Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

14. Juli 2012

Regierung

Straffreiheit für Beschneidung von Jungen

Regierung plant Klarstellung.

Die Bundesregierung plant eine Klarstellung, dass Vorhautbeschneidungen von Jungen in Deutschland nicht strafbar sind. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Pläne sind eine Reaktion auf den Protest von jüdischen, muslimischen und auch christlichen Vertretern gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, das im Juni bekannt wurde. Dort ging es um die Beschneidung eines vierjährigen muslimischen Jungen durch einen zugelassenen Arzt. Die Richter werteten dies als Körperverletzung, in die auch Eltern nicht wirksam einwilligen können.

Das Urteil stammt zwar nur von einer Kleinen Strafkammer am Kölner Landgericht, hat aber Rechtsunsicherheit ausgelöst. Niemand weiß derzeit, ob und welche anderen Strafgerichte den Kölner Richtern folgen werden. Da das Kölner Urteil rechtskräftig ist, kann es auch nicht vom Oberlandesgericht oder vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Ein Gesetz wäre sinnvoll

"Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut", sagte Seibert, "da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden". Geprüft werde aber noch, ob die Klarstellung in einem Gesetz oder auf andere Weise erfolgen solle. Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder sprach sich bereits für eine Resolution des Bundestags aus. Diese hätte allerdings nur politische Wirkung und könnte Gerichte nicht binden.

Werbung


Sinnvoller wäre dagegen die Klarstellung in einem Gesetz. Denkbar sind hier zwei Lösungen. Entweder wird im Strafgesetzbuch ein Passus eingefügt, dass die Beschneidung von Jungen nicht als Körperverletzung strafbar ist – wenn sie fachgerecht durch einen Arzt und auf Wunsch der Eltern erfolgt. Zuständig wäre hierfür Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich am Freitag aber deutlich zurückhaltender äußerte als der Regierungssprecher. Die andere Alternative wäre ein Fachgesetz zum ärztlichen Berufsrecht, für das Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zuständig wäre. Dort könnten dann die medizinischen Standards der Beschneidung näher geregelt werden.

Autor: Christian Rath