Kritik nach Gruppenvergewaltigung

Strobl nennt Vorwürfe wegen Freiburger Fall "schlichtweg schäbig"

dpa

Von dpa

Do, 08. November 2018 um 14:01 Uhr

Südwest

Der Innenminister steht wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zunehmend in der Kritik. Die FDP macht ihn politisch für die Tat verantwortlich. Das lässt Strobl nicht auf sich sitzen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich erneut gegen Vorwürfe zum Umgang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gewehrt. Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Show und persönliche Angriffe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Strobl wehrte sich insbesondere gegen Vorwürfe der FDP, er trage Verantwortung für das schreckliche Verbrechen. "Das ist schlichtweg schäbig", sagte er in Richtung des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke.

Mitte Oktober soll eine 18 Jahre alte Studentin in Freiburg nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in U-Haft - sieben Syrer im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Die Polizei sucht inzwischen nach zwei weiteren Verdächtigen, da sie weitere Körperspuren gefunden hat. Strobl steht in der Kritik, weil gegen den Hauptbeschuldigten ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag.

Rülke hatte Strobl am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung vorgeworfen: "Innenminister Strobl trägt die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23.10. geplant war, obwohl der Täter jederzeit vorher hätte verhaftet werden können. Damit ist der Innenminister Strobl politisch verantwortlich für mögliche weitere Verbrechen."

20.000 Haftbefehle offen

Strobl begründete die Nichtvollstreckung des Haftbefehls am Donnerstag erneut mit ermittlungstaktischen Gründen und damit, dass der Tatverdächtige nicht anzutreffen gewesen sei. Die Vorwürfe der Opposition seien haltlos, sagte er. Man werde den Fall aber genau überprüfen. Strobl hatte am Mittwoch erste Ergebnisse der Aufklärung bis zur Sitzung des Innenausschusses kommende Woche zugesagt.

Strobl rechtfertigte am Donnerstag auch die hohe Zahl offener Haftbefehle im Land. Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20 000 Haftbefehle offen. Teilweise werde bewusst Angst geschürt, dass in Baden-Württemberg Zigtausende gefährliche Straftäter auf freiem Fuß seien, sagte Strobl. Nur in rund 15 Prozent der Fälle liege aber den Haftbefehlen eine Verfolgung von Straftaten zugrunde. Die Polizei nehme zudem viele Festnahmen vor - im Jahr 2016 im Schnitt 20 am Tag im Land.

"Dieser Innenminister ist überfordert." Hans-Ulrich Rülke, FDP


SPD und FDP kritisierten Strobl am Donnerstag scharf. Einmal mehr müsse man sich mit Fehlleistungen des Ministers beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. "Ein Innenminister, der keine Ahnung hat, ist diesem Land keine Hilfe." Strobl stehe für mehr Verunsicherung im Land. Immer wenn etwas passiere, kündige Strobl Maßnahmen an, die nach mehr Sicherheit klingen sollten. Er sei seit Beginn seiner Amtszeit ein "Ankündigungsminister" gewesen.

"Dieser Innenminister ist überfordert", sagte FDP-Fraktionschef Rülke und forderte erneut den Rücktritt Strobls. Freiburg sei nur die Spitze des Eisbergs, so habe Strobl etwa die Polizeireform "halbgar verschlimmbessert". "Dieser Innenminister ist bei der Verbrechensbekämpfung ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung ein Standortrisiko", sagte Rülke.

Schützenhilfe bekam Strobl vom grünen Koalitionspartner. Baden-Württemberg habe einen starken Rechtsstaat, der funktioniere, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Kriminalität sei so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die SPD wolle aus dem Verbrechen Kapital schlagen. Bevor nun immer neue Forderungen gestellt würden und der Innenminister angegriffen werde, gelte es, alle Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen.

Wegen der hohen Zahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen im Land war es in den vergangenen Tagen auch zu Spannungen zwischen Strobl und den Grünen gekommen. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte dem Innenminister Versäumnisse vorgehalten.

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