knöllchen bekommen. Wie das Ordnungsamt einräumte, ahndete es innerorts statt außerorts.Knapp 250 Geblitzte hatten schon 5 Euro, einer 10 Euro zu viel bezahlt. Die insgesamt 1240 Euro gibt’s nicht zurück, erklärte das Amt.

Die 250 Verfahren seien abgeschlossen und dürften nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz wegen der Bagatellgrenze nicht wieder aufgenommen werden, bedauerte das Amt für öffentliche Ordnung am Mittwoch gegenüber der BZ. Die Resonanz ist groß.

5000 Euro gehen an die Freiburger Verkehrswacht

Tags darauf schaltet sich das Bürgermeisteramt ein. "Natürlich will sich die Stadt durch diese Fehler nicht ungerechtfertigt bereichern", erklärt Rathaussprecherin Martina Schickle. Deshalb würden an die Freiburger Verkehrswacht 5000 Euro überwiesen. Die Blitzüberweisung entspricht dem Vierfachen der zuviel kassierten Summe und soll in Verkehrssicherung und Verkehrserziehung fließen.

Die FDP fordert gleichzeitig, dass die Stadtverwaltung in der "Knöllchenaffäre" für Fehler grade steht. Wenn sie erwarte, dass Geblitzte ihre Strafe bezahlen, wäre es angebracht, "abseits der standardisierten Verfahren" eine Rückerstattung auf den Weg zu bringen, meint der Kreisvorsitzende Sascha Fiek.

Richter: Die Stadt täte gut daran, das Geld zu erstatten

Kritik kommt auch von einem ehemaligen Richter am Freiburger Landgericht. "Die Behörde verschanzt sich hinter den Verfahrensvorschriften", sagt Wolfgang Schmitz. Innerhalb des Verfahrens sei die Argumentation richtig, aber das sei nur die halbe Wahrheit. "Das schließt ja nicht aus, dass sie dafür grade stehen, wenn sie Mist gebaut haben." Behörden haften für Schaden, den sie verursacht haben, sagt Schmitz und verweist auf die Amtshaftungsvorschrift in Paragraph 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches. "Das müssen sie wieder gutmachen." Die Stadt täte gut daran, das Geld zu erstatten. Eine Vielzahl von Prozessen wäre jedenfalls teurer.

Das Ordnungsamt winkt ab: "Wir sehen keine Ansprüche." Es korrigiert noch die 2150 Verfahren der am 28. und 29. Juli im Schützenalleetunnel Geblitzen, die noch nicht bezahlt haben. Sie sollen warten, der berichtigte Bescheid ist unterwegs. Dem Amt zufolge hat noch niemand ungerechtfertigte Punkte kassiert oder den Führerschein verloren.

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