Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

15. Juni 2012

Stimmrecht beim Datenverarbeiter

Gemeinden werden direkte Mitglieder bei Rechenzentrum.

  1. In Freiburg-Landwasser sitzt das regionale Rechenzentrum des Zweckverbands für kommunale Informationsverarbeitung, bei dem die Gemeinden aus dem Kreis eine direkte Mitgliedschaft anstreben. Foto: julius steckmeister

UMKIRCH/GOTTENHEIM/BÖTZIN-GEN. Die Gemeinden im Breisgau werden zum 1. Januar 2013 direkte Mitglieder des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (ZV KIVBF). Nach Eichstetten und Merdingen haben jetzt auch in Umkirch, Gottenheim und Bötzingen die Gemeinderäte jeweils beschlossen, die bisher indirekte Mitgliedschaft über den Landkreis in eine eigene, direkte Mitgliedschaft bei dem kommunalen Rechenzentrum umzuwandeln.

Die Gemeinderäte übernahmen damit einen Vorschlag des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistages vom April. Bisher sind die Gemeinden über den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nur indirekt Mitglieder des Zweckverbandes. Zum 1. Januar werden sie nun die jeweils auf die Gemeindegröße zugeschnittene Beteiligung am Eigenkapital des ZV vom Landkreis übernehmen. Im Fall von Gottenheim sind dies über 2000 Euro, bei Umkirch rund 4000 Euro und bei Bötzingen 4135 Euro. Damit gehen auch die bisher vom Landkreis wahrgenommenen Stimmrechte an die Gemeinde über. Gottenheim erhält wie Merdingen zwei Stimmen, Eichstetten drei, Umkirch und Bötzingen je vier Stimmen in der Verbandsversammlung des ZV. In dieser gibt es insgesamt 6149 Stimmen, wovon bisher 253 vom Landkreis wahrgenommen werden. Sollten alle bisher mittelbar über den Landkreis vertretenen Gemeinden nun selbst direkte ZV-Mitglieder werden, verbleiben beim Kreis selbst, der ebenfalls Mitglied ist, 76 Stimmen. Die Stimmrechte der Gemeinden üben die Bürgermeister aus.

Werbung


Die KIVBF ist ein IT-Systemhaus und Datenverarbeiter für Städte, Gemeinden und Landkreise, aber auch Behörden und öffentliche Einrichtungen. Neben Beratungen und Schulungsangeboten leistet der ZV KIVBF das gesamte Angebot der klassischen "Rechenzentrums-Dienstleistungen". Dazu gehören die Datenverarbeitung für die Finanz- und Personalverwaltung der Gemeinden, für ihr Melde- und Ordnungswesen. Das Versorgungsgebiet umfasst 17 Landkreise und insgesamt 533 Kommunen. Er hat damit in seinem Einzugsbereich immerhin einen Marktanteil von 95 Prozent bei den kommunalen IT-Dienstleistungen. Der Jahresumsatz liegt bei rund 100 Millionen Euro.

Als unmittelbare Mitglieder sparen die Gemeinden die Umsatzsteuer

In den heutigen Verband ist auch die Anfang der 70er Jahre gegründete Kommunale Datenverarbeitung südlicher Oberrhein mit dem Freiburger Rechenzentrum aufgegangen. Da damals in dessen Einzugsbereich vor der Gemeindereform fast 600 Gemeinden lagen, hatte man sich – anders als im nördlichen Bereich des ZV – zu indirekten Mitgliedschaften über die Landkreise entschieden. Dass dies nun geändert wird, liegt an neuen EU-Richtlinien und der aktuellen Rechtsprechung im Vergabe- und Umsatzsteuerrrecht. Demnach darf der ZV nur noch Direktmitgliedern seine Leistungen anbieten; alle anderen Kunden, auch die nur mittelbaren Mitglieder, müssen über den privatrechtlichen Ableger "KIVBF-Unternehmensgruppe" bedient werden und dafür dann auch Umsatzsteuer zahlen. Bei einer Gemeinde wie Bötzingen, die nach Angaben von Gemeinderechner Gervas Dufner Leistungen von jährlich rund 53000 Euro beim KIVBF in Anspruch nimmt, würde dies rund 10 100 Euro an zusätzlichen Steuerzahlungen ausmachen. Schon darum lohne sich der Wechsel in die direkte Mitgliedschaft, bei der keine Umsatzsteuer anfalle. Der Verband werde ab 2013 auch keine Umlage mehr erheben, sondern sich allein über die Entgelte für seine Leistungen finanzieren, außer, wenn die Verbandsversammlung Sonderumlagen beschließe.

Helmut Schöpflin, regionaler Geschäftsführer beim ZV KIVBF und bis vor kurzem Gemeinderat in Eichstetten, erklärte im Umkircher Gemeinderat die Thematik. Neben den Vorteilen der Verbandsmitgliedschaft wies er auch auf mögliche Risiken hin. So sei ein Zweckverband nicht insolvenzfähig, vielmehr hafteten die Mitglieder. Wenn nun viele kleinere Gemeinden direkte Mitglieder würden, verschiebe dies die Gewichte in der Verbandsversammlung zu ihren Gunsten, erklärte Schöpflin im Gottenheimer Gemeinderat.

In Umkirch merkte Klaus Leible (CDU) an, dass sich der Verwaltungsrat nicht aus Personen zusammensetzen sollte, die, wie die Landrätin oder ein Bürgermeister, auch ein anderes Mandat inne hätten. Erhard Haas (SPD) hingegen vermisste den Wettbewerb, wie er sonst bei einer Ausschreibung für eine Leistung besteht. Mit einer Enthaltung wurde dem Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband zugestimmt. In Bötzingen und Gottenheim fielen die Entscheidungen einstimmig.

Autor: Julius Steckmeister, Manfred Frietsch und Mario Schöneberg