Freiburg

Stadtverwaltung zieht erste Bilanz zu ihrem Projekt Sicherheit und Ordnung

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Mi, 13. Juni 2018 um 10:47 Uhr

Freiburg

Ein Sicherheitspaket brachte die Stadtverwaltung 2017 auf den Weg. Eine erste Bilanz zeigt: Der neue Vollzugsdienst griff 7000 Mal ein, das Frauennachttaxi wird kaum genutzt und die geplante Videoüberwachung hat ordentlich Verzug.

"Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte der zuständige Bürgermeister Stefan Breiter in einem ersten Zwischenfazit zum Projekt Sicherheit und Ordnung. Das hatte die Stadtverwaltung gestartet, weil das Sicherheitsgefühl in Freiburg durch die beiden Morde an der Dreisam und in Endingen im Herbst 2016 und zahlreiche Raubüberfälle stark angegriffen war. "Da muss man handeln", sagte am Dienstag Stefan Breiter und verwies auf die Leistung seines Amtsvorgängers Otto Neideck.

"Das ist kein Freiburg-Problem."Bürgermeister Stefan Breiter
Dabei sei Sicherheit in vielen Städten ein Thema, habe er bei der Tagung von Deutschlands Polizeipräsidenten neulich erfahren. "Das ist kein Freiburg-Problem." Freiburg aber vereinbarte eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land: Die Polizei bekam mehr Kräfte, die Stadt schuf den kommunalen Vollzugsdienst.

260 mal wurden Bußgelder verhängt

Seit 12. Oktober gehen elf Mitarbeiter des Vollzugsdienstes (VD) und ihr Chef Ramon Oswald vor allem in der Innenstadt Streife. Sie sind zuständig für Ordnungsstörungen – Wildpinkeln, Müll liegen lassen, laute Musik, Radfahren in der Fußgängerzone und anderes. "Vorher gab es faktisch keine regelmäßige Kontrolle", erklärte Martin Schulz vom Amt für öffentliche Ordnung. Im ersten halben Jahr hatten die VD-Mitarbeiter 11 600 Kontakte zu Bürgern – von der Frage, wo das Münster ist, bis hin zum Schlichten von Prügeleien, berichtete Oswald: "Da ist alles geboten."

"Freiburg muss Freiburg bleiben"Ramon Oswald
Der VD sieht sich als "Sozialarbeiter mit Durchgriffsmöglichkeiten" und als Schutzmann an der Ecke, die vor allem mit den Leuten reden, um Einsicht zu wecken, die Musik leiser zu drehen oder den Hund anzuleinen. "Wir sind keine Schlägertruppe – Freiburg muss Freiburg bleiben", sagte Oswald. Bei fast 7000 Vorkommnissen musste das Team eingreifen. Erst 260 Mal verhängte es Bußgelder und kostenpflichtige Verwarnungen. Zu den Hotspots zählt der Platz der Alten Synagoge, weil dort viel los ist, aber auch weil er immer auf dem Weg der VD-Mitarbeiter liegt. Sie gehen auch Streife im Colombipark. Ihre Dienstzeit dauert unter der Woche bis 21.15 Uhr und wochenends bis 0.30, dann kontrollieren sie Gaststätten. "Wir werden nicht 24 Stunden überall sein können", sagte Ramon Oswald. Maximal drei Zweierteams sind gleichzeitig unterwegs. Reicht das? Das ist wie beim Metzger, meinte Breiter: "Ein bissel mehr darf’s immer sein." Das Gesamtpaket soll Ende des Jahres ausgewertet werden.

Stadt will den Colombipark attraktiver machen

Straftaten seien Sache der Polizei, stellte Amtsvize Schulz zum Colombipark klar. "Was wir machen, ist Präsenz zeigen." Der zentrale Park werde von der breiten Bevölkerung gemieden, stellte Breiter fest. Das Garten- und Tiefbauamt will den Colombipark attraktiver machen: "Sozialkontrolle durch Nutzung", erklärte dessen Leiter Frank Uekermann. Derzeit lässt er Ideen entwickeln, über die er nach der Sommerpause informieren will.

Daten- und Denkmalschutz verzögern Videoüberwachung

Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ist auch Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im Zentrum geplant. Sie sollte eigentlich seit Frühjahr laufen, doch noch immer wird geplant. "Wir rechnen damit, dass dieses Jahr noch die ersten Kameras hängen werden", sagte Schulz. Gründe für die Verzögerung seien Datenschutz, Denkmalschutz und Verhandlungen mit Hauseigentümern. Als Nächstes soll es eine Ausschreibung geben. Das Budget von 400 000 Euro werde wohl etwas überschritten, so Schulz.

Die Polizei registrierte zuletzt einen Rückgang der Kriminalität. Dennoch sei der Bedarf gegeben. Geplant ist, zunächst im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße an zehn bis zwölf Standorten vor allem zur Abschreckung Kameras zu installieren. Sie wird keine intelligente Software wie in Mannheim steuern, die Technik dort sei erst im Test, sagte Schulz. In Freiburg sollen sie klassisch im Polizeipräsidium aufgeschaltet werden.

Garten- und Tiefbauamt sammelte Wünsche für bessere Beleuchtung

Videoüberwachung wird jetzt auch auf dem Schulcampus in Landwasser getestet. Zum Projekt für Sicherheit und Ordnung zählt auch, dass die Sicherheit an Schulen und Kindertagesstätten auf den Prüfstand kommt. Da werden Krisenpläne abgeglichen, und bei Schulen geht es vor allem um das Thema Amok, um Gewalt und Vandalismus. Das Thema bekam durch die Brandstiftung an der Albert-Schweitzer-Werkrealschule im Januar Brisanz. Der erste Test in Landwasser soll Ende des Jahres in eine Empfehlung für alle Schulen münden.

Das Unsicherheitsgefühl verstärkten dunkle Ecken und Wege. Das Garten- und Tiefbauamt sammelte von Bürgern und Mitarbeitern Wünsche für bessere Beleuchtung, glich sie mit der Polizei ab und erstellte eine Liste. 20 von 21 Punkten sind umgesetzt, beispielsweise ist es rund um die Johanniskirche und den Brunnen in Brühl-Beurbarung heller. Vor der Sommerpause sollen auf Wunsch der Polizei noch Lampen am Weg durch den Dietenbachpark zwischen Betzenhausen, Rieselfeld und Weingarten installiert werden. 400 000 Euro gab es für das Projekt extra aus der Stadtkasse, weitere 316 000 Euro finanzierte das Amt aus seinem Etat. Auch mehr Hecken werden zurückgeschnitten: 35 Orte wurden ausgemacht, die nun im Arbeitsplan aufgenommen sind. "Rückschnitt ist eine Daueraufgabe", sagte Uekermann. Für sie wurde ein Gärtnerlehrling übernommen, der zum Beispiel das Gestrüpp an der Haltestelle Runzmattenweg stutzte. In einer Hecke wurde eine Waffe gefunden.

Für das Frauennachttaxi werden 20 Tickets pro Monat verkauft

Die Haltestelle Runzmattenweg selbst war früher auch düsterer. Die Freiburger Verkehrs-AG (VAG) erneuert sechs Wartehäuschen im Jahr, sagte Martin Schulz. Alle Busse und nachts eingesetzten Stadtbahnen seien mit Videoüberwachung ausgerüstet (88 Prozent der Bahnen im Tagesdienst), sagte der Ordnungsamts-Vize. Er erinnerte daran, dass der Mörder der Studentin Maria Ladenburger durch eine VAG-Aufnahme identifiziert wurde.

Seit 10. Dezember fährt das Frauennachttaxi, doch wie viele nutzen es? "Zu wenig", stellte Stefan Breiter fest. Rund 20 Tickets lösen Frauen pro Monat ein, sagte die städtische Frauenbeauftragte Simone Thomas auf BZ-Anfrage. Auch wenn der Verkauf anzieht: "Er ist immer noch schlecht." Sie sieht zwei Knackpunkte: Der Abfahrtsort in der Gasse "Auf den Zinnen" liegt zu weit ab vom Schuss und der Ticketkauf: Viele Frauen wollen das Ticket am Taxi kaufen, doch für die Taxiunternehmen ist der Verwaltungsaufwand zu hoch. Deshalb müssen die Nutzerinnen es vorab kaufen – zum Beispiel über die VAG-App oder beim Motel One auf der anderen Seite des Europaplatzes. Simone Thomas will sich mit der VAG und den Taxiunternehmen zusammensetzen und über mögliche kurzfristige Verbesserungen sprechen. Wenn die Bauarbeiten am Platz am Siegesdenkmal fertig sind, sollen die Frauentaxis dann Ende des Jahres ihren festen Abfahrtsort und einen Ticketautomaten an der VAG-Haltestelle bekommen. Simone Thomas hofft, dass sich das Angebot etabliert.

Auch die Sicherheit der Rathausmitarbeiter ist ein Thema. Die Infos zu Bombendrohungen, Amok, Geiselnahmen und anderen Gefahren sind aktualisiert. Zudem gibt es jetzt verstärkt Deeskalationstraining. "Der Ton hat sich verändert", so Schulz. Mitarbeiter würden häufiger beleidigt und auch mal körperlich angegangen. Das Training absolvierten das Amt für Kinder, Jugend und Familie, das Amt für Migration, das Sozialamt, das Kassenpersonal und Teile des Gebäudemanagements. Weitere Ämter sind angemeldet.