Muss der Brunnen hinter Gitter?

hjh, bz

Von Hans-Jürgen Hege & BZ-Redaktion

Do, 13. September 2018

Steinen

Mehr Sicherheit für Kinder am Cornimontplatz gefordert.

STEINEN (hjh). Der Bau- und Umweltausschuss Steinen hat am Dienstag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause nicht nur kontrovers über den Bau einer Recyclinghalle und den Ausbau einer Dachgaube debattiert. Der Antrag der SPD-Fraktion, eine Lösung für die problematische Verkehrssicherheitslage am Brunnen auf dem Cornimontplatz zu finden, stieß auf allgemeine Zustimmung.

Absperrgitter am Cornimontplatz
Kritisiert wurde im Bauausschuss die Verkehrssicherheitslage am Brunnen am Cornimontplatz. Den Gemeinderäten machte die problematische Sicherheit spielender Kinder zu schaffen. Rudolf Steck wies darauf hin, dass sich am und im Wasser spielende Kinder beängstigend nahe an der Durchgangsstraße austoben, auf der noch immer Tempo 50 erlaubt sei. Er forderte die Verwaltung in einem offiziellen Antrag seiner Fraktion auf, dem Gemeinderat Lösungsvorschläge zu diesem nicht tragbaren Zustand zu unterbreiten. Damit rannte er bei den übrigen Ratsmitgliedern offene Türen ein, die glauben, dass auf die Schnelle die Anbringung eines – bei Festen leicht entfernbaren – Sperrgitters zur Straße hin möglich sein müsste.

Albert-Schweitzer-Straße
Verwaltung und Räte taten sich schwer, den Antrag zum Einbau einer Dachgaube an einem Reihenhaus in der Albert-Schweitzer-Straße abzulehnen. Der Einbau verstößt gegen die Vorschriften des geltenden Bebauungsplan, betonte Bauamtsleiter Dietmar Thurn, der im Anschluss Rudolf Steck und dessen Kollegen auf Nachfrage erklärte, dass eine Befreiung von diesen Bestimmungen nicht in Frage komme, weil "wegen der grundsätzlichen Bedeutung der beantragten Abweichungen die Grundzüge der Planung berührt" seien. Dachgauben sind bis maximal 50 Prozent der Gebäudelänge zulässig, die zur Debatte stehende Breite entspreche aber 70 Prozent. Würde die Gemeinde eine Befreiung erteilen, "könnten weitere Anträge dieser Art nicht abgelehnt werden", warnte Thurn. Eine rechtlich unangreifbare Lösung, die schon wegen der geänderten Ansprüche bei heute modernen Bauten angestrebt werden müsse, stellte Marc Sutterer (CDU) zur Diskussion. Seine Fraktion empfehle, eine Bebauungsplanänderung. Aus Gründen der Gleichheit und zur Vereinfachung künftiger Verfahren solle dies gleich auch in den benachbarten Bebauungsplangebieten geschehen, forderte Sutter. Bürgermeister Gunther Braun sagte zu, die Möglichkeiten zur Planänderung auszuloten und versprach , die Angelegenheit mit Nachdruck voranzutreiben.

Er und die übrigen Mitglieder des Bauausschusses ließen jedenfalls keine Zweifel daran aufkommen, dass die Vorhaben einiger Hausbesitzer durchaus Sinn machten. Schließlich hätten sich die Ansprüche in Sachen Hausbau stark gewandelt. Dem müssten Gemeinde und Gemeinderäte Rechnung tragen.

Debatte um Recyclinghalle
Der Bauantrag der Firma Blum, die in der Wiesenstraße eine zusätzliche Recyclinghalle mit Einbau einer Schredderanlage plant, löste eine Diskussion im Rat aus. Probleme befürchten die Mitglieder des Ausschusses in Bezug auf den Lärmschutz, auf den die zukünftigen Anwohner im beschlossenen Baugebiet "Alte Weberei" einen Anspruch haben.

Gemeinderat Rudolf Steck (SPD) befürchtete, dass in einem vorliegenden Lärmschutzgutachten von einem anderen als dem nun geplanten Standort der Schredderanlage ausgegangen worden sei. Deshalb tendierte die SPD-Fraktion dazu, die endgültige Genehmigung von einem neuen Gutachten abhängig zu machen. Davon rückte Stecks Fraktion ab, nachdem Dietmar Thurn versichert hatte, dass sich die Pegelmessungen im Gutachten nicht unterscheiden würden – ganz gleich, ob gerade geschreddert werde oder nicht.

Da überwog dann Marc Sutterers Einwand, die Genehmigung des Baus nicht unnötig zu verzögern. Gunther Braun fand die salomonische Lösung, der Firma die Baugenehmigung zu erteilen und ihr zur Auflage zu machen, bei Lärmproblemen nachträglich ein neues Gutachten auf eigene Kosten in Auftrag zu geben.

Weitere Bauanträge
Der Neubau eines Hackschnitzellagers mit Geräteschuppen in Endenburg, den Änderungsbauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Hägelberg und der Neubau eines Lagerzeltes im Industriegebiet wurden genehmigt.