Verkehr

Streit endet mit Vergleich: Umfahrung Staufen kann gebaut werden

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Mi, 25. März 2015 um 19:40 Uhr

Staufen

Jahrzehntelang schwelte der Streit – jetzt wurde er vor dem Amtsgericht in Freiburg mit einem Vergleich endgültig beendet: Damit ist der Weg für den Bau der Umfahrung frei.

Es war schon fünf nach zwölf, und tatsächlich wäre der angestrebte Vergleich beinahe nicht mehr zustande gekommen. Doch genau um diese Uhrzeit verkündete der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Freiburg gestern eine Einigung. Der 25. März 2015 dürfte in die Annalen der Stadt Staufen eingehen – als der Tag, an dem nach jahrzehntelangem Streit endgültig der Weg freigemacht wurde für den Bau der Umfahrung.

Vergleich statt Verhandlung

Erschienen waren zahlreiche Vertreter des Regierungspräsidiums, das die Straße geplant hatte und bauen wird, dazu die Stadt Staufen als Beigeladene und die Eigentümer des Reiterhofs im Gewerbegebiet Gaisgraben. Auf Anregung des Richters trat man aber zunächst nicht in eine Verhandlung ein, sondern suchte die Möglichkeit eines Vergleichs auszuloten. Geklagt hatte die Hofbesitzer, ein Ehepaar, weil die Trasse der Umfahrung mitten durch ihre Grundstücke geführt werden soll. Sie befürchten, dafür keine entsprechenden Ausgleichsflächen in der Nähe ihres Hofes zu bekommen. Außerdem sollen auf einem Grundstück des Paares Baumaschinen abgestellt und Erdboden gelagert werden, was das Gelände für längere Zeit als Weidefläche unbrauchbar machen würde.

Tauschland gibt es nicht

Das Problem für die Stadt ist, dass ein Großteil der hofnahen Flächen nicht mehr zur Verfügung steht, weil dort eine Erweiterung des Gewerbegebiets Gaisgraben vorgesehen ist. Zweites Problem: Die Verwaltung von Bad Krozingen hatte in den zurückliegenden Jahren einmal mit dem Gedanken gespielt, im Bereich der Gemarkungsgrenze ein Gewerbegebiet zusammen mit Staufen zu entwickeln; die Bereitschaft, Land zu verkaufen, sank daraufhin bei den Besitzern, weil sie sich einen größeren Verkaufserlös versprachen, wenn die Äcker zu Gewerbegebiet würden. Nötig werde auf jeden Fall ein Flurneuordnungsverfahren, sagte Staufens Bürgermeister Michael Benitz als Vertreter der Stadt. In diesem Rahmen sollte man versuchen, Flächen der Stadt und des Landes außerhalb der neuen Straße an die Besitzer des Hofes zu verkaufen oder zu verpachten; diese könnten das Gelände dann bei der Flurbereinigung gegen Land näher am Reiterhof tauschen.

Probleme bei der Flurneuordnung

Das Problem ist nur, dass nicht die Stadt, sondern eine Behörde beim Landratsamt diese Neuordnung der Flächen steuert und überwacht. Und es sei auch nicht so einfach, Äcker zu Weiden zu machen und dann Pferde draufzustellen, wie der Besitzer des Hofes erklärte. Für eine gute Weide benötige man mindestens zwei Jahre; würde die Straße früher gebaut, würde man von einem großen Teil des Besitzes abgeschnitten, ohne Ausgleichsflächen für die Tiere zu haben. Außerdem bleibe das ganze recht vage, solange keine bindenden Zusagen gemacht würden, dass dem Reiterhof auch wirklich Flächen zum Tausch von anderen Landwirten überlassen werden. "Wiesen sind schlechter als Ackerland – ein Bauer wird nie happy sein, einen guten Acker gegen Wiese zu tauschen", sagte er. Vielen Landwirten sei das Verfahren zu kompliziert, und sie hätten Angst, ihr Land zu billig zu verkaufen. Und einen Anspruch auf die Erfüllung von allgemeinen Zusagen habe er nicht gegen die Stadt Staufen, weil allein das Flurneuordnungsamt die Kontrolle über das Verfahren innehabe. Dabei sei es wichtig, Weideflächen nahe beim Hof zu haben, denn es komme oft vor – etwa bei Gewitter – dass die Pferde schnell von der Weide in den Stall geholt werden müssten; Ländereien einen Kilometer oder mehr vom Hof entfernt könne man nicht brauchen.

Fehlende Rechtssicherheit

Als dann der Vergleich fast fertig formuliert war, wurde plötzlich ein neuer Streit vom Zaun gebrochen – und das im wahrsten Sinne des Wortes: Die Besitzer des Reiterhofs weigerten sich, für die Umzäunung ihres Grundstücks entlang der neuen Straße aufzukommen. Der bestehende Zaun sei neu, er werde durch den Bau der Straße zerstört – und es sei nicht einzusehen, so die Besitzer, dass man die Kosten von rund 8000 Euro erneut tragen solle. Die Straße müsse ja auch gegen die Pferde geschützt werden, kam daraufhin der Einwurf von einer Vertreterin des Regierungspräsidiums; deshalb müssten die Reiterhofeigner für einen Zaun sorgen.

Die mühsam aufgebaute Atmosphäre des Vertrauens schien von einer Sekunde zur anderen zerstört – auch wenn die Vertreterin der Straßenbaubehörde beim RP rasch versicherte, man könne dafür sicher eine Lösung finden. Denn plötzlich war auch die Rede davon, dass die Kläger die Kosten des Gerichts zu 100 Prozent tragen sollten; eine Regelung, auf die das RP offenbar sehr viel Wert legte, um deutlich zu machen, wer sich durchgesetzt hatte. Die Eignerin des Hofes beklagte sich daraufhin, dass man seit 2007 in Verhandlungen stehe, und nicht einmal hätten Vertreter vom Land oder der Stadt Staufen angerufen und gefragt, wie man den Reiterhof retten könne. Sie habe das Vertrauen in mündliche Zusagen der anderen Seite komplett verloren. "Wir haben null Rechtssicherheit und null Chancen, mit diesem Vergleich für unseren Reiterhof zu kämpfen."

Der Weg ist frei für die Umfahrung

Die Sache stand auf des Messers Schneide. Der Richter gab zu bedenken, dass die Chancen eines Erfolgs bei einer Verhandlung nicht einschätzbar seien und bei einem für die Eigner des Hofes negativen Urteil eventuell auch keine Revision des Urteils zugelassen werde. Der Vergleich biete dagegen die besten Aussichten für den Hof. Nochmalige Auszeit, heftige Diskussionen auf dem Flur – und dann die Erklärung der Kläger: "Wir nehmen den Vergleich an." Der besagt, dass alle Beteiligten durch Flächenverkauf und -tausch "möglichst" einen Anschluss der neuen Flächen an das Betriebsgelände erreichen wollen. Kosten des Zauns gehen nicht zu Lasten des Hofes, für die Baustelle wird nur noch eine kleine Fläche belegt, die Gerichtskosten werden geteilt – und "die Kläger ziehen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr in Zweifel." Mit der Unterschrift unter den Vergleich ist nun der Weg frei für die Umfahrung Staufen.

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