Studierendenwerk kann umziehen
Nach zweistündiger Debatte beschließt der Gemeinderat den Verkauf des Gebäudes Basler Straße 2.
Der Favorit bekommt den Zuschlag. Nach sachlicher und engagierter Debatte hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen, das städtische Gebäude Basler Straße 2 an das Studierendenwerk zu verkaufen. 18 der 47 anwesenden Mitglieder des Gremiums setzten sich über den Hinweis des städtischen Rechtsamts hinweg und votierten für die Genossenschaft "Haus des Engagements". Wäre der Antrag angenommen worden, so Oberbürgermeister Dieter Salomon, hätte er den Beschluss anfechten müssen, weil er rechtswidrig gewesen wäre.
Im Mittelpunkt der zweistündigen Diskussion stand eine juristische Frage: Wie frei ist der Gemeinderat in seiner Entscheidung? Muss er sich an die Reihenfolge halten, zu der das Punktesystem geführt hat, ...