AfD will Namen veröffentlichen

dpa

Von dpa

Fr, 12. Oktober 2018

Südwest

Lehrer-Meldeplattform im Netz.

STUTTGART (dpa/BZ). Die baden-württembergische AfD will auf ihrer Plattform, auf der vermeintlich die AfD herabsetzende Äußerungen von Lehrkräften gemeldet werden können, auch deren Namen veröffentlichen. Dies sagte Stefan Räpple, Kehler Landtagsabgeordneter der Partei, der am Donnerstag die Plattform freischaltete. In Hamburg, wo die dortige AfD als erster Landesverband eine entsprechende Plattform ins Netz gestellt hat, sollen mögliche Beschwerden ohne Veröffentlichung an die Schulbehörden weitergeleitet werden.

Ihm seien wiederholt "Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht" zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, sagte Räpple. Er forderte in Stuttgart auch, dass konservative Lehrerverbände – er nannte den Verband Bildung und Erziehung (VBE) – sich "von politisch indoktrinierenden Lehrern" distanzieren sollten.

In Brandenburg, Berlin und Sachsen will die AfD ähnliche Melde-Plattformen einrichten. Das Vorgehen wird von Verbänden und Politik scharf kritisiert.Der baden-württembergische Ableger der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilte die Plattform: "Die AfD will Methoden wie in totalitären Regimen anwenden." Es gebe genug Positionen in der AfD, die im Unterricht behandelt werden sollten. Die Gewerkschaft will ihren rund 50 000 Mitgliedern im Südwesten Unterstützung anbieten, sollten sie von Meldungen auf der Plattform der AfD betroffen sein. Der (VBE) hatte bereits am Mittwoch rechtliche Mittel angekündigt, um Lehrer vor dem "geplanten Denunziantentum der AfD" zu schützen.