Innenministerium

Strobl will bessere Altersfeststellung junger Flüchtlinge

dpa

Von dpa

So, 15. April 2018 um 19:52 Uhr

Südwest

Bei der Altersbestimmung junger Flüchtlinge will Innenminister Strobl die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg stärker einbeziehen. Manchen gehen seine Pläne aber noch nicht weit genug.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg stärker in die Pflicht nehmen, um das Alter junger Flüchtlinge zu ermitteln. "Das bisherige System der Altersfeststellung funktioniert nicht zuverlässig", sagte Strobl den Stuttgarter Nachrichten. Der Weg müsse auch über die Ausländerbehörden gehen, die eine Rechtsgrundlage für medizinische Untersuchungen hätten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er weiter: "Am Ende müssen wir dahin kommen, dass gilt: Wer (...) bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich gar verweigert, dem lassen wir die Behauptung der Minderjährigkeit nicht durchgehen, sondern der gilt bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig."

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart forderte laut Stuttgarter Nachrichten, die Altersbestimmung komplett den Ausländerbehörden zu übertragen. Dieser Vorschlag dürfte in der grün-schwarzen Koalition für Ärger sorgen. Die Jugendämter schätzen das Alter bislang vor allem auf Basis ausführlicher Befragungen und eigener Beobachtungen ein. Radiologische Untersuchungen etwa des Handgelenks gibt es eher selten.

Die Landtagsgrünen forderten am Sonntag einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. "Es muss verlässlich festgelegt werden, wann gründliche Gespräche sowie Identitäts- und Altersüberprüfungen durch das zuständige Jugendamt ausreichen", betonte Innenexperte Uli Sckerl. "Verbindlich geregelt werden muss, wann zum Beispiel ärztliche Untersuchungen stattfinden müssen. Letztere gelten vor allem dann, wenn wegen Straftaten die Strafmündigkeit von Verdächtigen ermittelt werden muss." Am Freitag war bekannt geworden, dass etliche der vermeintlich jugendlichen Männer aus Nordafrika, die seit Monaten in Mannheim Straftaten begehen, gar nicht jugendlich sind. Alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten hätten ihr Alter falsch angegeben, hieß es vom Landeskriminalamt.