Verbesserungsbedarf

Den Straßenmeistereien im Kreis Lörrach fehlen Standards

Daniel Gramespacher

Von Daniel Gramespacher

Fr, 12. Oktober 2018 um 12:21 Uhr

Lörrach

Der Landkreis will für den Straßenbetriebsdienst Schwerpunkte definieren. Es soll verbindliche Vorgaben zu den Dienstleistungen geben.

Die beiden Straßenmeistereien des Landkreises Lörrach in Kandern-Wollbach und Schönau leisten gute Arbeit. Darin sind sich Verwaltung und Kreisräte einig. Allerdings fehlen bislang Standards zu den Leistungen, die im Straßenbetriebsdienst zu erbringen sind. Der Umweltausschuss des Kreistags diskutierte darüber am Mittwoch intensiv, vertagte aber das Thema, weil er weiteren Gesprächsbedarf in den Fraktionen sieht, um strukturierende Vorlagen zu machen, die Orientierung und Rechtssicherheit geben.

In der Verantwortung allein gelassen

"Ein Weiter-so ist nicht möglich", brachte Ulrich Hoehler, Erster Landesbeamter und zuständiger Dezernent, die Ausgangslage auf den Punkt. Zwar sei die Arbeit der Straßenmeistereien nicht falsch oder kritikwürdig; die Straßenmeister würden aber in der Verantwortung allein gelassen. Sie bräuchten verlässliche Standards zu den Dienstleistungen, die sie zu erbringen haben, und Sicherheit. Ein Gutachterbüro erarbeitete Szenarien für Standards im Straßenbetriebsdienst, über die der Kreistag politisch zu entscheiden hat. Für den Bürger wahrnehmbare Dinge sollen sich dadurch nicht verschlechtern, skizzierte Hoehler als Tendenz der Verwaltung. Einen konkreten Vorschlag legte diese dem Ausschuss aber nicht vor.

Beeindruckender Bestand

Die erhobenen und hochgerechneten Daten des Bestandes an Straßen und Ausstattung, die Professor Rainer Hess vom Gutachterbüro im Ausschuss nannte, sind beeindruckend: Die Straßenmeistereien sind beispielsweise für 300 Kilometer Gehölzrand, circa 8000 Verkehrszeichen, 22.000 Leitpfosten, 1000 Kilometer Bankette und Gräben, eine bewerte Strecke von 543 Kilometern Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie 47 Parkplätze zuständig. Sie räumen beispielsweise die Straßen im Winterdienst von Schnee und Eis, kümmern sich um Grünpflege und Reinigung, kontrollieren Straßen, Brücken, Tunnel und Bäume, reinigen Entwässerungseinrichtungen, erneuern Verkehrszeichen und Markierungen.

Vier Szenarien

Für den künftig anzuwendenden Standard hat das Gutachterbüro vier Szenarien vorgelegt. Variante 1, die sich auf gesetzliche Anforderungen beschränkt, würde zu einer deutlich sichtbaren Verschlechterung führen. Sie kommt für Verwaltung und Kreisräte ebenso wenig in Betracht wie Variante 4, die als Maximalszenario eine Verdopplung des Personals von derzeit 36 auf 72 Stellen sowie 24 zusätzliche Fahrzeuge erforderlich machte. Die Wortmeldungen im Ausschuss lassen erwarten, dass das Ergebnis der Entscheidung am Ende zwischen den Varianten 2 und 3 liegen wird. Variante 2 sieht vor, mit den derzeit vorhandenen Ressourcen an Personal und Gerät zu arbeiten. Um alle gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, würden dann aber Gewohnheitsaufgaben auf der Strecke bleiben, was von außen als Verschlechterung wahrgenommen würde, gab Hess zu bedenken. Für Variante 3 mit den Schwerpunkten Umwelt und Sauberkeit werden gegenüber dem Ist-Zustand rund 30 Prozent mehr Personal und zehn weitere Fahrzeuge benötigt. Das Jahresbudget würde von derzeit 5,125 auf 6,625 Millionen steigen. Ein Betriebsdienst auf dieser Basis sei technisch zielführend, effizient und für die Nutzer, also Bürger sowie Städte und Gemeinden, als gute Dienstleistung wahrnehmbar, hieß es in der Vorlage. Dazu gehören Elemente wie die zügige Beseitigung erheblicher Schäden, die maßvolle Unterstützung von Anliegen des Artenschutzes, der Biodiversität und der Neophytenbekämpfung, die begrenzte Grünpflege auf Flächen, die für die Verkehrssicherheit irrelevant sind, erhöhte Sicherheit bei der Baumpflege, erhöhte Reinigungsintervalle für sichtbare Sauberkeit, gesicherter Winterdienst auch auf Geh- und Radwegen sowie Parkplätzen, erhöhte Verkehrssicherheit im Winter in Gebirgslagen, qualitativ bessere Instandhaltung von Verkehrszeichen, Wartung von Wildwarnreflektoren sowie Streckenwartung und Notdienst mit Rufbereitschaft für besondere Wetterereignisse.

Entscheidung im November

Nun stellt sich vor allem die Frage, welche dieser Elemente die Fraktionen mehrheitlich für notwendig oder verzichtbar halten. Im Ausschuss legten sich die Kreisräte, die den Straßenmeistereien allesamt gute Arbeit attestierten und Leistungen nicht sichtbar einschränken wollen, im Detail nicht fest. Sie sehen Gesprächsbedarf in den Fraktionen. Klaus Eberhardt (SPD) regte an, verstärkt Leistungen an Unternehmen zu vergeben, um flexibler zu sein. Gerhard Zickenheiner (Grüne) will Ökologie und Klimaschutz in den Vordergrund gerückt sehen. Bis Anfang November sollen die Rückmeldungen vorliegen. Auf der Basis erarbeitet die Verwaltung einen Beschlussvorschlag für die Sitzungen von Ausschuss und Kreistag im kommenden Monat.