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25. Juni 2012 09:00 Uhr
Interview
Steinbrück zur Euro-Politik: "Ohne Referendum geht es nicht"
Der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet in den nächsten zwei Jahren mit einem Referen dum über die Europapolitik. Warum er den Schritt für nötig hält, erklärt er im BZ-Interview.
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„Die Spareinlagen in Deutschland sind nicht gefährdet“ – bekräftigt Peer Steinbrück. Foto: dpa
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Des Volkes Stimme: Griechen protestieren vor dem Parlament in Athen. Foto: dpa
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BZ: Herr Steinbrück, nach zwei Jahren harter Sparauflagen liegt Griechenland ökonomisch am Boden, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen dramatisch. Wurde die falsche Medizin verabreicht?
Steinbrück: Die Griechen können das in dieser Dosis nicht schaffen. Sie müssen in diesem Jahr acht Prozent ihres Bruttosozialprodukts einsparen. Wenn man das auf Deutschland übertragen würde, wären das 150 Milliarden Euro. Dann hätten wir hier überall Proteste vom Kaliber Stuttgart 21.
BZ: Stellen wir uns einen Moment vor, Sie wären griechischer Finanzminister. Was würden Sie tun?
"Merkel hat allen nur Sparen verordnet. Das war ökonomisch falsch und hat Deutschland in Europa isoliert." Peer Steinbrück
Steinbrück: Ich bin es nicht. Ich bilde mir auch nicht ein, dort Rat geben zu können. Aber ich stelle mir vor, dass die Strategie, die in Deutschland erfolgreich war, auch in anderen Ländern Erfolg haben kann. Sie hieß: Konsolidieren, Reformieren und Investieren. Sparen ist dabei ein notwendiges Medikament. Aber die Dosis muss so bemessen sein, dass sie nicht tödlich ist, sondern heilt. Angela Merkels Fixierung führt diese Länder in die Depression.Werbung
BZ: Aber wenn nicht einmal mehr die Kanzlerin auf Disziplin pocht, gibt es für die Schuldenmacher in Europa überhaupt kein Halten mehr.
Steinbrück: Das will ich nicht in Abrede stellen. Aber manchmal reicht eine Arznei alleine nicht, dann braucht es mehrere. Merkel hat allen nur Sparen verordnet. Das war ökonomisch falsch und hat Deutschland in Europa isoliert. Sie hätte nur die Philosophie, die sie mit uns in der großen Koalition entwickelt hatte, auf Europa übertragen müssen – nämlich den Dreiklang aus Konsolidieren, Reformieren und Investieren. Jetzt endlich scheint sie das zu begreifen, weil sie uns im Bundestag braucht und weil sich die politische Landschaft in Europa geändert hat.
BZ: Ist das jetzt avisierte Wachstumspaket nicht viel zu klein, um einen Aufschwung auszulösen?
Steinbrück: Es geht um 80 Milliarden Euro aus den Strukturfonds, die in Brüssel vorhanden sind, verstärkte Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank, die Aufstockung von Projektanleihen auf eine Milliarde Euro und das Aufkommen der Finanzmarkttransaktionssteuer. Damit lässt sich einiges in Gang setzen.
BZ: Die neue Regierung in Athen bittet um zwei Jahre mehr Zeit. Ist das sinnvoll?
Steinbrück: Wenn es nur darauf hinausläuft, dass die Griechen nach zwei weiteren Jahren sagen, wir kriegen das wieder nicht hin, macht es keinen Sinn. Sie müssen ihre Administration, vor allem ihre Steuerverwaltung, auf Vordermann bringen, die Qualität ihrer Governance verbessern und die Auflagen umsetzen. Dann kann man über einen Aufschub reden.
BZ: Viele in Deutschland fordern einen Rauswurf Griechenlands aus dem Euro – getreu dem Motto: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Steinbrück: Es macht keinen Sinn, den Patienten zu erdrosseln, der viele und vieles mit in den Abgrund reißen kann.
BZ: Der Mehrheit der Deutschen geht selbst Merkels Hilfsbereitschaft zu weit. Wie weit darf sich eine Kanzlerin vom Volkswillen entfernen?
"Es macht keinen Sinn, den Patienten zu erdrosseln, der viele und vieles mit in den Abgrund reißen kann." Peer Steinbrück
Steinbrück: Wer als Regierungschef dauerhaft gegen die Bevölkerungsmehrheit agiert, ist politisch bald mausetot. Aber man muss den Stimmungen ja nicht devot begegnen. Gerade Deutschland mit neun Nachbarländern, mit einer exportgetriebenen Wirtschaft hat ein massives Interesse, diese europäische Gemeinschaft zu stabilisieren. Man kann ja Ehrgeiz entwickeln, dieses Europa neu zu erzählen.BZ: Und am Ende stehen die Vereinigten Staaten von Europa?
Steinbrück: Ich würde den Begriff der Vereinigten Staaten nicht verwenden, weil die Analogie mit den USA nicht passt. Aber ich bin sehr dafür, die europäische Integration voranzutreiben. Dazu muss man ehrlich sagen: Das schließt die Abgabe nationaler Rechte zwingend ein. Darüber werden die Bürger in Deutschland eines Tages abstimmen müssen.
BZ: Sie meinen: im Rahmen einer Volksabstimmung?
Steinbrück: Ja. Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht. Das wäre ein absolutes Novum. Wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen.
BZ: Könnte dieser Weg über den Artikel 146 des Grundgesetzes bereits für den großen Rettungsschirm und den Fiskalpakt notwendig sein, der in Kürze von Karlsruhe geprüft wird?
Steinbrück: Ich kann mir schon vorstellen, dass die Geduld des Bundesverfassungsgerichts langsam an ein Ende kommt. Aber gleichzeitig gilt: Fiskalpakt plus die Wachstumsinitiative und ESM-Rettungsschirm gehören zur kurzfristig notwendigen Krisenreaktion. Da muss sich jeder, der das stoppen will, fragen, ob er eine gefährliche Zuspitzung der Lage riskieren will.
BZ: Haben Sie angesichts der wachsenden Europa-Skepsis Angst vor einer Volksabstimmung?
"Wenn ich weitere nationale Rechte abgebe, dann muss Brüssel endlich die Finger lassen von Aufgaben, die auf den Ebenen darunter besser zu erledigen sind." Peer Steinbrück
Steinbrück: Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn die in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt: Sozialstaatlichkeit, unabhängige Gerichte, kulturelle Vielfalt, Freiheit, das Erbe der Aufklärung – und endlich ein friedliches Zusammenleben!BZ: Eine weitere Zentralisierung in Brüssel könnte genau diese Vielfalt zerstören.
Steinbrück: Wenn ich weitere nationale Rechte abgebe, dann muss Brüssel endlich die Finger lassen von Aufgaben, die auf den Ebenen darunter besser zu erledigen sind. Wie wir unsern Nahverkehr organisieren, geht dort niemanden etwas an.
BZ: Die Fragen "Wie viel Geld gibt der Staat aus?" oder "Wie lange muss ein Bürger arbeiten, bis er die volle Rente bekommt?" gehören in Ihrer Vision aber sehr wohl nach Brüssel?
Steinbrück: Nicht in Form von detaillierten Vorschriften. Aber eine gewisse Vereinheitlichung, gewisse Bandbreiten bei Sozialstandards und im Steuerrecht gehören auch dazu.
BZ: Haben die Europäer angesichts des akuten Krisendrucks überhaupt Zeit für eine große Reform?
Steinbrück: Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.
BZ: Die iberischen Banken wanken. Muss bald der spanische Staat unter den Rettungsschirm – und schließlich Italien?
Steinbrück: Es gibt eine unselige Neigung zu süffigen Spekulationen über den denkbar schlechtesten Fall. Daran sollten sich weder Politiker noch Journalisten beteiligen.
BZ: Viele Bürger haben Angst um ihr Erspartes. Als Finanzminister haben Sie 2008 eine Garantie für alle Spareinlagen abgegeben. Würden Sie das heute wieder tun?
Steinbrück: Ja. Die Spareinlagen in Deutschland sind nicht gefährdet.
- Hintergrund: Deutsche sollen über Euro-Politik abstimmen
Autor: Bärbel Krauß und Rainer Pörtner
