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rut

Von rut

Sa, 21. März 2015

Staufen

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer:

"Wir haben damit nicht nur zur Befriedung innerhalb der Bürgerschaft in Staufen beigetragen, sondern einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Bau der Ortsumfahrung getan. Wenn über die letzte noch anhängige Klage alsbald entschieden wird, haben wir gute Chancen, mit der Maßnahme doch noch in das laufende Bauprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Das ist eine gute Nachricht für die Anwohner, die von einer Umfahrung durch eine enorme Entlastung beim Lärm profitieren werden. Mit dem geschlossenen Vergleich halten wir die Möglichkeit für schnelles Baurecht für beide Abschnitte offen."

Ulrich Wüst, BV Grunern:

"Seit Dezember des vergangenen Jahres haben sich die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung hingezogen. Doch erst auf dem von Richter Albers angesetzten Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht konnte durch sein geschicktes Verhandeln ein Durchbruch herbeigeführt werden. Den Klägern ist es gelungen, eine Abschnittsbildung des Straßenbaus (bis zur L 125) und eine erneute Verkehrsuntersuchung für den Fall eines Weiterbaus der Umfahrung zu erreichen. Im Gegenzug haben die Kläger den Streit um die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung beendet."

Aktionsbündnis L123, und Kläger (per Presseerklärung):

"Das Land Baden-Württemberg und die Kläger im Aktionsbündnis haben mit dem Vergleich einen möglicherweise länger dauernden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vermieden. Das Szenario, dass aufgrund des drohenden Rechtsstreites die Umfahrung komplett neu geplant werden muss, ist damit vom Tisch. Jedenfalls teilweise, weil bei einer weiteren vom Aktionsbündnis unabhängigen Klage gegen die Planung der Umgehungsstraße eine Einigung noch aussteht. Sollte diese gelingen, könnte, so die politische Zusage des Landes, die Umfahrung Staufen, und hier zunächst der erste Bauabschnitt, noch in die Liste der für 2017 bis 2019 zu finanzierenden Vorhaben aufgenommen werden."

Bürgermeister Michael Benitz:


"Wenn er einen Fortschritt in dem Verfahren bedeutet, begrüßt die Stadt Staufen diesen Vergleich. Ziel der Stadt bleibt es, beide Abschnitte zu bauen. Es ist deshalb wichtig, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird. Nun sollten sich alle Beteiligten beim Land dafür einsetzen, dass die Straße wirklich rasch gebaut wird."

Dieter Rainer, StauFrei Staufen:

"Wir sind froh, dass die Klage zurückgezogen wurde. Wir hoffen nun, dass das Gesamtverfahren Umgehung Staufen rasch weitergeht."