Bad Krozingen

Stadt und Polizei sehen durch Flüchtlingsunterkunft keine neue Sicherheitslage

Hans-Peter Müller

Von Hans-Peter Müller

Di, 11. September 2018 um 12:54 Uhr

Bad Krozingen

In Bad Krozingen entsteht eine neue Flüchtlingsunterkunft. Laut Polizei und Stadtverwaltung ergibt sich daraus keine neue Sicherheitslage. Ein Nachbar allerdings klagt gegen die Einrichtung.

Der Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft des Kreises in der Norsinger Straße in Bad Krozingen zeigt exemplarisch, wie komplex ein solches Unterfangen ist. Teil 2.

Hat Bad Krozingen dann mehr Flüchtlinge als andere Gemeinden?

Der Abbau der Unterkunft im Geranienweg durch den Landkreis in diesem Sommer hat nach Ansicht der Stadt den allgemeinen Trend der rückläufigen Flüchtlingszahlen widergespiegelt. Daher bedauert es die Stadt in ihrer Stellungnahme sehr, dass an anderer Stelle nun eine weitere Unterkunft des Landratsamtes entsteht und somit der aktuellen rückläufigen Entwicklung nicht Rechnung getragen wird. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren 411 Flüchtlinge in Bad Krozingen untergebracht. Derzeit leben nach Auskunft von Bad Krozingens Sozialdezernent Tobias Schneider 84 Flüchtlinge in Bad Krozingen in der Anschlussunterbringung, für die die Kommunen nach Ablauf der 24-monatigen Erstunterbringung durch den Kreis zuständig sind. Die Tendenz sei zuletzt rückläufig gewesen. Aktuell befinden sich noch 78 Flüchtlinge im ebenfalls von einem privaten Investor errichteten und an den Kreis vermieteten Flüchtlingsheim an der Schwimmbadstraße in Erstunterbringung. In der Summe sind also zum 1. September 162 Flüchtlinge in Bad Krozingen untergebracht.

Mit möglichen weiteren 100 bis maximal 138 Flüchtlingen im neuen Heim an der Norsinger Straße stellt sich Bad Krozingen allerdings nicht schlecht. Aufgrund der frühen und großen Bereitschaft, in der Stadt Möglichkeiten zur Erstunterbringung für den Kreis zu ermöglichen, gab es für Bad Krozingen eine Bonusregelung bei der Zuweisung von Flüchtlingen in die dauerhafte Anschlussunterbringung. Ohne diese Bonusregelung hätte Bad Krozingen 155 weitere Flüchtlinge in Anschlussunterbringung zugewiesen bekommen. Viele Bürgermeister von Gemeinden mit höherem Anteil an Anschlussunterbringungen hätten die Bonusregelung im Kreistag im Frühsommer gerne gekippt, waren aber am Widerstand von Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber mit Rückendeckung des Gemeinderates gescheitert, nachdem dieser erfahren hatte, dass der Kreis das Heim in der Norsinger Straße nun doch mietet und belegen wird. Wie Kreisdezernent Thomas Wisser bestätigt, wird die Bonusregelung Bestand haben.

Hat die neue Flüchtlingsunterkunft Auswirkungen auf die Gefährdungslage in Bad Krozingen?

"Ich sehe keine Zunahme der Gefährdungslage in unserer Stadt", sagt dazu Bürgermeister Volker Kieber und setzt auf die Betreuung durch Mitarbeiter des Kreises. Kreisdezernent Wisser bestätigt, dass nach gültigem Kreistagsbeschluss auch in Bad Krozingen pro 100 Flüchtlinge je ein Sozialarbeiter und ein Hausmeister installiert werden. Zu dem von der Stadt gewünschten dauerhaften Sicherheitsdienst sagt Wisser: "Wenn es die Notwendigkeit für Sicherheitsmaßnahmen gibt, wird der Landkreis auch tätig werden." Er verweist allerdings darauf, dass man an vergleichbaren anderen Standorten bislang auch gut ohne eigene Security auskomme und durch die Bauweise mit einem Zutrittssystem, gruppierten Zimmern und durch die konkrete Belegung versuche, Konflikte von vorneherein zu vermeiden. Mit Blick auf jüngste Vorfälle stellt Bürgermeister Kieber klar: "Das Sicherheitskonzept der Stadt wurde bereits modifiziert und auf die Überwachung der Innenstadtbereiche ausgedehnt. Es kann jedoch nicht Aufgabe der Kommunen sein, private Sicherheitsdienste zu engagieren, um für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Dies ist einzig und allein Aufgabe der Polizei." Dort sieht man im neuen Flüchtlingsheim keinen Anlass für eine neue Lagebeurteilung. Berthold Fingerlin, als leitender Polizeidirektor in Freiburg zuständig für die Reviere, meint, dass der Polizeiposten Bad Krozingen "stark besetzt ist" und bleibt bei der Auffassung, dass der derzeitige Zuschnitt der Reviere gut ist: "Müllheim passt als Revierstandort geografisch einfach besser, wenn auf der anderen Seite das Revier Freiburg-Süd bis nach Ehrenkirchen reicht", so Fingerlin und weiter: "Daran wird auch ein neues Flüchtlingsheim nichts ändern."

Was sagt der Nachbar?

Bei dem unmittelbar neben der neuen Unterkunft benachbarten Autohaus Krüger war man über die Entwicklung nicht gerade erfreut. Dort hatte man, so Co-Geschäftsführer Joachim Krüger, lange gehofft, das Lamb-Grundstück zur Erweiterung der Werkstatt selbst erwerben zu können, hätte aber auch mit den ursprünglichen Plänen leben können, wonach lange im Raum stand, dass die Zimmerei ihren Betrieb selbst vom derzeitigen, nicht ganz einfachen Standort mitten im Wohngebiet neben der Schule in der Schwarzwaldstraße dorthin verlegt. Da man befürchtet, dass nebenan ein regelrechtes Wohngebäude entsteht, und dies dem Sinn und Zweck eines Gewerbegebietes, das neue Arbeitsplätze schaffen sollte, widerspricht, beschritt man auch den juristischen Weg. Allerdings wurde bis hin zu einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim die Rechtmäßigkeit des Baus bislang durch alle Instanzen bestätigt, so dass man im Autohaus weitere juristische Bemühungen nun wohl einstellen will, nachdem Bauherr Lamb den Wünschen der Nachbarn in vielen Details der Ausführung entgegenkam.

Lesen Sie hier den ersten Teil des Artikels: Beispiel Bad Krozingen: So kompliziert ist der Bau eines Flüchtlingsheims