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12. Januar 2016

Abrechnung mit Grün und Rot auf allen Ebenen

Scharfe Worte über den politischen Gegner vor Ort, im Bund und im Land beim CDU-Neujahrsempfang / Armin Schuster fordert sicherheitspolitische Akzente.

  1. Illustre Gäste beim CDU-Neujahrsempfang in Steinen: Ortsverbandsvorsitzender Bernhard Ebner hatte die Zweitkandidatin Daniela Rümmele, Fraktionssprecher Marc Sutterer und den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster zu Gast. Auch der Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche (ohne Foto) war gekommen. Foto: Hans-Jürgen Hege

STEINEN (hjh/rbr). Ganz im Zeichen des beginnenden Landtagswahlkampfs stand am Sonntag der traditionelle Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbands Steinen-Höllstein im Restaurant Hug am Sonntag. CDU-Fraktionssprecher Marc Sutterer übte scharfe Kritik am Verhalten von Gemeinschaft und SPD in den zurückliegenden Haushaltsberatungen. Mit Armin Schuster und Daniela Rümmele hatte Ortsverbandsvorsitzender Bernhard Ebner illustre Vertreter seiner Partei dafür gewinnen konnte, ein paar Worte zur politischen Großwetterlage in Berlin und Stuttgart zu sagen.

Die Politik vor Ort: Dass die Gemeinderatsfraktion mit der "Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf und der SPD zur Zeit am Ratstisch ihre Probleme hat, unterstrich Fraktionssprecher Marc Sutterer beim Neujahrsempfang. Seine Partei stelle zwar die stärkste Fraktion, habe aber nicht die Mehrheit, um eine "für unsere Gemeinde sinnvolle, sachorientierte Politik" zu machen. Inzwischen setze sich beim politischen Gegner mehr und mehr die These durch: "Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern?", meinte Sutterer.

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Vom Tisch sei etwa die grundlegende energetische Sanierung der Steinener Sporthalle, weil sich "unsere rot-grüne Seite nicht mehr an Beschlüsse des Vorjahres erinnert." Weil SPD und Gemeinschaft glaubten "schlauer zu sein als die Architekten" werde die Sanierung jetzt ohne Fenster mit reinem künstlichen Licht und ohne Zuschauertribüne geplant. Und im Jugendzentrum, untergebracht im Keller der Halle, sei es nass , das Inventar sei eigentlich nur noch schrottreif. Trotzdem habe Rot-Grün beschlossen, nichts zu verändern, außer dem Bau der vorgeschriebenen Fluchttreppe. "Das soll nachhaltige, zukunftsorientierte Politik sein?", wunderte sich Marc Sutter gegenüber den Parteikollegen. Die eingesparten rund 600 000 Euro würden jetzt für eine undurchdachte Bestandssanierung des Hebelkindergartens genutzt. Hier habe die Union dafür plädiert, das Geld in ein Gesamtkonzept zu investieren, ohne dabei die Sanierung des Hebelkindergartens in Frage zu stellen. Was Ende des Jahres gelaufen sei, sei "reinstes Scheuklappendenken", meinte Marc Sutterer.

Die Politik im Bund: Ortsverbandsvorsitzender Bernhard Ebner widmete seine Rede in erster Linie der Flüchtlingspolitik im Bund. Es gelte sich zu beschäftigen mit "der Freude, aber auch den Sorgen und Nöten, der Überforderung und den Ängsten der Europäer, auf deren Hilfe die Hoffnung der Flüchtlinge ruht." Er bewundere den Einsatz von Helfern wie Gabriele Kaiser-Bühler oder Sabine Glaser bei der Flüchtlingsbetreuung. Doch sei zu befürchten, dass die Hilfen nicht mehr möglich sind, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu verringern, betonte Ebner. Die Vorgänge in Köln zu Silvester verurteilte Ebner scharf. "Kultureller Hintergrund rechtfertigt hier nichts. Er wäre nicht mal als Erklärung akzeptabel. Bei uns sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Wer das nicht akzeptieren kann, hat meiner Meinung nach das Recht auf Schutz in Deutschland verloren."

"Es ist ein unglaubliches Spannungsfeld aus internationalen Konflikten, das uns derzeit im Bund umtreibt", findet auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU). Schuster gab beim Neujahrsempfang zu, nicht immer einer Meinung mit der Kanzlerin zu sein; Anführer des Widerstands gegen die Kanzlerin sei er aber nicht. "So blöd bin ich nicht".

Vor allem die Sicherheitspolitik im Bund hinke seit Jahren hinter den Erfordernissen her, analysierte Schuster. Zwar habe er sich den Ruf erworben, ein Sicherheitsexperte zu sein. Gleichwohl sei er in den acht Jahren seiner Tätigkeit als Abgeordneter in beiden Landkreisen, gerade dreimal zu Vorträgen über innere Sicherheit verpflichtet worden. "Aber hundertfach zu allem anderen". Wer sich heute also wundere, wie manche Straftäter mit dem Staat umgehen,der solle sich dies vor Augen führen. Seine Mahnungen in Sachen "Null-Toleranz-Politik" hätten "keinen interessiert", beklagte der Abgeordnete, im Gegenteil. Er sei so eine Art Ohrensessel-Kandidat in manchen Kreisen der CDU gewesen. Bereits Anfang September habe er vergeblich gefordert, straffällig gewordene Asylbewerber im Eiltempo abzuschieben. Damals habe er auch gesagt: "Wenn die Europäer nicht langsam anfangen, Schengen wieder zu praktizieren, werden wir um Grenzkontrollen nicht herumkommen." Dafür habe man ihn als Altvorderen abgestempelt, der die Wende nicht kapiert habe.

Er mache da mit seiner Kritik vor der eigenen Partei nicht Halt, erklärte Schuster. Auch bei den Christdemokraten habe das Thema "Innere Sicherheit" als "völlig unsexy" gegolten. Jetzt drehe sich das Karussell in die entgegengesetzte Richtung. Plötzlich sei vielen klar: "Über strikte Grenzkontrollen kommen wir am schnellsten wieder zu Recht und Ordnung und darüber auch wieder zu offenen Grenzen." Wer die Grenzen jetzt offen halte, versaue ein- für allemal das Vertrauen der Bürger in das Schengen-Vertragswerk. Mit Ethik und Moral alleine regiert man kein Land, gab Armin Schuster zu bedenken und fügte hinzu: "Ich habe keine Lösung, wie Angela Merkel dies in Europa durchsetzen könnte. Aber wenn es einer schafft, dann ist sie es. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel."

Die Politik im Land: In seiner Neujahrsansprache gab sich Ortsverbandsvorsitzender Bernhard Ebner überzeugt, dass bei den Landtagswahlen im März entschieden werde, "ob unser Land wieder einen Spitzenplatz einnimmt oder im Länderranking weiter nur Mittelmaß bleibt."

Bernhard Ebner forderte, dass "Bildung wieder das Herzstück der Landesregierung" wird. Das grün-rot regierte Land habe sich durch die völlig übereilte, nicht durchdachte Einführung der Gemeinschaftsschule einen Bärendienst erwiesen, glaubt Ebner. Und er verspricht: "Wir hier in Steinen werden alles dafür tun, damit unser Wahlkreis wieder mit einem CDU-Abgeordneten in Stuttgart vertreten sein wird."

Nicht nur bei der Bildungspolitik pflichtete Armin Schuster dem Steinener Ortsverbandsvorsitzenden bei, der Baden-Württemberg "längst ganz tief in einem Abstiegsstrudel" fast schon verloren sieht. Auch bei der Verkehrspolitik habe sich unter Grün-Rot erheblicher Nachholbedarf angesammelt.

Die Zeller Zweitkandidatin Daniela Rümmele fürchtet als dreifache Mutter schulpflichtiger Kinder schwere Zeiten, wenn nicht schleunigst die Kehrtwende in der Bildungspolitik beginne oder bei der "völlig unnötigen Polizeireform" nachgebessert werde. Dringend geboten seien Korrekturen im Jagdgesetz, in der Verkehrs- und Bildungspolitik, glaubt die Zeller Zweitkandidatin.

Autor: Hans-Jürgen Hege