Klage ist eingereicht

Pläne für die Umfahrung Staufen werden angefochten

rut

Von rut

Do, 03. April 2014 um 15:07 Uhr

Staufen

Mehrere Bürger aus Grunern und der Landesnaturschutzverband fechten die Pläne für die Umfahrung an.

STAUFEN (rut). Die Pläne für die Umfahrung werden angefochten. Die Klage von mehreren Bürgern aus Grunern und dem Landesnaturschutzverband wurde heute beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Zur Wahrung der Frist genügte es, formell Klage zu erheben; eine Begründung wird nachgereicht.

In einer Pressemitteilung des "Aktionsbündnisses L 123" heißt es, man bestreite nicht die Notwendigkeit einer partiellen Umfahrung Staufens bis zur L 125, wohl aber die Weiterführung Richtung Osten. Zumal der Planfeststellungsbeschluss weder den Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg noch die Aussage des Verkehrsministeriums berücksichtige, die Straße sei in zwei Abschnitten zu bauen, und vor dem zweiten Abschnitt seien neue Verkehrserhebungen anzustellen. Diese Aussagen ließen erhebliche Zweifel aufkommen, ob der zweite Bauabschnitt erforderlich sei, heißt es in der Presseerklärung weiter. Diese Unsicherheit sei unzumutbar und belaste die betroffenen Grundstückseigentümer erheblich; durch die Veränderungssperre, die der Planfeststellungsbeschluss mit sich bringt, und mögliche Enteignungen würden die Nutzung und Verwertbarkeit ihrer Grundstücke erheblich eingeschränkt. Die Kläger müssen gegen den ganzen Beschluss klagen, wenden sich aber vornehmlich gegen den zweiten Abschnitt; sie wollen rechtsverbindlich erreichen, dass dessen Realisierung vom Ergebnis einer unabhängigen Verkehrsuntersuchung nach dem Bau des 1. Abschnitts abhängig gemacht wird.

Da ein Baubeginn der Umfahrung frühestens 2016 zu erwarten sei, so heißt es weiter, und bis dahin ein Urteil vorliegen dürfte, das Rechtssicherheit schafft, verfolgten die Kläger keine Verzögerungstaktik. Es sei ein dringendes Anliegen des Aktionsbündnisses, dass für die stark belastete Neumagenstraße eine Entlastung im Westen so schnell wie möglich verwirklicht werde.