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19. Dezember 2008 16:24 Uhr

Streit um städtische Mieten

Stadtbau-Chef kritisiert Bürgerinitiative

Mehr als die Hälfte der Bescheide, mit denen die Wohnungsgesellschaft die Mieten erhöht hat, seien falsch. Das behauptet die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht". Jetzt schießt Stadtbau-Chef Klausmann zurück.

Mehr als die Hälfte der Bescheide seien falsch, mit denen die städtische Wohnungsgesellschaft im Stadtteil Brühl-Beurbarung die Mieten erhöht. Das teilte Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" mit. Der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH, Ralf Klausmann, wirft der Initiative hingegen eine Verdrehung der Tatsachen vor.

Die WIM-Aktivisten und Stadträte Walter Krögner (SPD) und Hendrijk Guzzoni (DKP, Linke Liste) sowie Bernd Wagner (DKP) vom geschäftsführenden Ausschuss berufen sich auf ein Schreiben der Stadtbau. Danach, so heißt es in einer Pressemitteilung, habe das Wohnungsunternehmen in 81 Fällen ihre Mieterhöhung "aufgrund richterlicher Entscheide reduzieren oder zurücknehmen müssen". Damit seien die Bescheide in 53 Prozent aller Fälle fehlerhaft gewesen.

"Völliger Quatsch", sagt Stadtbau-Chef Klausmann. 800 Wohnungen habe die Gesellschaft in Brühl-Beurbarung. Davon erhielten 175 eine Mieterhöhung. Zuletzt hatten 151 Mieter zugestimmt. Geklagt habe die Stadtbau gegen elf Parteien, die die höhere Miete nicht akzeptieren. Bislang liege nur ein rechtskräftiges Urteil vor. Darin habe das Gericht zwar der Stadtbau weitgehend Recht gegeben, doch in einigen Punkten den heftig umstrittenen Mietspiegel anders interpretiert. Unter anderem hatten die Sachbearbeiter der Wohnungsgesellschaft einen nahe gelegenen Bolzplatz als Freizeiteinrichtung eingestuft, was einen Mietzuschlag von einem Prozent bedeutet hätte.

Die Stadtbau habe darauf hin die Bescheide auch zugunsten jener Mieter geändert, die der Erhöhung zugestimmt hatten. Das hatte Ralf Klausmann öffentlich zugesagt. Dem Geschäftsführer zufolge hat das Unternehmen diesen Teil der Miete bereits zurück erstattet.

Insgesamt hat die Stadtbau die Mieten für 3300 ihrer 7700 Wohnungen erhöht. 92 Prozent der Mieter hätten das akzeptiert, sagt Klausmann. Von 270 eingereichten Klagen habe die Stadtbau 154 ganz und 48 teilweise gewonnen. 68 Verfahren seien noch anhängig.

Autor: Uwe Mauch