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01. Februar 2012

Basis diskutiert Reformen

Die SPD-Ortsvereine hatten Justizminister Stickelberger zu Gast.

STEINEN (bry). Zumindest auf der Ebene der Ortsvereine funktioniert die interkommunale Zusammenarbeit immer besser. Der SPD-Ortsverein Steinen-Höllstein hatte erstmals zu seinem Neujahrsempfang auch die Genossen aus Maulburg eingeladen. "Bei einer solchen gemeinsamen Veranstaltung sollten die rein lokalen Themen etwas zurück treten", erklärte Christian Heichel, SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Steinen-Höllstein und übergab nach einem kurzen Diskurs auf die in Davos von Bankenvertretern beklagte "Krise des Kapitalismus" das Wort an Justizminister Rainer Stickelberger. Der Justizminister hielt ein Grundsatzreferat über die Veränderungen im Land. "Baden-Württemberg ist nicht mehr das Land einer Partei", erklärte Stickelberger. In großen Zügen entwarf er ein Bild der geplanten und bereits angepackten Veränderungen in der Landespolitik. Christian Leszkowski, SPD-Fraktionssprecher aus Maulburg, ging auf die konkrete Situation ein. "Es weht wohl ein frischer Wind", stimmte er zu, "mehr Geld haben die Gemeinden deshalb trotzdem nicht." Er beklagte, dass die Kommunen dringend notwendige Maßnahmen vor sich her schieben müssten und trotzdem kaum in der Lage seien, ihren Haushalt auszugleichen. "Wir haben keine solide Situation übernommen", gab Rainer Stickelberger zu bedenken. Baden-Württemberg sitze auf einer Verschuldung von 44 Milliarden Euro, bei einem Haushaltsvolumen von 38 Milliarden Euro. Eine grundsätzliche Verbesserung sei nur durch strukturelle Reformen möglich. Auch verwies er auf den starken Beitrag zur Kleinkindbetreuung, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Förderung der Schulsozialarbeit.

Mit Blick auf die Gemeinschaftsschule erkundigte sich Ina Pietschmann vom Ortsverein Maulburg nach dem weiteren Vorgehen, jetzt wo die Starterschulen benannt sind. "Die Gemeinschaftsschule ist unsere Chance, Schulstandorte dort zu erhalten, wo eine reine Hauptschule nicht hätte gehalten werden können", erklärte Stickelberger. Es sei erklärtes Ziel der neuen Landesregierung, Gemeinschaftsschulen da zu ermöglichen, wo das gewollt wird. Die Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013 / 14 sei gewollt und möglich. Bei den strukturellen Reformen nannte der Justizminister auch die Polizeireform. "Alle, die etwas von der Materie verstehen, haben sich positiv zu der Reform geäußert", stellte der Justizminister fest. Rudolf Steck, Gemeinderat in Steinen und Leiter des Polizeipostens Schopfheim, bestätigte, dass die Reform bei den Mitarbeitern der Polizei sehr gut aufgenommen worden ist. "Wir sind alle vor der Veröffentlichung in den Medien vorab über eine Video-Konferenz über die Eckpunkte informiert worden", berichtete er, "das hat es vorher noch nie gegeben." Die frühere Polizeireform habe keine Verbesserungen gebracht, stellte Steck fest. Der neue Ansatz, in der Polizeispitze einzusparen und damit Platz für Neueinstellungen an der Basis zu schaffen, schaffe auf die Voraussetzungen dafür, dass mehr Aufgaben dezentralisiert werden. "Die Reaktionen darauf sind durchweg positiv", hielt er fest.

Autor: bry