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14. Oktober 2009

Steuern rauf statt runter

Die schwarz-gelbe Regierung sollte die Ökosteuer erhöhen, das nutzt dem Etat und der Umwelt

Was alle Welt wusste, nehmen allmählich auch die künftigen Regierungspartner in Berlin zur Kenntnis: Die Schulden sind so hoch, dass man nicht noch zusätzlich Milliarden für Steuersenkungen lockermachen kann. Die schwarz-gelbe Koalition sollte stattdessen über ihren Schatten springen und eine Steuererhöhung ins Auge fassen – und zwar sollte die Ökosteuer steigen.

Die Ökosteuer belastet den Verbrauch von Energie. Sie wird auf Benzin, Heizöl und Strom erhoben und bringt dem Bundesfinanzminister Jahr für Jahr rund 20 Milliarden Euro in die Kasse. Für eine Erhöhung dieser Steuer spricht eigentlich alles – sofern man akzeptiert, dass der Staat Geld braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Da eine schwarz-gelbe Koalition weiter auf die Vermögenssteuer verzichten und die Erbschaftssteuer nicht erhöhen wird, weil sie die Einkommensteuer senken statt erhöhen will, bleiben nicht viele Möglichkeiten, die Einnahmen aufzubessern.

Eine Erhöhung der Ökosteuer verschaffte der nächsten Bundesregierung dringend nötige Einnahmen, um die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen, die durch Krise und Konjunkturprogramme aufgerissen wurden. Überdies wird die Regierung Geld bereitstellen müssen, um die Entwicklungsländer zu einem stärkeren Engagement beim Klimaschutz zu bewegen. Die armen Länder werden einem neuen Klimaabkommen nur zustimmen, wenn die reichen Industrieländer sie unterstützen. Da die Besteuerung von Finanzgeschäften, wie sie die Bundesregierung auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh vorgeschlagen hat, international nicht durchsetzbar ist, muss die Regierung sich zu Hause nach Einnahmen umsehen.

Die stärkere Belastung des Energieverbrauches schafft bei den Verbrauchern einen Anreiz, sparsam mit Energie umzugehen. Das hilft beim Kampf gegen den Klimawandel. Natürlich ist jede Steuererhöhung zuerst eine Belastung. Wird allerdings die Mehrwertsteuer heraufgesetzt, verteuert sich jedes Produkt, das man kauft. Die Verbraucher können nicht ausweichen. Das ist bei der Ökosteuer anders. Man kann das Auto stehen lassen, die Heizung drosseln, das Gebäude dämmen und vieles mehr. Unerlässlich für die Wirtschaft ist allerdings, dass die Ökosteuer in kleinen Schritten angehoben wird, damit die Betriebe nicht überfordert werden. Zugleich muss klar sein, dass die Steuer über die Jahre steigt, damit die Firmen sich darauf einrichten und ihre Investitionen planen können.

Die Ökosteuer hat nur einen Haken. Der ist nicht sachlicher, sondern politischer Natur. Die Steuer wurde 1999 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt. Ihre Einnahmen sorgen für einen niedrigeren Beitrag zur Rentenversicherung. Union und FDP haben immer gegen die Ökosteuer gewettert und Steuererhöhungen vor der Wahl prinzipiell ausgeschlossen. Das macht es ihnen schwer, eine sinnvolle Maßnahme zu beschließen.

Autor: Jörg Buteweg