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11. März 2013

"Friedenssicherung oder todbringende Geschäfte?" - Diskussion am Faust-Gymnasium

"Friedenssicherung oder todbringende Geschäfte?": Podiumsveranstaltung am Faust-Gymnasium beschäftigt sich mit deutschen Rüstungsexporten.

  1. Sachlich-professionell im Ton, heiß im Thema: Die Podiumsdiskussion zu deutschen Rüstungsexporten im Staufener Faust-Gymnasium. Foto: Dorothee Philipp

  2. Müssen Rüstungsfirmen ihre Exporte erhöhen, um die Rückgänge staatlicher Aufträge zu kompensieren? Foto: dapd

STAUFEN. Ein Thema mit politischer Brisanz, eine hochkarätige Podiumsbesetzung, ein informiertes, kritisches und diskussionsfreudiges Publikum und nicht zuletzt eine hervorragende technische und organisatorische Vorbereitung: Was der Neigungskurs Gemeinschaftskunde im Staufener Faust-Gymnasium so kurz vor den ersten Abiturprüfungen auf die Beine gestellt hatte, war beachtlich. Zur Podiumsveranstaltung zum Thema deutsche Rüstungsexporte "Friedenssicherung oder todbringende Geschäfte" waren viele Besucher erschienen.

Neben den Vertretern von fünf politischen Parteien war auch der Buchautor und Initiator von "Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel", Jürgen Grässlin eingeladen. Müssen die deutschen Rüstungsfirmen ihre Exporte erhöhen, um den Rückgang der staatlichen Aufträge zu kompensieren? Diese Aussage eines Managers von Krauss-Maffei-Wegmann, gezeigt in einem kurzen Einführungsvideo, nutzten die beiden Moderatoren Axel Wiesler und Lennart Kollitz, um den Disputanten die Gelegenheit zu geben, den eigenen Standpunkt zu skizzieren.

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"Ich bin auch nicht mit allem einverstanden"

So zeigte sich gleich zu Beginn, dass Schwarzweiß-Malerei am Thema vorbeigeht, als Armin Schuster bekannte: "Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was mir parlamentarisch zugemutet wird". Als Abgeordneter erfahre er erst ein Jahr später, was der Bundessicherheitsrat an Waffenexporten genehmigt habe.

Bärbl Mielich beklagte sich, dass dieses Gremium nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegt, und forderte hier Veränderungen. Nicola Brauch fand die Frage "zu schlicht", weil das Thema doch ein viel komplexeres sei. Hingegen fanden Thomas Grein und Thomas Mengel ein klares "Nein" zu diesem Punkt. Wie kompliziert die Gemengelage ist, zeigten einige auf Leinwand projizierte Grafiken, die die Schüler zusammengestellt hatten: Seit dem Jahr 2000 waren eine rot-grüne, eine schwarz-rote und eine schwarz-gelbe Regierung am Ruder und in allen Fällen gab es Kriegseinsätze und Rüstungsexporte. Parteipolitisches Schubladendenken greift hier also nicht. Kann man einen Kriegseinsatz abwenden, wenn man ein Land in einer Krise zur Selbsthilfe ertüchtigt, sprich Waffen oder Berater liefert, anstatt selbst aufzumarschieren?

Immer wieder holte Armin Schuster den Vergleich vom "Instrumentenkasten" hervor, dessen vielseitige Bestückung von der Diplomatie bis zum Militäreinsatz ein gezieltes Agieren entlang der individuellen Lage ermögliche.

Einig waren sich die Disputanten darin, dass es europaweit eine Verständigung auf gemeinsame Standards braucht, wenn man die Rüstungsexporte eindämmen will, zumal nach dem Export keine Kontrollen mehr möglich sind und entsprechende Verträge leicht umgangen werden können. Unterschiedlicher waren die Einschätzungen über die Einflussnahme der Lobbys. Aber kann man Heckler und Koch in einem Atemzug mit einem Bauernverband nennen? Es gebe weltweit nur zwei "Heckler-und-Koch-freie Zonen", brachte Grässlin es auf den Punkt: den Warschauer Pakt, weil man hier die Kalaschnikow benutzt und die Antarktis. Dass Lobbyarbeit auch mit schmutzigen Mitteln betrieben wird und direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann, zeigt nach Grässlin das Beispiel des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber.

Es war erstaunlich, welch breites Themenspektrum in den zweieinhalb Stunden zur Sprache kam, differenziert, dicht, ohne Leerlauf und mit viel Potenzial für weiteres Nachdenken, was ohne Zweifel auch der geschickten Moderation zuzuschreiben war, die immer wieder auch Beiträge aus dem Publikum zuließ und allzu lange Einzel-Exkurse dezent zum Ende brachte. Von allen Podiumsteilnehmern bekamen die Schüler deshalb großes Lob und Anerkennung, sich ein solch heißes Thema vorgenommen zu haben.

Auch Kurslehrerin Erika Ossami zeigte sich am Ende der Veranstaltung sehr erfreut und lobte ihre Schüler dafür, dass sie sich für dieses Projekt Zeit genommen hatten, obwohl in den nächsten Wochen die Abiturprüfungen beginnen: "Das ist eine besondere Leistung", betonte sie unter dem Beifall des Publikums.

Die Möglichkeit für weitere Diskussionen war gegeben, hatten die Schüler doch nach der Veranstaltung ein Buffet mit Kuchen und Getränken aufgebaut.

AUF DEM PODIUM

Armin Schuster, seit 2009 Bundestagsabgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim

Bärbl Mielich, seit 2006 Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen

Thomas Mengel, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald und Bundestagskandidat

Thomas Grein, Bundestagskandidat der Linken für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim

Nicola Brauch, Beisitzerin im Vorstand des FDP-Kreisverbandes Freiburg

Jürgen Grässlin, Buchautor, Initiator der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel"

Moderation: Axel Wiesler und Lennart Kollitz  

Autor: dop

Autor: Dorothee Philipp